Qualcomm setzt sich gegen die EU-Kommission durch: Milliardenstrafe gekippt
2018 wurde es amtlich: Qualcomm sollte in der EU fast eine Milliarde Euro, ganz genau 997 Mio. Euro, als Strafe zahlen. Warum die Strafe? Man warf dem Hersteller eine Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vor. Konkret ging es um die Beziehungen zu Apple. Letztere hatten von Qualcomm von 2011 bis 2016 signifikante Zahlungen dafür erhalten, damit exklusiv LTE-Modems von Qualcomm genutzt werden.
Dadurch soll etwa Intel benachteiligt worden sein, die damals noch Modems angeboten haben. Die Europäische Kommission hatte festgestellt, dass durch diese Vorgehensweise sowohl der Wettbewerb als auch der Kunde geschädigt worden sei. So kam es dann zu der hohen Strafe, die verhängt wurde. Doch Qualcomm hat es geschafft, sie erfolgreich zu kippen.
Das Gericht der Europäischen Union, die zweithöchste Instanz der EU, urteilte, dass es Unstimmigkeiten gebe. Es seien teilweise Qualcomms Rechte zur Verteidigung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dieser und weitere Formfehler würden die Untersuchung der EU-Kommission in Zweifel ziehen. So könne die Kommission leider nicht klar nachweisen, dass die Zahlungen von Qualcomm an Apple ausgereicht hätten, um für Apple jegliche Konkurrenten komplett auszublenden.
Möglich wäre es nun für die zuständige Kommissarin, Margrethe Vestager, in Berufung zu gehen. Dann würde der Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union übertragen werden. Laut Reuters wollen Vestager und die Kommission die Lage prüfen und dann die nächsten Schritte abwägen. Beobachter gehen davon aus, dass das Gerichtsurteil die EU-Kommission stark erschüttern dürfte. In Zukunft dürfte man in ähnlichen Szenarien noch vorsichtiger vorgehen.
Vestager steht dadurch derzeit stark geschwächt dar: Im Januar unterlag sie auch vor Gericht gegen Intel, welche eine Strafe von 1,06 Mrd. Euro zahlen sollten, weil angeblich der Rivale AMD ausgebootet worden war. Auch diese Zahlung wurde dann jedoch gekippt. Die nächste Prüfung steht nun am 14. September 2022 an. Dann wird es ein Urteil zum Fall Google geben. Letztere sollten 4,34 Mrd. Euro zahlen. Da dreht sich alles um die Verfahrensweisen des Unternehmens rund um das Betriebssystem Android.
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Sehr gut. Staatliche Regulierung und Abzocke braucht niemand. Die Konkurrenz sollte eben bessere Produkte günstiger als die Platzhirschen anbieten. Das nennt man: „Markt“.
Nichts verstanden!
Häufig ist es aber so, dass der Marktführer eine derartige Marktmacht über Knebelverträge oder Bestechungsgeld um sämtliche Konkurrenz im Keim zu ersticken. Und genau daher gehört das Kartell und Wettbewerbsrecht gestärkt. Also ja bitte mehr Staat!
Sieht man ja aktuell beim Tankrabatt wie gut der Markt funktioniert.
Nur ist der Markt, und kapitalismus, nicht unbedingt vereinbar. Für Geld bückt sich jeder.
Einen echten Markt gibt es realistisch gesehen aber eben nur, wenn nicht wenige Teilnehmer eine beherrschende Stellung haben. Sonst kontrollieren jene das Geschehen, können Preise diktieren und Newcomer direkt daran hindern, erst zu einer Konkurrenz zu werden. Und dann funktioniert der Markt nicht mehr – das schadet anderen Unternehmen und auch den Kunden. Dann ist es auch sinnvoll einzugreifen, damit alle eine faire Chance haben.
Es ist illusorisch zu glauben, dass sie sowas immer „von alleine“ regeln würde.
Die unsichtbare Hand des Marktes regelt das…nicht.
Ich bin der FDP für einige Sachen dankbar. Die Freiheitsrechte! Für Ihren Glauben an den Kapitalimus dagegen nicht.