Bundesinnenminister Friedrich: Datensammelei hat edlen Zweck
von caschy | 68 Kommentare
Der Datenskandal rund um Prism dürfte an keinem von uns vorübergegangen sein. Ich bin gerade erst aus den USA zurück und bin fassungslos, was Bundesinnenminister Friedrich in einem Interview von sich gegeben hat. Inhaltsleere Worthülsen, viel Stammelei und das Herumreden um den sprichwörtlichen heißen Brei.
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Datensammeln ist ja total klasse, es dient einem edlen Zweck. 45 Anschläge, 5 davon in Deutschland, konnten durch die Arbeit der NSA vereitelt werden, wie Bundesinnenminister Friedrich im Interview zu berichten weiss. Während ich das Interview sah, muss ich wohl Augen wie ein Igel im Scheinwerferlicht bekommen haben, so unfassbar fand ich das Ganze.
Irgendwann stellte ich mir dann vor, dass da sicherlich noch einer unter dem Tisch sitzt, der da eine Sockenpuppe sprechen lässt. Entschuldigt die Polemik, aber mir ging es wirklich so. Wenn ein Bundesinnenminister zu Aufklärungszwecken in die USA reist, dann in einem Interview alles völlig verharmlost, dann kann was nicht stimmen.
Friedrich teilt mit, dass ja nur Daten betroffen sind, die in die USA oder aus den USA wandern. Dass das so ziemlich immer der Fall ist, wird nicht erwähnt. Alles Schwafelei, kein Bundesbürger kann nach diesem Interview der Meinung sein, dass dieser Mensch für die Rechte der Bundesbürger eingetreten ist. Das Gegenteil schien der Fall gewesen zu sein. Aber hey: 45 Anschläge, 5 davon in Deutschland sollen angeblich verhindert worden sein. Das ist doch auch was. Das rechtfertigt doch die totale Überwachung. Auch auf die Frage, ob die NSA deutsche Gesetze gebrochen habe, wich der Bundesinnenminister wiederholt aus. Sind ja auch „unsere amerikanischen Freunde“.
Selbst ich als Polit-Laie weiss: Ein Innenminister hat die Thematiken Spionage-Abwehr und Verfassungsschutz immer auf dem Tisch, alles was da passiert, sollte Friedrich wissen. Und wer sich nur Gedanken zu Prism und den USA macht: auch hier in Deutschland gibt es die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt ja Mindestspeicherfrist heißt. Prism für Arme, denn die Unternehmen (Telekom, Kabel Deutschland und Co) sollen die Daten vorhalten und nach richterlichem Beschluss an staatliche Organe weitergeben können.
Es ist Wahlkampfzeit. Zeit, in der wir auf dringende Fragen zu Datensammelei und Co sicherlich mit keinen Antworten rechnen dürfen. Stattdessen leere Phrasen.
Jetzt werden natürlich viele davon sprechen, dass man ja verschlüsseln kann, auch hier im Blog findet man dazu dutzende Anleitungen. Das Problem ist: Verschlüsselung ist für den normalen Benutzer zu komplex, fast unnutzbar. Seit Jahren sind die Programme zumeist technisch versierten Anwendern vorenthalten.
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Wer ehrlich geglaubt hat, dass dieser Besuch in den USA etwas anderes sein würde als Verschwendung von Steuergeldn der möge die Hand heben. Niemand? Dachte ich mir.
Aber wir haben Wahljahr, da muß auch der gemeine Politiker Dinge tun von denen er sicher selbst denkt es bringt nichts, aber man muß den Wähler doch besänftigen. Wäre das nach der Wahl passiert hätten sie vielleicht mal einen netten Brief an die pösen Amerikaner geschickt 🙂
Ich denke das erste was Herr Friedrich Frau Merkel berichtet hat war: .. also im Darm vom Obama sieht es noch genauso aus wie beim letzten mal ..
