Recht auf schnelles Internet beschlossen: Neue Verordnung sieht 10 Mbit/s für alle vor

Ihr habt es mitbekommen, in Deutschland soll es ein Recht auf schnelles Internet geben, wobei „schnelles Internet“ vielleicht von unseren Lesern anders empfunden wird. Der Bundesrat hat das Recht auf schnelles Internet heute durchgewunken und es besteht bald ein rechtlicher Anspruch auf dieses. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur für Digitalisierung, Klimaneutralität & Resilienz, empfindet die heute getroffene Entscheidung als gute Nachricht für Nutzer, die bisher unterversorgt sind. Worauf man sich geeinigt hat?

Die Verordnung besagt, dass künftig überall in Deutschland ein Download-Tempo von mindestens 10 Megabit pro Sekunde möglich sein muss. Für den Upload sollen es 1,7 Megabit pro Sekunde sein. Zudem darf die Reaktionszeit maximal 150 Millisekunden betragen. Gefordert wurde von vielen Nutzern und Interessenverbänden mehr. Der Präsident der Bundesnetzagentur sieht das anders. Wenn Bandbreiten von 30,8 Megabit/s im Download und 5,2 Megabit/s im Upload beschlossen werden, wäre das wie ein Mindestlohn von 30 Euro pro Stunde: Traumhaft, aber nicht realistisch.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist die Verordnung nur der erste Schritt einer dynamischen Entwicklung, die sich an den künftigen Bedürfnissen orientiert. Sie soll rückwirkend zum 1. Juni 2022 in Kraft treten.

In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass die Verordnung den Erwartungen der Bürger an „schnelles Internet“ nicht gerecht wird – davor hatte er schon im Februar 2021 in seiner Stellungnahme zum zugrundeliegenden Telekommunikationsgesetz gewarnt. Zur gleichberechtigten Teilhabe am digitalen Leben sei es unabdingbar, dass jedem Haushalt in Deutschland die bestmögliche Versorgung zuteil werde – auch im ländlichen Raum.

Daher fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Mindestversorgung vor dem Hintergrund der stetig steigenden technischen Anforderungen an Internetzugangs- und Sprachtelekommunikationsdienste zügig weiterzuentwickeln. Erforderlich seien strengere Parameter und ein strafferes Verfahren zur Verpflichtung für die Unternehmen.

Der Bundesrat bemängelt, dass vor allem in Mehrpersonenhaushalten die aktuellen Mindestversorgungsraten nicht ausreichen, um parallel aufkommende Bandbreitenbedarfe – zum Beispiel beim Homeoffice oder bei der Nutzung digitaler Bildungsangebote zu decken.

Der Bundesrat bittet, eine Evaluation mit dem Ziel durchzuführen, die Umsetzungsprozesse, die Auswirkungen auf die gesamte Ausbaudynamik in Deutschland und die Geeignetheit der festgesetzten Leistungsanforderungen zu überprüfen. Eine Studie sollte ermitteln, wie viele Haushalte vom Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen betroffen sind und wie viele Anschlüsse davon leitungsgebunden beziehungsweise mit drahtlosen Anschlusstechnologien realisiert werden können.

Konkret nennt sich das Ganze „Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung –TKMV) – BMDV“. Die oben angegebenen Werte werden jährlich überprüft und entsprechend der Entwicklung der Versorgungslage angepasst. Hierbei wird ein voranschreitender Gigabitausbau dafür sorgen, dass die festgelegten Werte in den kommenden Jahren ansteigen werden. Damit wird sichergestellt, dass die Grundversorgung der Verbraucher jederzeit den aktuellen Bedürfnissen entspricht, so die Regierung.

Nach dem neuen Telekommunikationsgesetz haben Bürger einen individuellen Anspruch auf Versorgung mit einem Mindestangebot an Telekommunikationsdiensten, wie beispielsweise Anrufe, Videotelefonie, Onlineshopping oder Online-Banking. Es handelt sich hierbei nicht um ein Instrument für einen flächendeckenden Gigabitausbau, sondern um ein Sicherheitsnetz zur Sicherstellung einer angemessenen sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe, das all jene auffängt, die bislang noch nicht ausreichend mit Telekommunikationsdiensten versorgt werden, so Bundesminister Dr. Volker Wissing.

