Recht auf schnelles Internet beschlossen: Neue Verordnung sieht 10 Mbit/s für alle vor

Ihr habt es mitbekommen, in Deutschland soll es ein Recht auf schnelles Internet geben, wobei „schnelles Internet“ vielleicht von unseren Lesern anders empfunden wird. Der Bundesrat hat das Recht auf schnelles Internet heute durchgewunken und es besteht bald ein rechtlicher Anspruch auf dieses. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur für Digitalisierung, Klimaneutralität & Resilienz, empfindet die heute getroffene Entscheidung als gute Nachricht für Nutzer, die bisher unterversorgt sind. Worauf man sich geeinigt hat?

Die Verordnung besagt, dass künftig überall in Deutschland ein Download-Tempo von mindestens 10 Megabit pro Sekunde möglich sein muss. Für den Upload sollen es 1,7 Megabit pro Sekunde sein. Zudem darf die Reaktionszeit maximal 150 Millisekunden betragen. Gefordert wurde von vielen Nutzern und Interessenverbänden mehr. Der Präsident der Bundesnetzagentur sieht das anders. Wenn Bandbreiten von 30,8 Megabit/s im Download und 5,2 Megabit/s im Upload beschlossen werden, wäre das wie ein Mindestlohn von 30 Euro pro Stunde: Traumhaft, aber nicht realistisch.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist die Verordnung nur der erste Schritt einer dynamischen Entwicklung, die sich an den künftigen Bedürfnissen orientiert. Sie soll rückwirkend zum 1. Juni 2022 in Kraft treten.

In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass die Verordnung den Erwartungen der Bürger an „schnelles Internet“ nicht gerecht wird – davor hatte er schon im Februar 2021 in seiner Stellungnahme zum zugrundeliegenden Telekommunikationsgesetz gewarnt. Zur gleichberechtigten Teilhabe am digitalen Leben sei es unabdingbar, dass jedem Haushalt in Deutschland die bestmögliche Versorgung zuteil werde – auch im ländlichen Raum.

Daher fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Mindestversorgung vor dem Hintergrund der stetig steigenden technischen Anforderungen an Internetzugangs- und Sprachtelekommunikationsdienste zügig weiterzuentwickeln. Erforderlich seien strengere Parameter und ein strafferes Verfahren zur Verpflichtung für die Unternehmen.

Der Bundesrat bemängelt, dass vor allem in Mehrpersonenhaushalten die aktuellen Mindestversorgungsraten nicht ausreichen, um parallel aufkommende Bandbreitenbedarfe – zum Beispiel beim Homeoffice oder bei der Nutzung digitaler Bildungsangebote zu decken.

Der Bundesrat bittet, eine Evaluation mit dem Ziel durchzuführen, die Umsetzungsprozesse, die Auswirkungen auf die gesamte Ausbaudynamik in Deutschland und die Geeignetheit der festgesetzten Leistungsanforderungen zu überprüfen. Eine Studie sollte ermitteln, wie viele Haushalte vom Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen betroffen sind und wie viele Anschlüsse davon leitungsgebunden beziehungsweise mit drahtlosen Anschlusstechnologien realisiert werden können.

Konkret nennt sich das Ganze „Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung –TKMV) – BMDV“. Die oben angegebenen Werte werden jährlich überprüft und entsprechend der Entwicklung der Versorgungslage angepasst. Hierbei wird ein voranschreitender Gigabitausbau dafür sorgen, dass die festgelegten Werte in den kommenden Jahren ansteigen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Grundversorgung der Verbraucher jederzeit den aktuellen Bedürfnissen entspricht, so die Regierung.

Nach dem neuen Telekommunikationsgesetz haben Bürger einen individuellen Anspruch auf Versorgung mit einem Mindestangebot an Telekommunikationsdiensten, wie beispielsweise Anrufe, Videotelefonie, Onlineshopping oder Online-Banking. Es handelt sich hierbei nicht um ein Instrument für einen flächendeckenden Gigabitausbau, sondern um ein Sicherheitsnetz zur Sicherstellung einer angemessenen sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe, das all jene auffängt, die bislang noch nicht ausreichend mit Telekommunikationsdiensten versorgt werden, so Bundesminister Dr. Volker Wissing.

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