Verbraucherzentralen erfolgreich: Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig
von caschy | 36 Kommentare
Für Mobilfunkverträge, die online, per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters – ohne Aufpreis. Gute Nachrichten für alle, die sich bislang geärgert haben, wenn sie für eine Papierrechnung noch Geld zahlen mussten.
Gegen diese Unsitte hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schon 2012 gemahnt, nun veröffentlicht man einige Urteile der Gerichte gegen einzelne Mobilfunkanbieter. Diese verlangten bisher zwischen 1,50 Euro und 5,11 Euro pro Rechnung. So heißt es, dass die Abwicklung des privaten Rechtsverkehrs über das Internet noch nicht zum allgemeinen Standard geworden ist, sodass weiterhin Papierrechnungen auf Wunsch des Kunden verschickt werden müssen – ohne zusätzliche Gebühr.
Die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München schlossen sich nun dem BGH an und untersagten den Firmen Vodafone D2 GmbH, simyo GmbH und Telefónica Germany GmbH & Co OHG, die unzulässigen Gebühren zu verlangen.
„Verbraucher sollten ihre Mobilfunkverträge auf entsprechende Klauseln prüfen und bereits gezahlte Entgelte gegebenenfalls zurückfordern, soweit diese noch nicht verjährt sind“ sagt Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin beim vzbv.
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Dann wird der Spieß einfach ´rum gedreht: Papierrechnung wird in den normalen Preis einkalkuliert und bei Rechnung per eMail gibt´s entsprechenden Rabatt.
Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden auch elektronische Belege (ohne Signatur) als Beleg zugelassen.
Um die Frage nach der Verjährung zu beantworten…
Laut §196 BGB beläuft sich diese bei Rechtsgeschäften im Handelsgewerbe auf 2 Jahre…
Ich habe Vodafone angeschrieben und unterlassung, sowie die auszahlung der zu viel geforderten Beträge, gefordert. Per SMS kam die Antwort:
Zukünftige Rechnungen kommen Kostenfrei, Rückwirkend wird eine Gutschrift in Höhe von 10€ getahlt…
MfG
An sich finde ich das Verschicken der Rechnung per Mail oder wenn man sich einloggen kann nicht verkehrt. So kann ich, wenn ich etwas brauche auch selbst ausdrucken. Finde es aber eine Frechheit wie bei Vodafone oder Unitymedia, dass nur die letzten sechs Rechnungen angezeigt werden. D. h. jedes mal einloggen, herunterladen und ausdrucken und wenn man es mal nicht gemacht hat, hat man ein Problem. Sie sollten die Rechnung schon 18 oder 24 Monate aufbewahren. Ist nicht viel mehr Arbeit für das Unternehmen und dann sehe ich es als sinnvolle Sache an. Jetzt wird aber gleich eine Mail zu Vodafone und unitymedia geschrieben, dass ich auf Papierrechnung umstelle. Ist für mich Arbeitserleichterung.
Find ich eigentlich nicht ok, sollte eher noch Teurer werden! Die Zahlung war ein guter Anreiz auf unnötiges Papier & Transportwege verzichten zu können und somit die Umwelt zu entlasten!
@Reinhard
Warte ab, bis das Finanzamt alle Unterlagen sehen will. Da ist das Vorlegen auf Papier immer noch Pflicht, wenn es das FA so will. Du hast kein Recht auf einen Beleg mit Signatur, dass FA hat nur die Erlaubnis bekommen solche Belege anzuerkennen, muss es aber nicht.
@Sumsen: Sehe ich genauso. Nur um dem vorzubeugen bestehe ich auf Papierrechnung und nicht weil es mir Spass macht oder ich Bäume kippen sehen will. Und für dass ich dem FA gegenüber eine Bringpflicht habe will ich nicht auch noch bezahlen müssen. Im übrigem habe ich einem Kunden auch schon eine Rechnung per PDF zugesandt. Wurde stillschweigend abgelehnt. Erst als der Rechnungsbetrag nicht bezahlt wurde und ich nachfragte, wurde erwähnt dass man auf Papierrechnung bestehe….
@ Bitfox
Ich hoffe du hast dann 5€ aufgeschlagen für die Papierrechnung 😀
Jetzt zahlen also alle für die zusätzlichen Kosten, die Menschen verursachen, die ihre Rechnung nicht selber ausdrucken wollen.
@Frank: Glaub mir, ein Aufschlag jeglicher Art wird prinzipell ignoriert…
Ich finde das Urteil super. Ich selbst will keine Papierrechnung mehr haben. Bitte alles online und als PDF zur Verfügung stellen! Aber gerade bei der Telekom sind alte Leute wie meine Großmutter mit der Onlinerechnung völlig überfordert. Ich finde es richtig, dass solche Leute jetzt wieder die Möglichkeit haben eine Papierrechnung ohne Aufpreis zu bekommen.
Bemerkungen, wie “zusätzliche Kosten für alle, weil einige ihre Rechnung nicht selbst ausdrucken wollen“ kann ich nicht nachvollziehen. Tatsächlich wurde doch die Möglichkeit auf Papier zu verzichten und Ausgaben zu senken (aka gedruckte Rechnung bei Bedarf) von den Unternehmen dazu genutzt, letztendlich die Preise zu erhöhen, indem eine vertragsbedingte Leistung entkoppelt und gegen Aufpreis angeboten wird, bei i.d.R. ähnlich gestalteten Produktpreisen verglichen mit “früher“.
Nebenbei: Es ist nicht “ihre (der Leute) Rechnung“, sondern die des Unternehmers (der diese auch bezahlt haben möchte). Klingt sicherlich besserwisserisch, beschreibt für mein Verständnis aber die Verantwortlichkeiten und Pflichten bei der Fakturierung schon ganz gut.
@Sumsen
Ich lebe nicht in Deutschland. Bei mir werden Rechnungen von der Steuerbehörde akzeptiert, egal ob sie auf Papier vorliegen, als PDF oder in sonstwie elektronischer Form. Hier akzeptieren staatliche Institutionen schon lange keine Papierrechnungen mehr, selbst PDF wird nicht mehr akzeptiert, nur noch elektronische Dateien, die in einem speziellen Format verschickt werden. Ohnedem bleibt man als Unternehmer auf seine Forderungen sitzen.
Wenn man also in Deutschland Wert auf „kostenlose“ Papierrechnungen legt Bitte schön. Da gehen die 1,50 EUR halt in den Grundtarif mit ein, aber man hat halt Fakturagebühr gespart. Kann man halt nix machen. Alle, die sich nun darüber freuen, werden über kurz oder lang mit Preissteigerungen leben müssen.
Am Besten man verstaatlicht die Telekom wieder, zahlt dann 3,50 EUR für die Minute und die Deutschen sind wieder glücklich.
Endlich. Erster Auftrag an Unitymedia zur Umstellung auf Papierrechnung wurde ignoriert mit dem Hinweis „das wird aber teuer…“, beim zweiten Versuch klappte es und kostete fortan 1,50€ monatlich mehr.