Telegram im Visier des deutschen Bundesinnenministeriums
von Felix Frank | 92 Kommentare
Telegram macht bereits seit längerem negative Schlagzeilen. Schwurbler und Querdenker treiben dort ihr Unwesen und da sind auch Hass sowie Anschlagspläne an der Tagesordnung. Doch während sich Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker formieren, unternimmt man seitens Telegram nichts. Telegram sei aber als Anbieter eines sozialen Netzwerkes gemäß Netzwerkdurchsetzungsgesetz dazu verpflichtet, auf Beschwerden zu reagieren und rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Das schmeckt Bundesinnenministerin Nancy Faeser gar nicht. Gegenüber dem Wochenblatt „Die Zeit“ äußerte sie sich dahingehend, dass auch Mahnschreiben des Bundesjustizministeriums ins Leere führten.
Auch eine Abschaltung schließt Faeser nicht aus, wobei sie auf eine technische Realisierbarkeit sowie die rechtlichen Details dessen bislang keine Antwort zu vermelden wusste. Dies sei aber ohnehin nur das letzte Mittel, sind wir doch ein Rechtsstaat. Vielmehr sei Faeser an einer europäischen Lösung interessiert, mit der man Telegram zur Kooperation bewegen wolle. Gespräche mit den europäischen Amtskollegen fänden bereits statt. Den deutschen Nationalstaat alleine sieht Faeser als zu schwach bei der „Durchsetzung des Rechts“. Als drastisches Mittel steht im Raum, dass die deutschen Behörden Apple und Google davon überzeugen, die App hierzulande nicht mehr über ihre App-Stores anzubieten. Für Android-Nutzer kein Problem, die können die App auch direkt über die Telegram-Webseite herunterladen und installieren. Denkbar wären zudem Netzsperren, wie sie in autoritär regierten Staaten zum Einsatz kommen.
Schade, dass Telegram so in Verruf geraten ist. Denn als Messenger bietet man eine breite Palette an Funktionen und hat auch eine hohe Taktrate, wenn es um Neuerungen geht. Und: Auf Telegram gibt es auch noch den Blog-Chat, da wird aber maximal über die neusten Techniktrends geschwurbelt.
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Ich verstehe die Diskussion nicht. Aufruf zum Mord ist keine Meinungsfreiheit. Das hat Telegram nach Meldung zu unterbinden so wie alle anderen auch. Nun macht Telegram das nicht. Dann muss eine andere Lösung gefunden werden. Und auch wenn es nur prozentual wenig Idioten gibt, der Rest muss leider mit unter einer Sperre leiden wenn Telegram Mordaufrufe nicht unterbindet. Ich sehe nur folgende Möglichkeit:
1. Idioten verschwinden von telegram (unwahrscheinlich)
2. Wir akzeptieren Mordaufrufe als Gesellschaft (nicht akzeptabel)
3. Telegram sperrt diese Beiträge (so sollte es sein)
4. Wir sperren Telegram (schlechte Lösung, aber die einzige die bleibt)
Wieder einmal merkt man wie wenig man auf das Internet vorbereitet ist. Telegram stellt jediglich eine Plattform zur Verfügung. Niemand würde auf die Idee kommen die Deutsche Bahn zur Verantwortung zu ziehen nur weil sich Rechte am Bahnhof treffen. Oder den Vermieter einer Wohnung belangen wenn rechte Treffen in einer seiner Wohnungen stattfinden.
Wenn die Rechten vor allen Augen jemanden lynchen und die Bahn nach Hinweisen von anderen Reisenden nichts unternimmt, nicht einmal die Polizei verständigt, wird man die Bahn vermutlich dafür auch belangen. Bei einem Vermieter einer Wohnung wird sich das ähnlich verhalten.
Es geht hier nicht um die Duldung von Rechten (das steht jedem frei, zumindest in Deutschland), sondern um die Duldung von Straftaten.
Exakt, man könnte hier tausend Vergleiche aufführen. Mit einem Messer kann man sich ein Brot schmieren, Holz schnitzen, usw. aber leider auch jemand verletzen. Deswegen kann man aber trotzdem weiterhin Messer kaufen.
