Verbraucherzentralen erfolgreich: Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig

Für Mobilfunkverträge, die online, per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters – ohne Aufpreis. Gute Nachrichten für alle, die sich bislang geärgert haben, wenn sie für eine Papierrechnung noch Geld zahlen mussten.

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Gegen diese Unsitte hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schon 2012 gemahnt, nun veröffentlicht man einige Urteile der Gerichte gegen einzelne Mobilfunkanbieter. Diese verlangten bisher zwischen 1,50 Euro und 5,11 Euro pro Rechnung. So heißt es, dass die Abwicklung des privaten Rechtsverkehrs über das Internet noch nicht zum allgemeinen Standard geworden ist, sodass weiterhin Papierrechnungen auf Wunsch des Kunden verschickt werden müssen – ohne zusätzliche Gebühr.

Die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München schlossen sich nun dem BGH an und untersagten den Firmen Vodafone D2 GmbH, simyo GmbH und Telefónica Germany GmbH & Co OHG, die unzulässigen Gebühren zu verlangen.

Verbraucher sollten ihre Mobilfunkverträge auf entsprechende Klauseln prüfen und bereits gezahlte Entgelte gegebenenfalls zurückfordern, soweit diese noch nicht verjährt sind“ sagt Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin beim vzbv.

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Hallo, ich bin Carsten! Baujahr 1977, Dortmunder im Norden, BVB-Getaufter und Gründer dieses Blogs. Auch zu finden bei Twitter, Google+, Facebook, Instagram und YouTube. PayPal-Kaffeespende. Mail: carsten@caschys.blog

36 Kommentare

  1. Tja, was ist „verjährt“ in diesem Falle? Ich musste jahrelang die 1,50 Euro monatlich an Vodafone bzw zuvor Arcor zahlen.

  2. Die frage mit dem verjährt stellt sich mir auch. Ich habe gerne eine Papierrechnung und habe es deshalb auch bei der Telekom aktivieren lassen. Wie weit zurück kann ich jetzt mein Geld wieder einfordern?

  3. Hm, warum sind davon nur Mobilfunkverträge betroffen? Auch für den Rest (Festnetz, DSL etc.) sehe ich bei der T-Com keine Papierrechnung mehr. (Immerhin ein anständigs PDF per Mail und nicht der Einloggzwang wie bei der Tochter Congstar).

  4. Bestes Artikelbild

  5. @Paradoxus ich finde den Einloggzwang besser als anhänge in einer Mail. Es mag zwar umständlich erscheinen aber 1. somit hat nur der mit dem Passwort auch zugriff auf die Rechnung. 2. es gehen so viele Mails mit pdf/ zip trojanern rum, das viele Menschen verunsichert sind und anhänge fast gar nicht mehr öffnen.

  6. Ich finde die Rechnung digital besser, als Papier. Papier sparen spart Platz, Zeit, Geld, schont die Umwelt.
    Allerdings fand ich es bisher auch dreist – und nun auch nicht verwunderlich – dass sich Unternehmen Rechnungen plötzlich bezahlen lassen dürfen. Egal in welcher Form. Das hat mit den Kosten des Produktes/der Dienstleistung abgegolten zu sein.

  7. @icancompute: Wenn dein Steuerberater alles aud Papier haben will, denkst du anders. Dann sind es deine Tinten- und Papierkosten 😉

  8. Gilt das nur für Mobilfunkverträge? Ich hab DSL & festnetz bei Vodafone und bezahle seit 2010 die Gebührt für die Papierrechnung …

  9. Müsste dann wohl auch für Versender wie Amazon gelten, die seit geraumer Zeit auch nur noch sporadisch Papierrechnungen beilegen.

  10. Was für ein Blödsinn. Eigentlich müsste die Papierrechnung noch teuerer werden. Selbst Schuld, wer noch Papierrechnungen haben will. In Zeiten von Internett & PDF reicht eine pdf-Datei vollständig aus. Und wenn der Steuerberater dies auf Papier haben möchte, sollte man wohl darüber nachdenken, den Steuerberater zu wechseln?!

    In Norwegen kostet eine Papierrechnung bis zu 8 EUR. Da stellt sich die Frage nicht mehr und der Steuerberater kopiert die Datei gleich zur (halb-)automatischen Dokumentenerkennung ins Buchhaltungsprogramm – fertig

  11. Wann das wohl auf den Internet Seiten der Anbieter angepasst wird!? Bei Arcor/Vodafone verlangt man immernoch 1,50 für die Papierrechnung…

  12. @Reinhard
    Sind nicht alle so internetaffin wie du es vielleicht als Leser dieses Blogs bist… Denk mal an manch ältere Leute, die vielleicht nicht mal nen PC, sondern vielleicht höchstens ein iPad haben, wenn’s hochkommt… falls überhaupt

  13. germanrooster says:

    @Reinhard
    und was ist mit den, zumeist, älteren leuten, die nicht mal internet zu hause haben? sollen die dann mit diesen gebühren bestraft werden, weil sie das internet nicht brauchen/nicht interessiert/nicht damit umgehen wollen/können???

    das hätte bei banken auch schon viel früher kommen müssen. stichwort kontoauszüge.
    zum glück wird das ab april geregelt und es dürfen keine kosten mehr für das versenden der kontoauszüge verlangt werden!