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40 Kommentare

  1. Der Vergleich mit einem Mindestlohn von 30€ ist so lächerlich und zeigt, dass auch der mMn auf diesem Posten nichts verloren hat.

    • Bei der Bundesnetzagentur sitzen normalerweise Menschen mit Ahnung von dem was sie tuen. Daher gehe ich stark davon aus, dass es aktuell (!) noch unüberwindbare Hindernisse gibt für eine flächendeckende (!) Mindestversorgung mit einer höheren Bandbreite zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen. Das wird sich in Zukunft sicherlich ändern, und dann wird die Mindestgarantie entsprechend angepasst werden.

      Dass wir überhaupt in dieser Misere stecken und uns im internationalen Vergleich auf dem Gebiet vollkommen lächerlich machen haben wir zu großen Teilen der CDU und Herrn Kohl noch zu verdanken. Sollte man bei der ganzen Diskussion nicht vergessen, die richtig groben Fehler wurden bereits vor vielen Jahren begangen.

      • Halte den Vergleich aber auch für völlig übertrieben. Der wäre bei einer Überlegung von 300 Mbps up und 20 Mbps down vielleicht okay, aber bei 30 Mbps ist das echt lächerlich.

        Ansonsten bin ich schon irgendwie bei dir, das ganze wirtschaftlich zu machen könnte durchaus das Problem sein und die CDU ist für die aktuelle Lage verantwortlich, allerdings ist der Staat nicht verpflichtet wirtschaftlich zu handeln. Und billiger als vor vielen Jahren ist das Ausbauen ja mittlerweile sicher auch.

        Und bei der aktuellen, Steuergelder fressenden Symbolpolitik, die teilweise betrieben wird, finde ich es nicht okay, hier sparen zu wollen.

  2. Wie traurig.

  3. Das sollte mal auch für mobile Daten gelten. Wenn das lächerliche Kontingent was man für monatlich teuer Geld (im Vergleich zu anderen Ländern, zB Italien) kauft abläuft, ist nach drosselung quasi kein Internet mehr da. Ein Wunder wenn dann noch WhatsApp funktioniert. Das ist einfach beschämend für Deutschland.

  4. Rainbird-1 says:

    Grund genug, dass viele Provider nun sagen können:
    „Lieber Kunde was willst Du eigentlich mit Deiner 50Mbit Leitung, Du bist doch weit über durchschnitt und erst recht über Minimum, warum sollen wir weiter Ausbauen, wenn dies für uns in dieser Region nicht lukrativ genug ist“.
    Und schon sind wir wieder an dem Punkt, wo wir Jahrzehnte zurückfallen. Denn der Glasfaserausbau wird damit überhaupt nicht gefördert und sogar in Regionen wo bereits 10Mbit vorhanden sind gänzlich ausgelassen, da wirtschaftlich nicht lukrativ genug. Man merkt momentan immer mehr, dass die Politik überhaupt nicht mehr weiß, was es mit manchen „Stellschrauben“ auf sich hat und wie diese von anderen interpretiert werden. Armes Deutschland sag ich da nur…

    • Ja genau das wird passieren. Die Provider lehnen sich zurück. Was willst du mit deinen 12,47 Mbit eigentlich? Wir sind sogar über dem soll. Ausbau? Was?
      Demnächst lesen wir dann das das „Zentralkomitee der sozialistischen Einheitspartei mit großer Freude verkündet“ (oder so ähnlich) , dass die Internetgeschwindigkeit über den staatlichen Vorgaben liegt.
      Es dürfte wahrscheinlich nur noch eine ganz geringe Anzahl von Anschlüssen geben, die unter diese Vorgaben fallen. Würde man 30, 50 oder 100 Mit als minimum ansetzen, dann müsste Ausgebaut und Investiert werden. Dann würde man Gasfaser legen und wäre für die nächsten Jahrzehnte gerüstet. So werden wir weiter über den unzureichenden Ausbau diskutieren.

      • Rainbird-1 says:

        Ja klar. Nur vom nahen Umfeld ausgehen?

        Ich kann selbst vom Nachbarort berichten, Telekom Ausbau auf Vectoring abgeschlossen, viele Kunden sind zu weit von den Verteilern entfernt, also maximum 175Mbit. Na klar ist dies weit ab der 10Mbit, jedoch ein abgeschlossener Ausbau auf Vectoring 250 wird die nächsten Jahrzehnte nicht mehr angefasst.