come on , ist noch immer nicht realisiert was vor sich geht. Die Politiker sind nicht dazu da für uns das Volk was gutes zu tun. Und die wissen auch ganz genau was sie da tun. Nur nicht zu unseren gunsten. Seht endich ein das es nicht um das wohl des Volkes geht sondern um das ausquetschen einer Zitrone. Und das klappt sehr gut und von Jahr zu Jahr besser. Krass wird es erst bei der nächsten Bundestagswahl, da stellt sich nämlich raus das ein großteil WIEDER das kreuzchen bei denenmacht die sie schon zig mal betrogen haben. WER ist den hier Dumm und versteht nix? Bei all denen die hier wettern, demnach müsste ja die Regierung bei der nächsten wahl 0% haben. Aber nix da, die gewinnen und machen weiter so. So genau haben die Profipolitiker es geplant und es wird sich zeigen das sie Profis nicht umsonst sind? NUR BEI VERZICHT AUF DIESE WEB 2.0 ANGEBOTE IST ES MÖGLICH SEINE DATEN ZU BEHALTEN: ABER DAS MÖCHTE JA KEINER. DESHALB IST ES SINFREI SICH ÜBER FRIEDRICH UND ANDERE AUFZUREGEN. Die machen ihren Job. Und das dumme Volk gibt freiwillig alles her was die wollen. Man o man
ich scheisse auf die sicherheit, wenn ich meine freiheit dafür aufgeben soll.
wir werden nur verarscht.
hoffentlich denken die wähler im september an diese scheisse.. aber wähler und denken hat ja leider noch nie geklappt, die die denken bleiben ja zu hause weil die politiker eh machen was sie wollen, ob mit oder ohne mandat.
@Tschooe
Siftkey hat anscheinend aus Schweigepflicht Schwiegertochter gemacht
Ich sehe in der Abhörung von Rechtsanwälten eine schwere Straftat – auch, wenn man sich sozusagen von den Amis die Auswertungen von Mandantengesprächen rüber mailen lässt macht man sich Strafbar .
Selbst wenn man im Verdacht steht, ein Kind gegessen zu haben billigen wir nicht, das man ins Anwaltsbüro des Rechsanwalts einbricht und nach Notizen durchsucht – deswegen ist das sozusagen ein safe Habour vor allem staatlichen Zugriff, wenn man direkt alles über Anwälte abwickeln würde.
Meiner Meinung nach würde unser Rechtssystem nicht ohne dieses Recht der Angeklagten funktionieren. Allerdings passiert dann schon mal, das Kartellabsprachen z.B von der Telekom nicht gefunden werden könnten, weil alles über Anwälte läuft
@Björn: Danke!
Ich bin wirklich verwundert, warum alle in diesem Skandal so überrascht von den Methoden sind. Spätestens mit dem Patriot Act wurden doch alle Voraussetzungen geschaffen. Und ihr glaubt doch selbst nicht, dass der Westen sich im Kalten Krieg besser als der Ostblock verhalten hat. Sicher, bei uns gibt es andere Konsequenzen, Prioritäten und auch keine IM, wie damals in der DDR, aber Spionage macht JEDER Geheimdienst – auch der BND. Und auch die haben sicherlich davon gewusst und benutzen ähnliche Methoden. Was soll der Friedrich denn sonst sagen? Der kann doch gar nicht anders, weil Uncle Sam sonst ausplaudert, was der BND so macht.
Natürlich will niemand, dass die Privatsphäre verletzt wird – auch ich nicht. Aber wenn es stimmt, das 45 Anschläge verhindert wurden und davon 5 in Deutschland, muss man wenigstens über die Legitimität diskutieren. Jeder der so etwas heutzutage komplett ablehnt nimmt in Kauf, dass Anschläge unbemerkt geplant werden können – klingt traurig, ist aber so. Ich kann damit leben, dass ein Programm meine Mails durchforscht, wenn ich dadurch meinen Alltag ohne Angst gestalten kann (wohne mitten in Hamburg, also potentiellem Ziel). Wenn es denn nur dafür benutzt wird….
Dann haut mal auf mich drauf 🙂
Ohne Worte das Inteview, ist es möglich eine Pedition zu starten um in ab zu wählen? Ich bin sicher, da würden sich einige finden, die unterzeichnen würden. Ich bin einer davon.
