NSA-Affäre: CCC und Internationale Liga für Menschenrechte erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung

Der Chaos Computer Club hat am heutigen Montag zusammen mit dem Internationale Liga für Menschenrechte e.V. Strafanzeige gegen einige Behörden beim Generalbundesanwalt erstattet. Grund hierfür sind die andauernden Enthüllungen zum NSA-Spionage. Konkret richtet sich die Anzeige gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Der Vorwurf lautet verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten und Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ. Diese Vorwürfe richten sich gegen US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und deren Vorgesetzte, dem Bundesminister des Inneren und die Bundeskanzlerin.

Laut CCC sei es durch die Snowden-Enthüllungen klar, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen deutsche Gesetze verstoßen wurde. Durch die Anzeige erhofft sich der CCC „längst überfällige Ermittlungen“ anstoßen zu können. Das Vorgehen der angezeigten Personen sei nach § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) strafbar und muss demnach verfolgt werden.

Gleichzeitig fordert der CCC die Ladung von Edward Snowden als sachverständigen Zeugen. Dazu gehört freies Geleit und ein wirksamer Schutz vor einer Auslieferung an die USA. Außerdem fordert der CCC alle auf, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten. Einen fertigen Text hierzu kann man auf Anfrage erhalten. Die Kontaktdaten findet Ihr direkt beim CCC.

Das Problem sind hier wohl fehlende Beweise. Klar, man findet überall die von Snowden geleakten Dokumente, deren Echtheit ist allerdings nicht bewiesen. Theoretisch könnten solche Folien von jedem erstellt werden. Anders sähe es sicher aus, wenn plötzlich eine Datenbank mit Informationen über die Massenüberwachung auftauchen würde. Also konkrete Daten, nicht nur theoretische Möglichkeiten.

Engagement jedes Einzelnen ist eine gute Sache, gerade zu diesem Thema. Nur scheint es leider so, dass jeder glaubt, er könne eh nichts dagegen machen. Man könnte fast von einer gewissen Volkslähmung sprechen, die die immer neuen Veröffentlichungen der NSA-Dokumente auslöst. Es wird sich kurz darüber aufgeregt, festgestellt, dass man nichts ändern kann und insgeheim hat man es ja sowieso schon die ganze Zeit gewusst. Je häufiger ein Thema in den Medien ist, desto uninteressanter wird es. Klar, man kann niemanden zwingen, aktiv zu werden, das muss jeder selbst wissen. Aber man darf ebenso nicht müde werden, die Leute auf Missstände aufmerksam zu machen. Schluckt nicht alles, was Ihr vom Staat vorgesetzt bekommt. Schließlich haben wir die Regierung als unseren Interessensvertreter demokratisch gewählt.

Gefällt dir der Artikel? Dann teile ihn mit deinen Freunden.

Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

Das könnte dir auch gefallen…

Mit dem Absenden eines Kommentars willigst du unserer Datenschutzerklärung und der Speicherung von dir angegebener, personenbezogener Daten zu.

13 Kommentare

  1. Ein kritischer und daher sehr guter Artikel!!!

  2. Ich sag ja immer: so lange Facebook und YouTube läuft, regt sich keiner auf 😉

  3. Da hat endlich mal jemand Eier in der Hose.

  4. Guter Schlusskommentar, Sascha. Völlig richtig: Wir alle sind der Souverän, und die sogenannte „Regierung“ ist nur unser Interessenvertreter, den wir auf Zeit ermächtigt haben. Und die soll gefälligst ihren Job machen und unsere verfassungsmäßig garantierten Grundrechte schützen.

    Es ist auch beschämend, dass die Bundesanwaltschaft bisher nicht von selbst Ermittlungen aufgenommen hat, mit dem Vorwand, dass es angeblich keinen Anfangsverdacht gebe.

  5. Sehr guter Artikel !! … Wer macht alles mir bei einer Sammelklage!!?? 😉 … Hände hoch !!

  6. Petition: Bundesverdienstkreuz für Edward Snowden
    * bitte unterzeichnen und teilen, danke *
    https://www.openpetition.de/petition/online/bundesverdienstkreuz-fuer-edward-snowden

    ***************

    Kein Anfangsverdacht? Naja, da stellt sich die übliche Frage, welche Untersuchungsgrundlage es gab – welche Weisungen es gab und wann die nächsten Beförderungen anstehen 😉

  7. Ich find es auch traurig, dass bisher nichts passiert ist. Aber ich denke, dass die Bundesregierung Einfluss auf den Generalbundesanwalt nehmen kann und wird :S

  8. Edit: Ich hoffe ich werde jetzt nicht zum Staatsfeind Nr.1 oO

  9. Es gibt leider viele Gründe, die dafür sprechen, dass diese Klage womöglich gar nicht erst zugelassen wird. Ein nicht gerade kleiner ist das im Text beschriebene: die Beweisbarkeit. So gibt es leider nur einen riesigen Haufen Indizien.

    Einen weiteren Aspekt hat mir ein Freund erklärt: die Bundesregierung wird angezeigt, sprich alle Minister. Leider sind diese zu fast 100% allesamt Abgeordnete des deutschen Bundestags – dadurch genießen sie juristische Immunität und können daher ohne Weiteres nicht angeklagt werden. Filtert man aus der Angeklagtenliste diese Menschen heraus – und auch die Personen außerhalb Deutschlands, die juristisch schwer greifbar sind, dürfte eine marginal kleine Liste Angeklagter übrig bleiben. Und die haben dann womöglich mit der Nummer nichts wirklich zu tun (auch wenn die doch alle unter einer Decke stecken).

    Und bämm: Abgeschmettert.

  10. Herr Hauser says:

    Um gegen Personen der Bundesregierung zu ermitteln, müsste doch erst die Immunität aufgehoben werden, oder?

    Der CCC will halt auch wieder mal seine 15 Minuten Ruhm haben. Die Internationale Liga für Menschenrechte sagt mir nichts.

  11. Guter Artikel, das unterschreibe ich.

  12. die Regierungen und deren Rechtsindustrien haben sich schon lange verselbständigt, schützen sich vor ihren Gepeinigten mit allen Mitteln.

  13. Sehr guter Artikel, danke für die kritischen Zwischentöne!

Du willst nichts verpassen?
Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den Hauptfeed abonnieren. Alternativ könnt ihr euch via E-Mail über alle neuen Beiträge hier im Blog informieren lassen. Einfach eure E-Mail-Adresse hier eingeben, dann bekommt ihr 1x täglich morgens eine Zusammenstellung. Mit dem Absenden willigst du unserer Datenschutzerklärung und der Speicherung von dir angegebener, personenbezogener Daten zu.
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.