        Kommen wir zum eigentlichen: Gleicher Ort => Ausläufer (aber noch Wohngebiet) mit 16Mbit jedoch begrenzt auf 6Mbit, wohlbemerkt Vectoring Ausbau auf 250Mbit in dieser Gemeinde abgeschlossen!
        Meinst Du, die Telekom geht hier nochmal ran? -wegen ein „paar Hansel“ wenn der „Breitbandausbau“ abgeschlossen wurde.

        Sei froh dass Du da nicht wohnst, würde vielleicht Deinen Horizont erweitern. Was sollen diese Kunden Deiner Meinung nach tun? -sich beim Bürgermeister ausheulen? -wird wahrscheinlich von Erfolg gekrönt sein 🙁

        Was ist Gasfaser? -eine Neuentwicklung der Glasfaser mit Abschottung der atmosphärischen Umgebung quasi hermetisch abgekapselt?

  5. Rock'n Roll says:

    Und Mutti hat uns 2x von mindestens 50mbit versprochen – für alle!.
    Problem ist wohl eher das „alle“ jetzt hier sind und immer mehr werden – da bleibt der Rest außen vor.

    Bananenrepublik mit oder ohne Affenpocken

  6. Das Foto sagt alles. Lol. Danke.

  7. Mit anderen Worten: Ab 10 Mbit besteht auf Jahre keinerlei Handlungsbedarf. Herzlichen Glückwunsch!

  8. Was will man mit einer Leitung Sie über 100ms delay hat? Für sio Telefonie ist das unakzeptabel.
    Schön das man endlich ein definierten mindestens Standard gibt aber dann sollte dieser auch zeitgemäß sein.

  9. Christian says:

    Alles unter 16 Mbit ist für die tatsächlich vielfältigen Anwendungsfälle lächerlich. Und selbst dafür lachen uns die anderen Staaten aus. Vermutlich kriegt man „gerade so“ 50mbit an der ukrainischen Ostfront…bitte den Sarkasmus entschuldigen, dennoch steht Deutschland lächerlich in der Gegend Europas herum auf dem Feld

  10. 10mbit hahahahaha. Aber was will man auch von einer Regierung – und dazu zähle ich die vorherige mit dazu – erwarten, die Ölkonzerne mit Steuergeldern in Zeiten wie diesen mitfinanziert, anstatt die Bürger zu entlasten. Kann man nur noch mit Humor nehmen.

  11. MobiusOne says:

    Es ist ja schonmal ein Start. Die Prio sollte bei den Haushalten liegen, welches ohne schnelles Internet auskommen müssen. Die Telekom und Co werden dort nicht auf 10 Mbit aufrüsten. Das würde bedeuten, das auch Dörfer welche darum liegen, durch schnelle Backboneleitungen profitieren sollten.

    Es sollte aber festgelegt werden, dass in 3 bis 5 Jahren dann das Minimum über 20 Mbit liegen sollte. Und nach ein paar Jahren wieder etwas höher.

  12. Stefan Pfefferkorn says:

    Traurig das es in einer der führenden Industrienationen ein Recht auf 10 Mbit/s Sekunde geben muss.

    Man oh man, was ist nur aus Deutschland geworden. Das Land mit den Dichtern und Denkern, mit dem starken Mittelstand, mit den Ingenieuren …..Ich frage mich so manches mal – in vielen Bereichen – wann der Einbruch Deutschlands begonnen hat

  13. Es ist ein Trauerspiel. Es wurden 50MBit versprochen es kommen lächerliche 10/1,7 Mbit. Da wird es mit dem Homeoffice für alle absehbar nichts. Nebenbei ist Homeoffice eine super Möglichkeit zum Energiesparen und löst auch viele Probleme auf Straße und Schiene.

    Wie ein Vorredner schrieb, ist der Vergleich mit dem Mindestlohn hanebüchen, nein er ist ein Schlag ins Gesicht aller. Die jetzt beschlossenen 12 € reichen nicht um Armut zu verhindern. Bei der derzeitigen Situation sind 15 bis 20 € angezeigt, sonst landet man unweigerlich später in Altersarmut. Das zeigt erneut wie weit manche Kreise von der Realität entfernt sind.