  14. Was mir nicht ganz klar ist: habe ich als Kunde generell ein Recht darauf, die Rechnung auf Papier zu erhalten? Also abgesehen davon, dass sie nichts extra kosten dürfte. Kann ich von meinem Vertragspartner verlangen, dass er mir die Rechnung per Post schickt? Hierzu habe ich nichts aussagekräftiges gefunden. Alle beziehen sich auf die Extrakosten für die Papierrechnung, aber nicht darauf, dass ich diese überhaupt einfordern darf.

  15. Am dreistesten fand ich bisher Kabel Deutschland. Die haben gleich ein Geschäftsmodell daraus gemacht.
    Online werde die Rechnungen nur 6 Monate gespeichert. Den abgebuchten Betrag hatte ich dummerweise nur auf dem Bank-Kontoauszug kontrolliert.
    Als ich 8 ältere Rechnungen für meinen Steuerberater benötigte, rief ich bei KDG an und fragte höflich nach den betreffenden Rechnungen. Erst wollte man mir gar nicht helfen, dann erklärte man mir das eine elektronische Übermittlung nicht möglich sei.
    Ich habe dann für 8 gedruckte Rechnungen über 20 EURO bezahlt!
    Eindeutig Abzocke und vermutlich sogar gesetzeswidrig.

  16. Na, toll. Damit Hinz & Kunz jetzt „kostenlose“ Papierrechnungen per Brief erhalten müssen alle anderen Kunden „mehr“ bezahlen, denn wirklich umsonst ist die mindestens 12malige Zustellung von Briefpost pro Jahr natürlich nicht.

    Auf meiner Allnet-Flat würde einfach nur jedesmail die gleiche Summe stehen, mit sich änderdem Datum. Nicht mal Roaming taucht da noch auf.

    Hoffe mal das Kunden, die keine Post bekommen wollen wenigstens dann irgendwie eine Vergünstigung bekommen und seinen es nur imaginäre Quadratzentimeter des WWF Regenwaldschutzes …

  17. Sah darin ehrlich gesagt bisher auch kein Problem. Der Druck und Versand einer Papierrechnung verursacht nun einmal tatsächlich höhere Kosten als der Versand per PDF. Daher fand ich das auch in Ordnung wenn die Anbieter dafür eine kleine Gebühr verlangen, für diejenigen welche den Service noch brauchen.
    Wobei das Ganze wohl auch nur deshalb vor Gericht gelandet ist weil es manche Anbieter mal wieder übertreiben mussten. 1,50 Euro pro Rechnung sind sicherlich in Ordnung als Gebühr, aber über 5 Euro halt dann schon wieder nicht mehr.

  18. Wie sieht das bei Kontoauszügen aus?

  19. @germanrooster
    Ja, ältere Leute bezahlen auch extra dafür, dass sie ihre Banküberweisungen persönlich zur Bank bringen und einen persönlichen Service in Anspruch nehmen. Schliesslich kosten Druck und Porto auch einiges und ja, man hält einen Niedriglohnsektor am Laufen. Dies zeigt eigentlich wie unproduktiv Deutschland in einigen Bereichen noch ist, im Vergleich zu anderen Ländern.

    In Norwegen leben auch ältere Menschen, trotzdem gibt es fast kein Bargeld mehr, Bankschalter sind auch passe, Fernsehen über Antenne ist auch schon abgeschaltet. Bisher sind die Grauen Panther hier noch nicht aktiv geworden

  20. @Caschy:
    Da ich nicht wie du selbständig bin, benötige ich solche Unterlagen glücklicherweise nicht in Papierform.
    Und mein Steuerberater nimmt die Sachen, die er benötigt auch per Mail oder aus der Dropbox. 🙂

    Ich nehme natürlich an, bei gewerblicher Inanspruchnahme eines Steuerberaters sieht das wieder anders aus.
    Oder würden die evtl vom Aussteller signierte PDFs nehmen?

  21. Dann wird der Spieß einfach ´rum gedreht: Papierrechnung wird in den normalen Preis einkalkuliert und bei Rechnung per eMail gibt´s entsprechenden Rabatt.

  22. Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden auch elektronische Belege (ohne Signatur) als Beleg zugelassen.

