Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge

Es ging als Gesetzesvorschlag durch den Bundestag und wurde am 5. März vom Bundesrat abgenickt: Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge sollen kommen. Ziel des Gesetzes sei es, den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität zu beschleunigen. Wohn- und andere Gebäude sollen mit größeren Parkplätzen ausgestattet werden. So sollen Ladepunkte geschaffen und Elektrofahrzeuge leichter zu Hause, am Arbeitsplatz oder bei alltäglichen Besorgungen aufgeladen werden können. Dies bedeutet auch eine Pflicht zum Einbau von Leitungen, betrifft aber niemanden mit kleinem Eigenheim.

Wer ein neues Wohngebäude mit mehr als fünf PKW-Stellplätzen baut, wird künftig Leitungsinfrastruktur berücksichtigen müssen. Bei neuen Nicht-Wohngebäuden gilt die Pflicht ab mehr als sechs Stellplätzen, dann muss mindestens jeder dritte Stellplatz mit Leitungsinfrastruktur ausgestattet und zusätzlich ein Ladepunkt errichtet werden. Dies sorgt nun allerdings nicht für gleichmäßige Lademöglichkeiten, denn das Gesetz beinhaltet auch den Quartiersansatz – d.h. Vereinbarungen von Bauherren oder Immobilieneigentümern, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen, über eine gemeinsame Erfüllung bestimmter Anforderungen aus dem Gesetz. Baut also eine Genossenschaft irgendwo ein paar Blöcke, dann könnte es ausreichen, zentral irgendwo die Ladestationen in Summe zu bauen.

Und natürlich gibt’s auch Ausnahmen. Das Gesetz gilt nicht für Nicht-Wohngebäude kleiner und mittlerer Unternehmen, die weitgehend selbst genutzt werden. Auch sind Ausnahmen vorgesehen, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur in bestehenden Gebäuden sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung des Gebäudes überschreiten. Öffentliche Gebäude, die bereits vergleichbaren Anforderungen unterliegen, sind ebenfalls von den Regelungen ausgenommen. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Bußgeldern rechnen.