Online-Riesen sollen in der EU wohl jährlich bis zu 0,1 % ihrer Nettoeinnahmen abführen
von André Westphal | 21 Kommentare
In der EU sollen Online-Riesen wie Amazon, Google oder Meta wohl bald dazu verpflichtet werden, jährlich bis zu 0,1 % ihrer Nettoeinnahmen als Standard abzuführen. Diese Regelung soll Bestandteil des Digital Services Act (DSA) sein, der noch diesen Monat finalisiert wird. Warum die Erhebung dieses Prozentsatzes? Damit sollen die Kosten gedeckt werden, die entstehen, um Inhalte auf den Plattformen innerhalb der EU schärfer zu kontrollieren.
All dies ist höchst umstritten und führt uns indirekt auch fast zur alten Diskussion um Upload-Filter zurück. Allerdings könnte man eventuell in der Praxis auch weniger Geld erheben. In den aktuellen Vorschlägen heißt es, dass es eine Summe von bis zu 0,1 % der internationalen Nettoeinnahmen eines Unternehmens sein sollen. Betroffen sein, sollen nur Plattformen, die mindestens 45 Mio. monatlich aktive Nutzer aufweisen können.
Die zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, deutete an, dass die Gebühren dann je nach Unternehmen wohl so zwischen 20 und 30 Mio. Euro im Jahr schwanken könnten. Ausnehmen möchte man Angebote wie Wikipedia, die ihre Dienste ohne Profitstreben anbieten.
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Kann ich auch in deren Steuerklasse wechseln und anstelle der Lohnsteuer bis zu 0,1 % meiner Nettoeinnahmen abführen?
Wenn du gerne zusätzlich zu deinen Steuern nochmal 0,1 % obendrauf abführen willst? Die neuen Gebühren ersetzen doch keine bestehenden Abgaben, sondern sind ein Zusatz.
wenn ich mir denn das EU-Land zur Besteuerung aussuchen kann
Das kannst du doch jetzt schon – wenn du gerne umziehen magst ;-).
Die Steuer- und Abgabenlast eines deutschen Inländers liegen derzeit bei 51%. Dass BigTech an diee Steuersätze heranreicht ist ausgeschlossen. Die realen, also tatsächlich bezahlten Steuern der Top5 (amazon,apple,fb,ggle,netflx) liegt bei lächerlichen 10-15 Prozent.
Es geht in dem Post aber nicht um Steuerzahlungen, sondern um eine zusätzliche Regelung / Zahlung. Ich verstehe durchaus, dass es viel Aufregung um Steuerschlopflöcher gibt, die möglicherweise bewusst von der Politik nicht geschlossen werden – darum gehts hier aber überhaupt nicht.
Auswandern steht jedem frei.
Michel lässt sich gerne Melken
Andere nennen es Solidargemeinschaft
Politiker nennen es so, um es nicht Raub nennen zu müssen.
Da die Großen durch Tricks nahezu keinerlei Steuern abdrücken (was wohl auf den kleinen Mann umgemünzt die Lohnsteuer wäre) schrieb ich, dass ich die 0,1 % _anstelle_ der Lohnsteuer abdrücken wollen würde. 😀
Das hat dann was mit dem Post zu tun? Genau, gar nichts ;-). Denn die Unternehmen sollen dennoch wie gehabt ihre Steuern zahlen – die 0,1 % kommen zusätzlich dazu.
Grundsätzlich zu begrüßen, dass es endlich mehr Regulierung gibt! BigTech ist wirklich zu mächtig geworden und aktuelle Strafen (wie bei Google oder Apple) sind einfach lächerlich klein.
Schade, dass ich kein Online-Riese bin. Der Steuersatz würde mir auch gefallen.
Das ist kein STEUERSATZ…. Das ist eine zusätzliche Abgabe, berechnet auf die Steuern. So schwer ist das jetzt auch nicht zu verstehen.
„bis zu“ 0,1%
Das klingt wieder nach Möglichkeiten und Steuerspartricks weit unter 0,1% zu bleiben.
Einfach pauschal 0,1% wäre wohl einfacher und sicherer vor Tricksereien gewesen.
Ich sehe hier – so sehr ich es mir auch wünschen würde, daß man diese Riesen besser bremsen kann – eklatante Verstöße gegen Prinzipien des Rechtsstaats und der Gleichbehandlung.
Erstens ist es eine Abgabe auf den Umsatz – also eine Sales Tax wie in den USA. Keine Mehrwertsteuer, keine Einkommensteuer.
Warum soll Firma A nur noch Gewinn besteuert werden …. Firma B aber muß den Gewinn versteuern (wie Firma A) und muß zusätzlich noch eine Steuer auf den Umsatz zahlen?
Hier müsste man entweder ALLE diese Umsatzsteuer (Sales Tax) zahlen lassen – oder keinen.
Und: man müsste eher bei der Gewinnermittlung ansetzen. Daß also nicht durch eine „Rechnung zur Nutzung einer Namenslizenz von der offshore-Briefkastenfirma“ der Gewinn in der EU auf 0 gedrückt wird….
Oder: daß bei reinvestierten Gewinnen so eine Art „Steuerrückstellung“ gebildet wird, die gezahlt werden muß, wenn z.B. ein Geschäft verkauft wird (und der Wert dann höher ist als vor 10 Jahren, weil so viele Gewinne investiert wurden).
Zweitens soll der weltweite Umsatz relevant sein…. und was ist, wenn andere Länder oder Regionen sich ähnliche Dinge ausdenken?
Dann dürfte z.B. z.B. Siemens den Umsatz, den sie in Brasilien machen, mehrfach versteuern: x % in USA, X% in Japan, X% in China, X% in Deutschland. Wohlgemerkt: nur der Anteil des Umsatzes, der in Brasilien gemacht wird….
Wenn die neue EU-Steuer auf den EU-Umsatz anfallen würde, wäre das ja noch einigermaßen plausibel – aber so halte ich das nicht für durchsetzbar (vor Gerichten)…..
Zudem:
Was sind denn 0,1 % Gebühr auf den Umsatz?
Das ist das Äquivalent zu regulärer Versteuerung von 0,3 % Umsatzrendite. Lächerlich wenig.
Durchschnittliche Umsatzrenditen in 2020:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/261430/umfrage/umsatzrenditen-im-deutschen-mittelstand-nach-branchen/
Für mich sieht das einfach nur nach einer neuen Einnahmequelle aus. Und auch damit macht man den Standort Europa wieder ein Stück weit unattraktiver, die schon bestehenden Regelungen reichen offenbar immer noch nicht aus.
>>Und auch damit macht man den Standort Europa wieder ein Stück weit unattraktiver…
Zustimmung! Anstatt den Standort Europa attraktiver für Big Player zu machen verschreckt man sie lieber. Die EUrokraten sollten sich mehr mit der gerade entstehenden „neuen Weltordnung“ nach der „Zeitenwende“ befassen.
Oh ja, die armen großen Konzerne machen so wenig Gewinn und haben so gute Arbeitsbedingungen und Löhne. Wenn man Amazon in Bad Oldesloe anschaut ist es für Gemeinden ein Minusgeschäft, da der Staat noch aufstocken darf bei vielen der Mitarbeiter*innen. Klar, da sollte man den Konzernen schon noch ein bisschen mehr entgegenkommen. Meine Güte…
Der Staat bereichert sich an Daten der User. Typisch und wie immer. Dieses Geld sollte auf die User aufgeteilt werden, schließlich verdienen diese Konzerne an den Daten der User.