Verbraucherzentralen erfolgreich: Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig

24. Februar 2015 Kategorie: Internet, Mobile, geschrieben von:

Für Mobilfunkverträge, die online, per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters – ohne Aufpreis. Gute Nachrichten für alle, die sich bislang geärgert haben, wenn sie für eine Papierrechnung noch Geld zahlen mussten.

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Gegen diese Unsitte hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schon 2012 gemahnt, nun veröffentlicht man einige Urteile der Gerichte gegen einzelne Mobilfunkanbieter. Diese verlangten bisher zwischen 1,50 Euro und 5,11 Euro pro Rechnung. So heißt es, dass die Abwicklung des privaten Rechtsverkehrs über das Internet noch nicht zum allgemeinen Standard geworden ist, sodass weiterhin Papierrechnungen auf Wunsch des Kunden verschickt werden müssen – ohne zusätzliche Gebühr.

Die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München schlossen sich nun dem BGH an und untersagten den Firmen Vodafone D2 GmbH, simyo GmbH und Telefónica Germany GmbH & Co OHG, die unzulässigen Gebühren zu verlangen.

Verbraucher sollten ihre Mobilfunkverträge auf entsprechende Klauseln prüfen und bereits gezahlte Entgelte gegebenenfalls zurückfordern, soweit diese noch nicht verjährt sind“ sagt Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin beim vzbv.


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