  23. Um die Frage nach der Verjährung zu beantworten…
    Laut §196 BGB beläuft sich diese bei Rechtsgeschäften im Handelsgewerbe auf 2 Jahre…

  24. Ich habe Vodafone angeschrieben und unterlassung, sowie die auszahlung der zu viel geforderten Beträge, gefordert. Per SMS kam die Antwort:

    Zukünftige Rechnungen kommen Kostenfrei, Rückwirkend wird eine Gutschrift in Höhe von 10€ getahlt…

    MfG

  25. An sich finde ich das Verschicken der Rechnung per Mail oder wenn man sich einloggen kann nicht verkehrt. So kann ich, wenn ich etwas brauche auch selbst ausdrucken. Finde es aber eine Frechheit wie bei Vodafone oder Unitymedia, dass nur die letzten sechs Rechnungen angezeigt werden. D. h. jedes mal einloggen, herunterladen und ausdrucken und wenn man es mal nicht gemacht hat, hat man ein Problem. Sie sollten die Rechnung schon 18 oder 24 Monate aufbewahren. Ist nicht viel mehr Arbeit für das Unternehmen und dann sehe ich es als sinnvolle Sache an. Jetzt wird aber gleich eine Mail zu Vodafone und unitymedia geschrieben, dass ich auf Papierrechnung umstelle. Ist für mich Arbeitserleichterung.

  26. Find ich eigentlich nicht ok, sollte eher noch Teurer werden! Die Zahlung war ein guter Anreiz auf unnötiges Papier & Transportwege verzichten zu können und somit die Umwelt zu entlasten!

  27. @Reinhard

    Warte ab, bis das Finanzamt alle Unterlagen sehen will. Da ist das Vorlegen auf Papier immer noch Pflicht, wenn es das FA so will. Du hast kein Recht auf einen Beleg mit Signatur, dass FA hat nur die Erlaubnis bekommen solche Belege anzuerkennen, muss es aber nicht.

  28. @Sumsen: Sehe ich genauso. Nur um dem vorzubeugen bestehe ich auf Papierrechnung und nicht weil es mir Spass macht oder ich Bäume kippen sehen will. Und für dass ich dem FA gegenüber eine Bringpflicht habe will ich nicht auch noch bezahlen müssen. Im übrigem habe ich einem Kunden auch schon eine Rechnung per PDF zugesandt. Wurde stillschweigend abgelehnt. Erst als der Rechnungsbetrag nicht bezahlt wurde und ich nachfragte, wurde erwähnt dass man auf Papierrechnung bestehe….

  29. @ Bitfox

    Ich hoffe du hast dann 5€ aufgeschlagen für die Papierrechnung 😀

  30. Jetzt zahlen also alle für die zusätzlichen Kosten, die Menschen verursachen, die ihre Rechnung nicht selber ausdrucken wollen.

  31. @Frank: Glaub mir, ein Aufschlag jeglicher Art wird prinzipell ignoriert…

  32. Ich finde das Urteil super. Ich selbst will keine Papierrechnung mehr haben. Bitte alles online und als PDF zur Verfügung stellen! Aber gerade bei der Telekom sind alte Leute wie meine Großmutter mit der Onlinerechnung völlig überfordert. Ich finde es richtig, dass solche Leute jetzt wieder die Möglichkeit haben eine Papierrechnung ohne Aufpreis zu bekommen.

  33. Bemerkungen, wie “zusätzliche Kosten für alle, weil einige ihre Rechnung nicht selbst ausdrucken wollen“ kann ich nicht nachvollziehen. Tatsächlich wurde doch die Möglichkeit auf Papier zu verzichten und Ausgaben zu senken (aka gedruckte Rechnung bei Bedarf) von den Unternehmen dazu genutzt, letztendlich die Preise zu erhöhen, indem eine vertragsbedingte Leistung entkoppelt und gegen Aufpreis angeboten wird, bei i.d.R. ähnlich gestalteten Produktpreisen verglichen mit “früher“.

    Nebenbei: Es ist nicht “ihre (der Leute) Rechnung“, sondern die des Unternehmers (der diese auch bezahlt haben möchte). Klingt sicherlich besserwisserisch, beschreibt für mein Verständnis aber die Verantwortlichkeiten und Pflichten bei der Fakturierung schon ganz gut.

  34. @Sumsen
    Ich lebe nicht in Deutschland. Bei mir werden Rechnungen von der Steuerbehörde akzeptiert, egal ob sie auf Papier vorliegen, als PDF oder in sonstwie elektronischer Form. Hier akzeptieren staatliche Institutionen schon lange keine Papierrechnungen mehr, selbst PDF wird nicht mehr akzeptiert, nur noch elektronische Dateien, die in einem speziellen Format verschickt werden. Ohnedem bleibt man als Unternehmer auf seine Forderungen sitzen.
    Wenn man also in Deutschland Wert auf „kostenlose“ Papierrechnungen legt Bitte schön. Da gehen die 1,50 EUR halt in den Grundtarif mit ein, aber man hat halt Fakturagebühr gespart. Kann man halt nix machen. Alle, die sich nun darüber freuen, werden über kurz oder lang mit Preissteigerungen leben müssen.

    Am Besten man verstaatlicht die Telekom wieder, zahlt dann 3,50 EUR für die Minute und die Deutschen sind wieder glücklich.

  35. Sysadmin Margarethe says:

    Endlich. Erster Auftrag an Unitymedia zur Umstellung auf Papierrechnung wurde ignoriert mit dem Hinweis „das wird aber teuer…“, beim zweiten Versuch klappte es und kostete fortan 1,50€ monatlich mehr.