Aber Deutschland soll ruhig mal versuchen Telegram zu sperren. Die Auswirkungen wurden ja schon in Russland erprobt^^
Dann sollen Sie aber Facebook und Co. auch gleich sperren, denen kann man das auch vorwerfen. Manchmal tun sie was dagegen, manchmal nicht. Das macht es dann auch nicht besser.
Ausnahmslos JEDE Plattform, die ohne Zensur betrieben wird, wird immer auch von „den Falschen“ benutzt werden. Wer als einzige Antwort darauf immer nach Verboten schreit, beweist nur, dass er absolut nichts verstanden hat.
Erinnert ihr euch noch an die medialen Loblieder auf Telegram, als es zur Vernetzung der belarussischen Opposition diente? Also ich schon. Genauso wie während der Hong Kong Proteste und des arabischen Frühlings. Aber jetzt gilt das Framing „Telegram ist der Teufel“.
Dass sich Deutschland mit einem Verbot dieser App in eine sehr unschöne Liste von Ländern einreiht, mit denen eine freie Demokratie normalerweise nicht in einem Atemzug genannt werden will, sollte hoffentlich sogar einer Frau Faser irgendwann noch dämmern.
Wer Morddrohungen öffentlich ausspricht, hat mit Strafverfolgung zu rechnen, und zwar auf individueller Basis. Der Versuch, solchen Leuten mit immer mehr Löschung und Zensur zu begegnen und nach immer mehr Regulierung durch Plattformbetreiber zu schreien, verkennt das eigentliche Problem. Denn Morddrohungen werden ja nicht weniger real, bloß weil sie nach kurzer Zeit gelöscht werden.
Um auf individueller Basis diese Personen zu verfolgen, muss der Plattform Anbieter mitspielen. Wenn dieser wie bei Telegram geschehen nicht darauf eingeht, muss man die nächste Eskalationsstufe zünden. Und diese ist nun mal eine Sperrung der gesamten Plattform. Telegram könnte dies sehr einfach verhindern. Hier die Schuld beim Staat zu suchen, halte ich für falsch, denn Telegram hat zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, sich rechtskonform zu verhalten und damit Schaden von sich und seinen normalen Nutzern fernzuhalten.
Sich auf einen Messenger zu konzentrieren ist unüberlegt und dumm. Rein statistisch sind die Äußerungen proportional zu den Äußerungen im ganzen Netz. Telegram hat hierbei kein Alleinstellungsmerkmal.
Auch hier wieder in Falle getappt.
Einer spricht es vor, das andere Plappern unüberlegt nach.
Jaja, frei Meinungsäußerung…
Neben Whatsapp wird in meinem Bekanntenkreis vor allem Telegram genutzt. Es hat Jahre gedauert bis sich die Otto-Normaluser daran gewöhnt haben, nicht nur Whatsapp als Messenger zu nutzen. Und das wird nun alles wieder kaputt gemacht, wenn Telegram wegzensiert wird…die Leute gehen doch direkt wieder zu Whatsapp. -.-
Natürlich muss gegen Morddrohungen etc. vorgegangen werden, dagegen gibt es ja auch Gesetze. Aber man muss doch die Leute belangen, nicht die Plattform. Bei Briefbomben bestraft auch niemand die Deutsche Post. Die Technik ist neutral.
Den Boten erschiessen, weil den Versender zu finden etwas mehr Aufwand erfordern würde.
Wie stellst du dir denn die technische Realisierung vor? Also wie soll der Versender bei Telegram ohne Beihilfe durch Telegram gefunden werden? Mir fallen da schon einige technische Möglichkeiten ein, aber die haben alle deutlich mehr Auswirkung auf Überwachung, Protokollierung und Netzfreiheit als eine reine Sperrung Telegrams.
Du scheinst einen besseren Weg zu kennen?
Und bei Abschaltung – welcher alternative Dienst ist denn einfach zu per API nutzbar? Ich nutze Telegram nämlich, um mir Statusmeldungen zu pushen. Für die ist mir die Verschlüsselung egal!
Signal und signal-cli und Co. Man muss sich etwas umgewöhnen von den Telegram Bots, aber auch damit lässt sich das meiste für diesen Einsatzzweck realisieren. Gibt aber bestimmt auch noch Apis für den einen oder anderen Messenger (z.B. mit XMPP habe ich mal ähnliches gemacht).