  14. Langsames Internet ist kein ländliches Privileg. Ich kenne zwei Bezirke in Wuppertal, wo es maximal 2 MBit/s bzw. gar kein DSL gibt. Im ländlichen Sauerland wird mein VDSL Anschluss noch in diesem Jahr auf Glasfaser bis ins Haus umgestellt. In den beiden Bezirken in Wuppertal ist derzeit von 2024 oder später die Rede.

    • Definitiv ist es kein ländliches Problem. Auf dem Landmag es sich nicht so sehr lohnen Glas zu legen, aber in Ballungsgebieten ist es einfach unmöglich. Kannst ja mal versuchen in Frankfurt eine Tiefbaugenehmigung zu bekommen…

      • Das sind alles Themen die sich lösen lassen, es muss nur der politische Wille dazu da sein.

  15. Andreas Holzschuh says:

    Das hat auch einen Grund darin, wie schlecht vom Netz generell in Deutschland gesprochen und geschrieben wird.

    Das Internet ist in Deutschland quasi an allem schuld. Sei es Strukturwandel, Extremisierung, Influencer, Einfluss der USA, Veränderungen allgemein.
    „Wer braucht das denn, außer Mal das Wetter zu schauen oder ein witziges Video!“ hört man da sagen.

    Wir haben auf solche Leute gehört und jetzt kriegen wir dafür die Quittung!

    Leute, lässt euch das Netz nicht kleinreden!

  16. O2 hat ja einen Tarif mit 2 Mbps für 15€ mtl., dafür aber Unlimited.
    Wird dieser nun als rechtswidrig verboten?

    Und was ist mit der Drosselung, wenn man eine „Datenflat“ bucht, die Geschwindigkeit wird aber nach Verbrauch von ein Paar GB auf 64 oder gar 32 Kbps gedrosselt? Ist diese Drosselung auch rechtswidrig?

    • Nein ist sie nicht (in meinen Augen). Du könntest ja mehr haben, musst es aber zahlen. Preisgestaltung obliegt (zu recht) den Anbietern.

  17. Tom Wagner says:

    Ich verstehe die Aufregung nicht. 10 MBit/s reichen doch locker, um über das T.38 Faxe zu verschicken.

    • AuchnurzuBesuch says:

      Ja, nur musst du hier bedenken, dass es Menschen gibt die mehr als 2.33 Seiten faxen und dann hast du den Salat. Wenn du sogar auf 3 Seiten gehen würdest bekommst du noch den HVT der Telekom zum schmelzen. Also Vorsicht mit solchen Behauptungen.

  18. Das kommt davon wenn „Politiker“ keine Ahnung von dem Thema haben. In Österreich bekommt man für 30€ eine 5G Mobilfunksurfflatrate. Da lachen sie jetzt über uns.

  19. Mann kann nur noch ueber Deutschland lachen. Ich lebe schon lange in Chile, hier sind schon ueber 50% der Internetanschluesse via FTTH.
    Der langsamste Anschluss den mein Anbieter anbietet sind 600 MBit symetrisch fuer ca. 29 Euro. Jetzt wurden 2 GBit fuer ca. 65 Euro angekuendigt.
    Meine Eltern leben mitten in Deutschland und bekommen maximial 5 Mbit via Hybrid Anschluss. Laut T-Com „bis zu 100 MBit“, laecherlich….

    • Ja, wenn es nicht so traurig wäre könnte man tatsächlich drüber lachen. Man sollte in allen Abgeordneten- und Regierungsbüros die Übertragungsgeschwindigkeiten vom beschlossenen „schnellen Internet“ aktivieren. Beim zuständigen Minister kann man das gerne noch halbieren.

    • In Deutschland ist flächendeckend Starlink verfügbar.
      Ich verstehe diese „5 Mbit“ nicht.

  20. Also Humor haben die Entscheider ja. Schnelles Internet mit 10 Mbit. Schraubt eure Rechner fest, nicht das die im Lan-Kabel verschwinden. Und nach guter alter Regierungsmanier wird dann natürlich von allen Internetanschlüssen in Ballungsgebieten der Durchschnitt genommen und sich dann aufgrund der utopisch hohen Bandbreite von 11 Mbit ein Bonus ausgezahlt. Aber immerhin ist das Internet kein Neuland mehr. Also nicht so sehr.^^

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