Unbegrenzt heißt unbegrenzt: Mobilfunkanbieter sollen bei Flatrates nicht drastisch drosseln

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte vor dem Landgericht Potsdam gegen den Mobilfunkanbieter E-Plus geklagt und nun Recht bekommen. Streitpunkt war, dass E-Plus auch seine „unbeschränkten“ Daten-Flatrate nach Erreichen eines bestimmten Limits extrem gedrosselt hat. Dazu gibt es zwar Klauseln in den AGB, jene seien aber laut Gericht ungültig, da sie die vertraglich vereinbarten Leistungen einseitig einschränkten. Im Klartext heißt es, dass ein „unbegrenztes Datenvolumen“ nicht nachträglich ab Erreichen eines Limits massiv eingeschränkt werden dürfe, so das Landgericht Potsdam.

Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht und vermutlich dürfte sich E-Plus damit nicht zufrieden geben. Zumal ein derartiges Urteil als Grundlage für weitere Entscheidungen weitreichende Folgen haben könnte. Stein des Anstoßes war der Tarif „Allnet Flat Base All-In“. Jener versprach unbegrenztes Datenvolumen. Ab einer Überschreitung des Limits von 500 MByte im Monat sank die Geschwindigkeit aber von 21,6 Mbit auf 56 Kbit die Sekunde. Wie wir alle wissen, lässt sich selbst das WWW ab jener Verbindungsgeschwindigkeit nur noch sehr gemächlich nutzen. An Streaming-Dienste wie Spotfiy ist dabei längst nicht mehr zu denken.

 

Entsprechend argumentierte auch die vzbz vor Gericht und fand die Zustimmung des Landgerichts Potsdam. Der Kunde werde durch E-Plus unangemessen benachteiligt. Die Klausel der AGB zur Drosselung sei daher unwirksam. Die Verwendung der Formulierung „Datenvolumen unbegrenzt“ suggeriere ein anderes Leistungsangebot als das, was der Kunde letzten Endes erhalte. Die extreme Drosselung mache den mobilen Internetzugang in heutiger Zeit nahezu sinnlos.

Unzulässig sei laut Landgericht Potsdam auch eine Klausel, laut welcher E-Plus sich vorbehalte die Leistung schon bei Vertragsschluss einseitig einzuschränken. Konkret ging es dann um die Einrichtung eines Anschlusses im Hinblick auf Auslandstelefonate und kostenpflichtige Servicenummern für einen Kunden, was E-Plus verweigerte. Der Kundenauftrag bleibe aber auch in jenen Bezügen gültig, gerade wenn Kunden über zwei Jahren vertraglich gebunden würden. In derlei Fällen müsse der Kunde die Möglichkeit haben über die vorgenommenen, einseitigen Einschränkungen rechtzeitig informiert zu werden, um den Vertragsschluss doch noch abbrechen zu können.

Ein Ende wird der Rechtsstreit an diesem Punkt aber sicherlich nicht haben. Es darf wohl damit gerechnet werden, dass E-Plus in die nächste Instanz geht.

Danke an Thomas!