Mobilfunkgipfel: Digitalminister Scheuer hält Plausch mit den Mobilfunkanbietern

In Berlin trifft sich aktuell der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, mit Vertretern der großen Mobilfunkanbieter. Letztere tönen ja aktuell gerne herum, wie stark sie das Netz ausbauen und verbessern bzw. die Geschwindigkeiten der DSL-Anschlüsse ankurbeln. Für Scheuer ist das Ziel, dass es in Deutschland keine Funklöcher mehr gebe. Davon ist man aktuell aber noch entfernt. Und wie viel man vom aktuellen Treffen erwarten darf, ist auch ungewiss.

So ist die Deutsche Telekom bzw. dessen Chef Timotheus Höttges eher wenig begeistert, wenn es um die Verbesserungen der Mobilfunkverbindungen auf dem Land geht. Der Ausbau dort sei schlichtweg nicht wirtschaftlich, um teilweise ein paar Hundert Anwender zu versorgen. Kann man aus Sicht eines Wirtschaftsunternehmen sehr gut verstehen. Hunderttausende Euro für neue Handymasten auszugeben, um einen kleinen Kreis an Kunden zu bedienen, das rechnet sich eben nicht.

Aus Imagegründen und auf Druck des Ministeriums tut man es aber eben teilweise doch – so wie im Falle der Gemeinde Kleßen-Görne im Havelland. Der Ort war in den letzten Wochen immer mal wieder in die Berichterstattung geraten, weil es dort komplette Funklöcher gibt bzw. gab. Mittlerweile hat die Deutsche Telekom dort nämlich zähneknirschend nachgeholfen – PR-wirksam direkt vor dem Treffen mit Scheuer. Das ändere aber nichts daran, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Laut der Deutschen Telekom müsse deswegen auch der Staat unterstützen.

Laut dem Technik-Chef der Deutschen Telekom, Walter Goldenits, brauche es gemeinsame Modelle der Gemeinden, der Politik und der Konzerne. Fördergelder könnten hier ansetzen, damit alle Parteien einen Kompromiss finden. Scheuer ist von der Idee aber weniger angetan. „Wir sind keine Mobilfunkanbieter„, sagt der Minister über das Ministerium bzw. die Regierung. Stattdessen schiebt er den Mobilfunkanbietern den schwarzen Peter zu: „Sie müssen ihrer Verantwortung und ihren Zusagen nachkommen, den ländlichen Raum zu versorgen, nicht nur Metropolregionen, wo der Rubel rollt.“

Scheuers Ansicht ist allerdings auch wieder kritisch zu sehen: Denn es ist klar, dass ein Wirtschaftsunternehmen nunmal dort investiert, wo es Geld verdienen kann – sonst geht es pleite. Allerdings ist Scheuer wohl zurecht gekränkt, wenn er die Anbieter daran erinnert, dass sie beim Ersteigern der Mobilfunkfrequenzen entsprechende Zusagen getätigt hätten. Kritik gibt es allgemein auch von anderen Seiten. Etwa bezeichnet der digitalpolitische Sprecher der FDP, Manuel Höferlin, den aktuellen Mobilfunkgipfel als „weitere Showveranstaltung der GroKo„. Denn leider könne man von der Veranstaltung kaum etwas Sinnvolles erwarten.

Scheuer hätte die Möglichkeit den Anbietern wie der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica die Pistole auf die Brust zu setzen: Nur wer Funklöcher schließt, kommt bei den bald zu versteigernden 5G-Frequenzen auf seine Kosten. Ob der Minister so weit geht, ist aber eben offen.

UPDATE:

In der gemeinsamen Erklärung heißt es laut Telefónica Deutschland, dass Scheuer den Netzbetreibern Unterstützung zusichere. Es wird also ein Förderprogramm für den Mobilfunk auf den Weg gebracht. Gleichzeitig soll die Diensteanbieterverpflichtung nicht kommen. Daran haben etablierte Anbieter wie eben Telefónica ein Interesse, da sonst Unternehmen einen Zugangsanspruch auf das Mobilfunknetz hätten, auch wenn sie nichts in den Ausbau investiert haben. Zudem solle die Bundesnetzagentur die aktuellen Nutzungsrechte für die Frequenzbereiche 700, 800 und 900 MHz verlängern – gegen angemessene Gebühren

Im Gegenzug haben die Mobilfunknetzbetreiber in Aussicht gestellt sich freiwillig zu klaren Ausbauzielen zu verpflichten. Wobei das noch sehr vage / weich klingt. Denn in Aussicht stellen kann man natürlich vieles. Immerhin sehen jene Ziele vor „99 Prozent der Haushalte bis Ende 2020 bundesweit und in 2021 auch in jedem Bundesland mit LTE zu erreichen.„