Datenautomatik: Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt gegen Vodafone

17. Januar 2017 Kategorie: Internet, Mobile, geschrieben von:

Das Thema Datenautomatik ist unschön. Als es damit losging, konterten zum Wohle vieler Nutzer gleich die Verbraucherzentralen, die Kostenfallen und strittige Vertragsbedingungen sahen. Bereits 2016 ging man gegen o2 vor und nun hat man Neues zum Thema Datenautomatik und Vodafone verlauten lassen.  Der Mobilfunkanbieter Vodafone darf, sofern das Urteil rechtskräftig wird, laut Verbraucherzentrale Bundesverband künftig keine Klauseln mehr für Highspeed-Volumentarife verwenden, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung von Verbrauchern erlauben.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband selber, das Urteil sprach das Landgericht Düsseldorf , wie Helke Heidemann-Peuser, Leiterin Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv, via Twitter kommunizierte.

Stein des Anstoßes bei Vodafone waren Tarifbeschreibungen, die unter anderem enthielten: „Wir prüfen während ihrer Vertragslaufzeit, ob eine Datenoption für Sie günstiger wäre, richten diese gegebenenfalls mit einer monatlichen Laufzeit für Sie ein und informieren Sie darüber per SMS.“ In der Preisliste für einen anderen Tarif stand „Abhängig von Ihrem zusätzlichen Datenverbrauch schalten wir für Sie maximal 3-mal hintereinander Datenvolumen-Pakete […] frei. Das Ganze kostet Sie jeweils 3 Euro pro Datenvolumen-Paket. […]“.

Laut vzvb teilte das Landgericht Düsseldorf die Ansicht des vzbv. Nebenleistungen oder Zusatzentgelte sollen klarer ersichtlich sein, zudem nur mit Zustimmung des Verbrauchers zum Vertragsbestandteil werden. Interessant: o2 ging im letzten Jahr zu diesem Thema in Berufung. Man sei davon überzeugt, dass die Datenautomatik in der aktuellen Form rechtskonform ist und man wird an ihr festhalten. Aus Sicht von Telefónica Deutschland stellt die Daten-Automatik einen Bestandteil der Hauptleistung des gewählten Tarifs dar und ist keine davon unabhängige Zusatzleistung, wie vom Gericht gedeutet.

Auf unsere Nachfrage bei Vodafone, ob man auch Berufung einlegen wolle, teilte uns Vodafone wie folgt mit: „Der Beschluss des LG Düsseldorf zu einer Passage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in bestimmten Mobilfunktarifen ist nicht rechtskräftig. Wir kommentieren laufende Gerichtsverfahren nicht.

Update zum Thema 02

Wie von uns berichtet, ist o2 gegen das Urteil vorgegangen. Hier zeichnet sich wohl ein Erfolg für o2 ab, wie man unter Aktenzeichen 29 U 668/16 nachlesen kann – ich hab das Ganze mal mit Kollege Lars Siebenhaar von All About Samsung überflogen, da er – im Gegensatz zu mir – sein erstes Examen in der Tasche hat:

Einfach ausgedrückt hatte das LG München mehrere Klauseln zu prüfen. Einmal den Teil, wonach bis zu drei Mal im Monat für 2 Euro jeweils 100 MB nachgebucht werden und einmal den Teil, wonach, sollte das drei Monate in Folge passieren, der Vertrag geändert wird auf einen insgesamt größeren Vertrag. Das LG München hatte noch beide Klauseln nach §307 Abs 1, Abs 2 Nr 1 bzw §308 Nr. 5 BGB als unzulässig angesehen, da diese für den Verbraucher intransparent seien oder eine Erklärung des Verbrauchers fingieren.

O2 hatte nun das Urteil des LG München nur bezüglich der ersten Klausel angegriffen und hier gegen die vzvb vor dem OLG München gewonnen. Die Begründung ist einfach: Vereinbart war nicht nur das Datenvolumen zum Pauschalpreis, sondern eben auch eine Volumenerweiterung (um bis zu drei Mal 100MB im Monat), sofern der Vertragspartner diese abruft. (Gründe II Nr. 1 b) aa) des Urteils des OLG München)

Im Ergebnis hat o2 gegen die Verbraucherzentrale in der Berufungsinstanz vor dem OLG München somit gewonnen. Die reine Datenautomatik ist, sofern sie von Anfang an Vertragsbestandteil war, zulässig. Im Urteil des OLG München ist dies auch gut begründet: Verträge sollte man lesen und wenn der Verbraucher einen Vertrag mit einem festen Volumen plus Erweiterung nach Überschreitung buchen will, dann darf der Verbraucher das auch tun.

 


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Über den Autor:

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