Gut Jogi: 🙂 die vielen tausend Toten – potentiell Schuldige und Unschuldige – in Pakistan u. anderswo die auch mit Hilfe dieser Daten getötet werden (Drohnen) sind dir dann auch egal?
Glaubst du wirklich was dieser Hampel-Friedrich da erzählt?
Eine absolute Lachnummer was er da von sich gegeben hat.
Und das ist unser Innenminister der eigentlich den USA Feuer unterm Hinter machen sollte.
Unsere Politiker verarschen uns doch nur das sich die Balken biegen.
Warum haben sie dem Edward Snowden keine Aufenthaltgenehmigung, kein Asyl !!, gewährt um ihn „“auszuquetschen““ ?
Sehr beschämend was in diesem Land und der Politik abgeht.
@doctor: Die Frage ist wer hier naiv ist? Übersetzt bedeutet dein Kommentar: Weil man Angst vor Konsequenzen hat, macht man den Bückling und lässt mit sich machen was der andere gerade Lust dazu hat. Lust hat der andere hauptsächlich aus Eigeninteresse. Wenn du gerne den willenlosen Privatsklaven für die spielen willst, bitte schön. Mit einer Demokratischen, freien Wertegemeinschaft hat das aber nichts mehr zu tun. Hat alles zwei Seiten. Man sollte seine Werte nicht selbst verleugnen und sich zum Affen von anderen machen. Speziell in diesem Fall hier.
Der Ranga Yogeshwar hat dazu einen netten Artikel in der FAZ geschrieben. Da sind ein paar interessante Gedankenansätze dabei…
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/ranga-yogeshwar-im-gespraech-mit-dietmar-dath-rechnen-sie-damit-lebenslang-ein-verdaechtiger-zu-sein-12279206.html
Das Video ist der Hammer. Herr Kleber war sichtlich ziemlich angefressen von Friedrichs Gesülze. Hätte ich von einem Mitarbeiter eines staatlichen Senders nicht erwartet.
Auf Facebook bekommt Herr Friedrich auch gut Gegenwind.
https://www.facebook.com/HansPeterFriedrichCSU
zum Thema Terrorismus: Jeder halbwegs intelligente Terrorist benutzt eine verschlüsselte Kommunikation. Die wird man so nicht fangen können.
Opposition: Warum ist gerade die SPD relativ leise? Weil sie an der Regierung waren als dieses ganze System aufgebaut wurde von den Ammis. Steinmeier war damals Geheimdienstbeauftragter. Der weiss ganz genau was Sache ist. Spielt aber den Ahnungslosen…
Algemein: Wegen jedem Scheiss wird bei uns in den Medien ein rießen Fass aufgemacht, Bundespräsidenten wegen irgendwlechen Kleinigkeiten monatelang fertiggemacht, usw. aber bei sowas sind unsere Medien merkwürdigerweise sehr ruhig. Lomisch.
der Holgi wirds schon richten, der Holgi machts schon gut…
Tausend Tote in Pakistan…“Wenn ich so einen Stuss lese“
Leute die Welt ist kein Ponyhof und abgeschlachtet werden jeden Tag mehr Menschen als wir jemals erfahren. Das ist FAKT, einfach mal Richtung Afrika schauen…dort geht es seit Jahrzehnten „Grausam“ zur Sache… Wie gesagt-das Leben ändert sich nicht- nur weil ein „RECHNER“ gespeichert hat das ich 4,50 Minus aufm Konto habe oder, oder.
Wenn aber auf einmal das Brandenburger Tor ins Zehntausend Stücke liegt – ist das weinen groß!
Wie konnte nur^^? UFF´damit hätten wir aber nicht gerechnet.. wir sind doch immer so lieb zu unseren Nachbarn gewesen- sogar Mahnmäler in jeder großen Stadt haben wir gebaut. Das Prinzip läuft auch nicht anders als im Alltag…du machst 1000 Dinge richtig und eine Sache falsch und die Konsequenzen lassen nicht auf sich warten.
Ohne USA oder Russland als Freund sind wir ein Schlaraffenland für irgendwelche Kreaturen die des Wahnsinn´s sind.
