Google: 250 Millionen Euro Strafe der französischen Wettbewerbsbehörde

In Frankreich sind Online-Plattformen, gemäß einer bereits umgesetzten EU-Richtline, dazu verpflichtet, Entschädigungen für die Übernahme von Nachrichten zu bezahlen. Die französische Wettbewerbsbehörde hat Google daher abermals mit einer Millionenstrafe belegt. So habe sich der Tech-Gigant nicht an alle behördlich geregelten Selbstverpflichtungen hinsichtlich des Leistungsschutzrechtes gehalten. Es ist nicht das erste Mal, dass die Franzosen Google zur Kasse bitten. Es handelt sich hierbei bereits um die vierte Entscheidung binnen vier Jahren.

Neben den Verletzungen der Selbstverpflichtungen ist den Kartellbehörden zudem ein Dorn im Auge, dass Google französische Verlagshäuser und Nachrichtenagenturen ohne Informationen zum Training von künstlicher Intelligenz nutzte. So verklagte in der Vergangenheit beispielsweise auch „The New York Times“ OpenAI wegen mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen.

Google hat wohl einem Vergleich mit den französischen Kartellwächtern zugestimmt und beteuert eine konstruktive Zusammenarbeit mit französischen Verlegern. Die Höhe der Geldbuße halte man aber für unverhältnismäßig.

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