NetzDG soll verschärft werden: Gesetzesänderung ist aber höchst umstritten

Das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) ist per se bereits umstritten. Nun ist eine Verschärfung angedacht, die für weitere Kontroversen sorgen dürfte. Die Befürworter argumentieren damit, dass die striktere Regelung Hass im Internet beschränken könnte. Die Kritiker sehen eine hohe Missbrauchsgefahr und befürchten Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Das Kabinett hat die Verschärfung durchgewunken, welche Justizministerin Christine Lambrecht angestoßen hatte. Nun geht es in die nächste Runde: den Bundestag. Was soll denn durchgesetzt werden? Nun, sollte die Änderung in Kraft treten, müssten soziale Netzwerke wie Facebook in Zukunft auf Anfrage sogenannte Bestandsdaten und Nutzungsdaten an Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Das Problem daran ist offensichtlich: Schon bei Verdachtsfällen könnten Behörden wie das BKA die private Kommunikation von Nutzern mitlesen – etwa private Nachrichten.

So ist die Passwortherausgabe selbst nach Überarbeitungen im Gesetzesentwurf immer noch vorgesehen. Weder die Nutzer noch die Unternehmen sind davon begeistert. Google etwa kritisierte die Pläne als eine Art „Online-Hausdurchsuchung“. Allerdings soll die Passwortherausgabe nur nach Anordnung durch einen Richter und nur bei Verdacht auf schwere Straftaten erfolgen. Tja, nun gibt es aber einen Kniff: Die sozialen Netzwerke dürfen aus Datenschutzgründen nämlich aktuell gar keine Passwörter in einer Weise speichern, die sie überhaupt herausgebbar machen könnten. Stattdessen liegen nur Hash-Werte vor – auch die müssten dann aber im Fall des Falles an die Behörden gehen.

Noch umstrittener: Es soll neue Meldepflichten für die sozialen Netzwerke geben. Letztere müssten dann von sich aus Meldung beim Bundeskriminalamt erstellen, wenn auffällige Posts entdeckt werden. Dafür wolle man auch das BKA aufstocken – ca. 400 neue Stellen will man schaffen. Eine Meldung wird immer dann erforderlich sein, wenn etwa der Tatbestand einer Volksverhetzung oder Morddrohung erfüllt wird. Google befürchtet da eine hohe Missbrauchsgefahr – man sollte aber auch im Kopf behalten, dass man im Unternehmen sicherlich auch keine Lust auf den kommenden Mehraufwand hat. Öffentlich kritisiert man, es entstehe dadurch „eine umfassende Datenbank beim Bundeskriminalamt über Nutzer und die von ihnen geposteten Inhalte zum Zwecke der Strafverfolgung“ die historisch einmalig sei.

Doch auch der deutsche Anwaltsverein (DAV) sieht Stolpersteine: Es sei rechtlich extrem schwer viele Kommentare einzuordnen. Es bestehe eine hohe Gefahr, dass auch harmlose Posts gemeldet würden und / oder die sozialen Netzwerke am Ende eine umfassende, zu aggressive Selbstzensur vornehmen. Kritisch sieht man auch: „Das Bundeskriminalamt bekommt neben den beanstandeten Äußerungen die digitalen Adressdaten zur Identifizierung/Verifizierung des Nutzers, und zwar auch dann, wenn sich der Inhalt bei näherer Betrachtung als nicht strafbar erweist“, so der DAV.

Die FDP geht sogar noch weiter mit der Kritik an den Plänen: „Das NetzDG wird immer mehr selbst zum Problem für Bürgerrechte und Meinungsfreiheit, anstatt erhoffte Lösungen anzubieten.“ Jetzt heißt es abwarten, ob der Bundestag das verschärfte NetzDG so durchwinken wird – zu befürchten ist es leider.

• Tagesschau