Jugoslawien ist direkt vor der Tür gewesen und auch hier war die Situation mehr als Brisant und keine Armee der Welt konnte verhindern das viele Unschuldige Menschen hingerichtet wurden. Fanatiker lösen nun mal bei vielen eine Art Hoffnung auf eine bessere Zukunft aus und sich „der vorgegaukelten Mehrheit anzuschließen liegt ja bekanntlich in der Natur des Menschen.
WILL HEIßEN: Lieber einen Scanner über meine Elektronischen Daten und ich kann in RUHE Schoppen als ein BOMBENWETTER im tiefsten Winter.
In diese Sinne „Viva La Vida“
Ein Zitat: „Politik ohne Angst. Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.“ (A. Merkel, Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005)
Wir sind dabei Grundwerte zu verlieren!
Zufällig live gesehen. Erschreckend! Der gute Herr Friedrich muss zurücktreten!
Friedrich hätte die Amerikaner nach Berlin zitieren müssen und nicht selbst in die USA reisen sollen, um sich abspeisen zu lassen. Lächerlich!
wer einigermaßen klar denken kann wußte vorher daß dieses kasperletheater in USA nullkommanull bringt, ich bin auch dafür daß der friedrich das aus seinem nicht gerade winzigen gehalt selbst bezahlt und die steuerzahler nicht auch noch diese farce bezahlen (jaja, träum weiter)
– wie oben erwähnt:
das traurige daran ist..
daß sich überhaupt nichts ändern wird 🙁
es wird weiterhin Yota-Byte.weise abgezapft
im september werden die gleichen am ruder bleiben und das volk für dumm verkaufen (weil die mehrheit es so will)
PS:
verschlüsselung gegen NSA ist völlig sinnlos, siehe reichlich kommentare im netz hierzu, über technische (u.a.) grundlagen.
wer zuhause ein quantenkryptografisches netzwerk hat natürlich ausgenommen, bitte hand heben ! 😉
Friedrich ist für mich absolut inkompetent. Die USA spionieren uns fröhlich aus, und die deutsche Regierung hat wieder mal nichts besseres zu tun, als den amerikanischen „Freunden“ in den Allerwertesten zu kriechen. Für mich ist ein Land auch kein Freund, wenn es seine Verbündeten ausspioniert. Ganz ehrlich? Das ist für mich ein ebensolcher Schurkenstaat, wie damals von George W. Bush jr. propagiert.
Herr Friedrich hat in guter, alter Wackeldackel-Manier den Argumenten der Amerikaner zugestimmt. Ein Politiker ohne Rückgrat und Courage.
Vielleicht ist die Telekom-Drossel in Anbetracht der Datenspionage keine schlechte Idee. Dann kann die NSA wenigstens nicht mehr all zu viele Daten abschöpfen.
Und die 68-er sind ja nun auch schon über 40 und scheinen satt zu sein. Wie oft habe ich damals gehört: „Wir machen alles anders!“. Die Revoluzzer von damals sind die CDU/SPD-Wähler von heute. So gebe ich mich keinen Illusionen hin, und gehe davon aus, das der alte Mief auch nach der Bundestagswahl fortgesetzt wird. Mutti Merkel und ihr inkompetentes Gruselkabinett (Z.B. Kristina Schröder, Hans-Peter Friedrich) werden uns auch die nächsten 4 Jahre regieren.
Ich möchte noch was hinzufügen!
Angeblich wurden fünf terroristische Anschläge in Deutschland durch PRISM vereitelt. Da hätte ich doch gerne nähere Informationen. Wo sind die Fakten dazu? Oder werden da Scheinargumente erfunden, um den Abhörskandal zu rechtfertigen?
Und nach welchen Recht wurde darüber entschieden, dass es sich um terroristische Anschläge handeln könnte? Ich nehme doch an, dass es sich um amerikanisches Recht handelt, die auch schon mal unschuldige Bürger nach Guantanamo schicken. Im Endeffekt bleibt bei der Informationslage eher der Verdacht, das es diese fünf vereitelten Terroranschläge in Deutschland überhaupt nicht gibt.