Qualcomm setzt sich gegen die EU-Kommission durch: Milliardenstrafe gekippt

2018 wurde es amtlich: Qualcomm sollte in der EU fast eine Milliarde Euro, ganz genau 997 Mio. Euro, als Strafe zahlen. Warum die Strafe? Man warf dem Hersteller eine Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vor. Konkret ging es um die Beziehungen zu Apple. Letztere hatten von Qualcomm von 2011 bis 2016 signifikante Zahlungen dafür erhalten, damit exklusiv LTE-Modems von Qualcomm genutzt werden.

Dadurch soll etwa Intel benachteiligt worden sein, die damals noch Modems angeboten haben. Die Europäische Kommission hatte festgestellt, dass durch diese Vorgehensweise sowohl der Wettbewerb als auch der Kunde geschädigt worden sei. So kam es dann zu der hohen Strafe, die verhängt wurde. Doch Qualcomm hat es geschafft, sie erfolgreich zu kippen.

Das Gericht der Europäischen Union, die zweithöchste Instanz der EU, urteilte, dass es Unstimmigkeiten gebe. Es seien teilweise Qualcomms Rechte zur Verteidigung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dieser und weitere Formfehler würden die Untersuchung der EU-Kommission in Zweifel ziehen. So könne die Kommission leider nicht klar nachweisen, dass die Zahlungen von Qualcomm an Apple ausgereicht hätten, um für Apple jegliche Konkurrenten komplett auszublenden.

Möglich wäre es nun für die zuständige Kommissarin, Margrethe Vestager, in Berufung zu gehen. Dann würde der Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union übertragen werden. Laut Reuters wollen Vestager und die Kommission die Lage prüfen und dann die nächsten Schritte abwägen. Beobachter gehen davon aus, dass das Gerichtsurteil die EU-Kommission stark erschüttern dürfte. In Zukunft dürfte man in ähnlichen Szenarien noch vorsichtiger vorgehen.

Vestager steht dadurch derzeit stark geschwächt dar: Im Januar unterlag sie auch vor Gericht gegen Intel, welche eine Strafe von 1,06 Mrd. Euro zahlen sollten, weil angeblich der Rivale AMD ausgebootet worden war. Auch diese Zahlung wurde dann jedoch gekippt. Die nächste Prüfung steht nun am 14. September 2022 an. Dann wird es ein Urteil zum Fall Google geben. Letztere sollten 4,34 Mrd. Euro zahlen. Da dreht sich alles um die Verfahrensweisen des Unternehmens rund um das Betriebssystem Android.

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