Vodafone Transparenzbericht: Behörden mit Direktzugriff auf das Kommunikationssystem

Vodafone veröffentlicht einen ersten Transparenzbericht, der Zugriffe durch staatliche Behörden preisgibt. Darin findet man die üblichen Zahlen, an sich nichts besonderes, diese Zugriffe sind von Gerichten abgesegnet. Vodafone gibt aber auch bekannt, dass in einigen der 29 Länder, in denen Vodafone aktiv ist, Behörden direkten Zugang zum Vodafone-Netz haben. Über diesen Zugang kann jegliche Kommunikation direkt überwacht werden, zu jeder Zeit und ohne, dass dafür eine Erlaubnis von höherer Stelle erforderlich wäre.

Da der Netzbetreiber in diesem Fall nichts davon mitbekommt, wenn die Leitungen abgehört werden, können dazu natürlich auch keine Zahlen veröffentlicht werden. Weiterhin erklärt Vodafone, dass dieses Vorgehen in manchen Ländern üblich sei und auch andere Telekommunikationsanbieter betrifft. Vodafone will sich nun dafür einsetzen, dass diese Direktzugriffe entfernt werden.

Unklar ist, in welchen Ländern das Netz direkt von Behörden angezapft werden kann. Dies veröffentlicht Vodafone nicht. Laut Vodafone ist es in vielen Ländern so, dass Direktzugriffe durch die Telekommunikationsanbieter bereitgestellt werden, die Kontrolle aber bei den Providern bleibt. Das sind dann die Maßnahmen, die auch in einem Transparenzbericht auftauchen. Indes ist es nicht möglich, über einen Direktzugang (der nicht im Transparenzbericht auftaucht) auch Kommunikation im Ausland zu überwachen, es handelt sich also um reine inländische Abhörmaßnahmen.

In Deutschland wurden bei Vodafone 2013 23.687 Abfragen zu Inhalten gestellt, 18.026 Metadaten-Abfragen gab es, wie man der unten eingefügten Grafik entnehmen kann. In 6 der 29 Länder ist es Vodafone verboten, überhaupt irgendwelche Anfragen zu veröffentlichen, in 3 weiteren dürfen sie nur teilweise veröffentlicht werden.

Hier noch die Grafik von The Guardian, die zeigt, in welchen Ländern wie viele Abfragen stattfanden. Interessant ist hier vor allem Italien mit über 600.000 Abfragen. Begründet wird dies durch die Mafia-Aktivitäten in dem Land.

Die Veröffentlichung des Berichts von Vodafone ist schon ein großer Schritt. Als erster Anbieter hat das Unternehmen einen allumfassenden Bericht über die weltweiten Aktivitäten veröffentlicht. Hinzu kommt dann noch, dass man die Welt über die Direktzugänge informiert. Vodafone selbst kann man da sicher keinen Vorwurf machen, was will ein Unternehmen auch tun, wenn es eine Betriebserlaubnis braucht, diese aber nur bekommt, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden?