Petition pro Netzneutralität gestartet
von caschy | 31 Kommentare
Früher ging man auf die Straße, wenn man gegen etwas demonstrieren wollte. Geht heute ganz anders, man muss nicht einmal mehr aufstehen, man empört sich im Internet oder richtet Petitionen ein. Hat alles irgendwie Vor- und Nachteile. Ganz aktuell ist jetzt eine Petition pro Netzneutralität eingereicht worden. Diese Art der Petition ist nicht neu, schon in den Vorjahren gab es Netzneutralitäts-Petitionen. In Hinblick auf die Telekom-Debatte weise ich aber trotzdem einmal für die Engagierten auf die Petition von Johannes Scheller hin.
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Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.
Begründung
Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich. Des weiteren können Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können, außerdem können sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer sind damit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zwischen Diensten und können eventuell das für sie beste Angebot nicht nutzen.
Die Aktualität diese Angelegenheit zeigt sich dadurch, dass ein führendes Telekommunikationsunternehmen in Deutschland gerade bei seinen Breitband-Internet-Tarifen eine Begrenzung des integrierten Datenvolumens eingeführt hat, dabei aber die eigenen Dienste teilweise ausnimmt. So werden Wettbewerber stark benachteiligt. Gleichzeitig hat dieser Provider angekündigt, dieses Prinzip in Zukunft ausweiten zu wollen und unter Umständen mit anderen Anbietern kooperieren zu wollen, um so deren Dienste ebenfalls zu priorisieren, wenn der Kunde dafür gesondert bezahlt. Diese erschreckende Entwicklung zeigt deutlich, dass der Wettbewerb auf dem freien Markt die Netzneutralität nicht alleine sichern kann und diese daher gesetzlich festgeschrieben werden muss.
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Ich komme aus dem Jahr 1949 und bin nicht auf die Straße gegangen. Gewählt wird übrigens auch nicht auf der Straße. Also sollte man sich schon um Unterschriften Sorgen machen 🙂 …
Bin sehr gespannt, wieviele da mitzeichnen.
Gezeichnet
Gezeichnet.
Ebenso erledigt. Das ging ja schnell. 🙂
25.5. Petition seit vier Tagen zeichnungsfähig und Grenze von 50.000 schon überschritten und damit muss sich der Petitionsausschuss mit der Sache beschäftigen! Wenn man sich mal die anderen Petitionen mit maximal 2000 Unterzeichnern anschaut, scheint hier doch tatsächlich mal ein Nerv getroffen.
Und unterzeichnet
Leider ist diese Petition nicht wirklich gut geschrieben und verfehlt in der Argumentation die eigentliche Aussage, weil es technisch gesehen nicht korrekt ist wie es dargestellt wird.
Es betrifft nämlich gar nicht das Internet sondern viel mehr die Nutzung der physikalischen Leitungen, welche ja neben DSL auch ISDN oder analoges telefonieren ermöglicht und eben zusätzlich auch eine Art WAN zu den Datenservern des Providers bildet. Das hat aber nichts mit dem Internet und somit auch nicht mit der Netzneutralität zu tun. Alle Angebote die im Internet verfügbar sind sind hiervon nicht berührt und andersrum sind die Services, die nicht als Daten-Traffic gerechnet werden, gar nicht oder nicht so im Internet verfügbar. Dadurch ist die ganze Argumentation schon nicht mehr authentisch, denn was man als Anbieter zusätzlich zum Internet noch auf seinen Leitungen anbietet ist nichts was mit der Netzneutralität des Internets zu tun hätte.
Falls ich etwas übersehen habe, möge man es mir erklären, aber so macht das ja erst mal keinen Sinn!?
Da ist dieses Spotify Ding bei T-Mobile schon eher etwas was ich in diesem Bereich sehe.
Und ich finde diese Übertragungsgeschwindigkeitsbeschränkung nach einem Kontingent von 75GB / mtl auch nicht gut! Aber das ist nicht Netzneutralität solange nicht Sercvices von dritten im Spiel sind, wie bei T-Mobile und Spotify eben. Aber das hat es bei dem Iphone ja auch schon bei T-Mobile gegeben, Beim ersten Iphone hat man einen Tarif bekommen mit dem Man eine Internet-Flatrate bekommen hat, die man in keinem anderen Tarif bei T-Mobile zu diesem Preis hätte bekommen können. Und den iphone Tarif gab es nur mit Iphone. Das ist zwar nicht direkt Netzneutralität, aber auch schon bedenklich.
Meiner Meinung nach sollte diese Petition besser neu formuliert werden und grundsätzlich den Zugriff zum Internet thematiseren, die Hauseigenen Services finde ich nicht bedenklich wenn der Service nicht übers Internet angeboten wird.
Und wieder eine Stimme mehr.