NSA-Affäre: CCC und Internationale Liga für Menschenrechte erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung

Der Chaos Computer Club hat am heutigen Montag zusammen mit dem Internationale Liga für Menschenrechte e.V. Strafanzeige gegen einige Behörden beim Generalbundesanwalt erstattet. Grund hierfür sind die andauernden Enthüllungen zum NSA-Spionage. Konkret richtet sich die Anzeige gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Der Vorwurf lautet verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten und Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ. Diese Vorwürfe richten sich gegen US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und deren Vorgesetzte, dem Bundesminister des Inneren und die Bundeskanzlerin.

Laut CCC sei es durch die Snowden-Enthüllungen klar, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen deutsche Gesetze verstoßen wurde. Durch die Anzeige erhofft sich der CCC „längst überfällige Ermittlungen“ anstoßen zu können. Das Vorgehen der angezeigten Personen sei nach § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) strafbar und muss demnach verfolgt werden.

Gleichzeitig fordert der CCC die Ladung von Edward Snowden als sachverständigen Zeugen. Dazu gehört freies Geleit und ein wirksamer Schutz vor einer Auslieferung an die USA. Außerdem fordert der CCC alle auf, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten. Einen fertigen Text hierzu kann man auf Anfrage erhalten. Die Kontaktdaten findet Ihr direkt beim CCC.

Das Problem sind hier wohl fehlende Beweise. Klar, man findet überall die von Snowden geleakten Dokumente, deren Echtheit ist allerdings nicht bewiesen. Theoretisch könnten solche Folien von jedem erstellt werden. Anders sähe es sicher aus, wenn plötzlich eine Datenbank mit Informationen über die Massenüberwachung auftauchen würde. Also konkrete Daten, nicht nur theoretische Möglichkeiten.

Engagement jedes Einzelnen ist eine gute Sache, gerade zu diesem Thema. Nur scheint es leider so, dass jeder glaubt, er könne eh nichts dagegen machen. Man könnte fast von einer gewissen Volkslähmung sprechen, die die immer neuen Veröffentlichungen der NSA-Dokumente auslöst. Es wird sich kurz darüber aufgeregt, festgestellt, dass man nichts ändern kann und insgeheim hat man es ja sowieso schon die ganze Zeit gewusst. Je häufiger ein Thema in den Medien ist, desto uninteressanter wird es. Klar, man kann niemanden zwingen, aktiv zu werden, das muss jeder selbst wissen. Aber man darf ebenso nicht müde werden, die Leute auf Missstände aufmerksam zu machen. Schluckt nicht alles, was Ihr vom Staat vorgesetzt bekommt. Schließlich haben wir die Regierung als unseren Interessensvertreter demokratisch gewählt.