Ich finde es mittlerweile problematisch, dass Leute zwischen Meinungsfreiheit, Zäsur und Straftaten nicht mehr unterscheiden können, egal auf welcher Plattform man unterwegs ist. Man kann seine Meinung zu einem Thema abgegeben, aber Aufruf zu Mord oder zu Anschlägen, Volksverhetzung oder ähnliches sind Straftaten und müssen in einem Rechtstaat auch verfolgt werden! Heute sind es Politiker und Journalisten, die betroffen sind, morgen vielleicht du selbst, und dann? Dann ist der Geschrei nach Hilfe zu spät….Da stehen Betreiber wie Google, FB, Telegramm, etc. in der Pflicht mitzuwirken! Punkt!
Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat mit weitläufigen Freiheiten, was aber nicht bedeutet, jeder kann machen was er will. Es gibt Gesetze fürs gemeinsame Zusammenleben und die Freiheit hört da auf, wo ich anderen ihre Freiheit wieder einschränke! Und in diesem Rahmen muss und soll auch die Regierung und Verwaltung handeln dürfen. Wenn eine Demo gewollt ist, dann anmelden und nicht Spaziergänge in Telegramm organisieren.
„Ich finde es mittlerweile problematisch, dass Leute zwischen Meinungsfreiheit, Zäsur und Straftaten nicht mehr unterscheiden können…“
Du meinst „Zensur“, oder?
Ansonsten stimme ich Dir zwar zu, stelle jedoch fest, dass ich Meinungen wie Deine recht selten lese. Immer mehr setzt sich das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht als abgewogenes, sondern isoliertes Recht dar. Beispiel USA: dort kann man ungestraft Polizisten beleidigen, natürlich auf der Basis der verfassungsrechtlich zugesicherten Meinungsfreiheit. Es gibt sogar Videos dazu, in denen Leute Polizisten aufs übelste beschimpfen, um Reaktionen zu provozieren. In Deutschland wäre das Beamtenbeleidigung, aber auch so empfinde ich das als Verletzung der Würde der beleidigten Person. Und dass die Würde nicht verletzt wird, ist ebenso ein Grundrecht. Die Tendenz zur isolierten Inanspruchnahme von Rechten bei Ignoranz der Rechte anderer sieht man aber überall. Deshalb schreit man auch seine Meinung heraus. Damit dem Gegenüber klar wird, dass jemand hier seine Recht in Anspruch nimmt, und Du eben die Klappe halten sollst. So findet nicht einmal im Ansatz ein gesellschaftlicher Diskurs statt.
Nach Hilfe der Gemeinschaft schreit man aber dennoch, auch wenn man gerade noch gesagt hat, dass diese sich aus den persönlichen Dingen gefälligst heraushalten soll.
Sorry, etwas genauer es gibt keinen Straftatbestand der Beamtenbeleidigung in Deutschland!
Natürlich Zensur! Habe es erst nach dem Versenden gemerkt. 🙂
Ich merke leider auch, dass meine Einstellung selten geworden ist. Auch dieser Begriff „Meinung“ wird so oft einfach falsch angewendet. Kleines Beispiel „3+3=6“ ist mathematisch ein Fakt, dann kann man nicht „7“ als Meinung abtun und von Meinungsfreiheit reden, wenn es einfach nicht richtig ist. Ob einem die Farbe rot oder blau gefällt, dass ist eine Meinung….
Ich habe jedenfalls meine Konsequenz gezogen und meinen Telegram-Account gelöscht. Es gibt bessere Alternativen, als einen Dienst der nichts gegen Faschisten unternimmt!
Dass die Firma unter Beschuss liegt, zeigt doch nur das sie noch nicht ins gleiche Bett mit den Geheimdiensten gelegt hat. Das der ungestörte Meinungsaustausch mit dem Terrorismusbekämpfungsvehikel und weiterem Neusprech madig gemacht werden soll, sollte niemanden der schon ein paar Jahren im Neuland unterwegs ist mehr als ein Gähnen entlocken.
Das nächste Feindbild wird Crypto sein.