Facebook: Datentausch mit WhatsApp bleibt verboten

25. April 2017 Kategorie: Backup & Security, Social Network, geschrieben von: caschy

WhatsApp gehört zu Facebook. Da klingelten schon bei vielen Leuten die Alarmglocken, was den Datenaustausch zwischen den beiden Unternehmen anbelangt. Und so kam es dann auch: deutsche Datenschützer untersagten Facebook den Datenaustausch mit WhatsApp, Facebook ging wiederum dagegen vor und letzten Endes war es so, dass es in Europa keinen Datenaustausch geben soll. Allerdings war dieser, im November kommunizierte, Schritt erst einmal temporär. Regelmäßige Leser haben die ganze Geschichte sicher verfolgt. Nun gibt es Nachrichten des Verwaltungsgericht Hamburg.

Die schreiben wie folgt:

Statement

Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23. September 2016 untersagte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragte) der Facebook Ireland Ltd. – dem internationalen Hauptsitz der Facebook Unternehmensgruppe -, die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu erheben und zu speichern, soweit und solange ein den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechende Einwilligung nicht vorliege.

Zugleich ordnete der Datenschutzbeauftragte die Löschung von personenbezogenen Daten an, die ohne die notwendige Einwilligung erhoben worden sind, sowie die Dokumentation der Löschung ) Gegen diese Verfügung legte Facebook Widerspruch ein und beantragte einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Hamburg.

Das Gericht stellt sich aber erst einmal hinter die Aussagen der Datenschützer und vieler deutscher Nutzer. Facebook darf auch weiterhin personenbezogene Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern ohne eine Einwilligung, die den Anforderungen an die deutschen Datenschutzvorschriften entspreche, auch während des laufenden Verfahrens nicht nutzen.

Noch ist allerdings offen, was aus dem Widerspruch von Facebook wird. Man konnte einfach bisher nicht ausreichend klären, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung komme und der Datenschutzbeauftragte gegen die in Irland firmierende Facebook Ltd. vorgehen könne. Sofern das deutsche Datenschutzrecht zur Anwendung komme, wäre die Anordnung des Datenschutzbeauftragten jedoch voraussichtlich rechtmäßig – denn die von WhatsApp benutzten Erklärungen würden den Anforderungen des deutschen Datenschutzrechts nicht genügen.

Letzten Endes argumentiert man so: Es überwiegt das Interesse der deutschen WhatsApp-Nutzer. Die personenbezogenen Daten müsse man schützen, da sie ein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut von hohem Wert darstellen. Die geplante Weitergabe wäre daher ein Eingriff, den man als „qualitativ und quantitativ erheblich“ einstufe.


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Über den Autor: caschy

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