Luca-App: Justizministerin will die Daten zur Strafverfolgung nutzen
von André Westphal | 74 Kommentare
Letzten Endes läuft es in solchen Szenarien meistens identisch ab: Es gibt vielseitig nutzbare Daten. Zunächst wurden sie nur für einen bestimmten Zweck gesammelt. Dann kommt aber jemand auf die Idee: „Man könnte doch auch…“ So geschehen ist das nun mit den durch die Luca-App zusammengerafften Daten. Laut der Justizministerin Brandenburgs, Susanne Hoffmann (CDU), könnte man die Daten auch wunderbar zur Strafverfolgung nutzen.
Sie würde also gerne Polizei und Staatsanwaltschaften den Zugriff erlauben. Um Kritik abzuwehren, schränkt sie ein, dass das nur bei schweren Straftaten so gehandhabt werden sollte. Als Beispiele werden eine Vergewaltigung in einem Restaurant oder eine Schlägerei mit Todesfolge in einer Kneipe genannt. Dennoch dürfte das ein schwieriger Balanceakt sein, denn besteht erst einmal der Zugriff, wird es wohl schwierig sein, ernsthaft zu beherrschen, was weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Daten so geschieht.
Da gab es ja jetzt schon problematische Fälle, in denen ohne Rechtsgrundlage Daten der Luca-App verwendet werden sollten. Und auch für Hoffmanns Szenarien hält das Bundesgesetz bisher keine klaren Regelungen vor. So oder so könnte die ganze Debatte aber bereits veraltet sein, schließlich laufen in etlichen Bundesländern, darunter auch Brandenburg, die Verträge mit der Luca-App aus.
Die Opposition kritisierte Hoffmans Vorstoß jedenfalls scharf. Die Daten dürften ausschließlich zur Kontaktverfolgung bzw. Untersuchung von Infektionsketten verwendet werden. Der FDP-Angehörige Matti Karstedt wurde wesentlich zynischer: „Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Luca-App zum Zwecke der Pandemiebekämpfung völlig ungeeignet war, sollen die Daten bei erster Gelegenheit zweckentfremdet werden“, urteilt der Politiker.
Und wie seht ihr die Sache? Ich persönlich wähne hier eine hohe Missbrauchsgefahr und bin tendenziell eher gegen die Nutzung der Daten. Allerdings dürfte sich die Diskussion eben wohl bald eh erübrigt haben, denn schließlich sind die Tage der Luca-App ja gezählt.
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Spielt nur den Kritiker in die Hände…Außerdem ist es ein leichtes falsche Daten in der Luca App zu hinterlegen…Dann heißt man dort als Max Müstär aus der Teststraße 1 in 12345 Wuppen? Die Angeben in der App kontrolliert ja eh keiner
Die Telefonnummer wird verifiziert & ist (wenigstens sofern es sich um eine deutsche Nummer handelt) nur in sehr seltenen Ausnahmen anonym.
Wer deine Nummer hat, hat dich. 😉
Die Luca-App ist tot, damit ist das Thema eigentlich durch. Fachlich gibt es eh keinen Grund die Kontaktdaten länger als max. 4 Wochen zu speichern. Wenn die Verträge nicht verlängert werden, dann sollten sowieso in paar Wochen alle Daten vernichtet sein.
„damit ist das Thema eigentlich durch“
Nein, ganz im Gegenteil ist dies der mindestens 2. praktische Beweis, dass die Beschwichtigungen „wird ausschliesslich für X benutzt!!1!“ oder „wird nicht für Y benutzt!!1!“ Schall und Rauch sind.
Sind solche Systeme einmal etabliert folgt die Anschlussverwendung.
Auch in Brandenburg:
Nach der VergewaltigerIn und der MörderIn würde später (wegen des beinahe gleichschwer wiegenden Verbrechens) auch die RaubmordkopiererIn verfolgt werden usw. usf.
Ich könnte mich jetzt sinnlos aufregen, lasse es aber.
Erstaunlich finde ich an der Meldung jedoch eines: seit Monaten heult man herum, dass die Luca-App mies sei. Aus verschiedenen Gründen aber auch, weil man die Kontaktverfolgung nicht vernünftig nutzen könne, um Corona einzudämmen. Und jetzt gibt es ständig Meldungen über die Strafverfolgung, die mit eben den Daten eben dieser App „brutal gut“ Kontaktverfolgung betreiben kann und dies offenbar sogar ausweiten will.
Ja was denn nun? Taugt die App nun nicht zur Kontaktverfolgung oder ist sie der heilige Gral? Beides geht nicht.
Sie taugt dazu, eine Menge an zu befragenden Zeugen zu erhalten. Sie erspart den Ermittlern die ersten Schritte: Wer könnte denn was gesehen haben. Sie taugt nicht, um Corona einzudämmen, da sie Kontakte erst ermöglicht, obwohl Kontakte vermieden werden soll(t)en.
Das mit der Luca-App Kontakte ermöglicht UND Corona eingedämmt werden kann, war und ist reines Marketing-Geschwätz. Unabhängig davon kann keine App Corona eindämmen.
Natürlich kann keine App Corona eindämmen. Apps können auch nicht kochen, aber Lieferando verwendet sie dennoch. Denn Apps sollen dabei helfen, ein gewünschtes Ziel zu erreichen. Und im Fall der Luca-App war es eben die Eindämmung von Corona. Die Idee war doch, dass man die Kontakte ermitteln und über eine Infektion bei einer Begegnung informieren kann. Damit sinkt durch Quarantäne (gleich verantwortliches und soziales Handeln) die statistische Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken. Und damit dämmt man eben Corona ein. Bezüglich der Luca-App war daher nicht der Vorwurf, sie könne Corona nicht selbst eindämmen. Es war vielmehr der Vorwurf von einem Viertel (!) der deutschen Gesundheitsämter, sie erleichtere nicht die Kontaktverfolgung. Das tut sie bei der Strafverfolgung aber offenbar schon und DAS ist, was ich erstaunlich finde.
Die Luca-App habe ich schon vor ein paar Wochen deinstalliert, vorher den Account gelöscht.
Brauche sie nicht und habe sich auch noch nie gebraucht.
Noch nie benutzt, immer alternativ Zettel ausgefüllt.
Sehr schön. Mit dem ausgefüllten Zettel hast du gleich eine Schriftprobe hinterlegt. Der Dank der Strafverfolgungsbehörden kann dir sicher sein, denn die kassieren auch schon mal die Zettel ein. Aber ist ja Alles kein Problem, wenn’s der „Aufklärung schwerer Straftaten“ dient, dann braucht man kein Gericht zu bemühen um an Daten zu kommen und der Datenschutz ist ja „nur“ ein Hindernis für den Staat.
Gehe mal zum Arzt, wenn du dich so verfolgt fühlst. Hier geht es um die Zeugenfindung, nicht darum DIR eine Straftat anzuhängen.
Danke, dass Sie für die Mitleser den Dunning-Kruger-Effekt in der Praxis demonstrieren!
Noch geht es um Zeugenfindung, demnächst auch um Straftaten anzuhängen. Immer wieder interessant zu lesen wie naiv manche sind.
@Toni
Hast Du auch etwas konstruktives beizutragen oder kannst du nur persönlichen Angriff?
Der Weg vom Zeugen zum Tatverdächtigen kann kurz sein und der Aufklärungs-/Erfolgsdruck ist hoch.
Noch nie installiert gehabt, weil nie gebraucht. Lebe entweder in einer anderen Welt oder es ist die unnötigste App, die sich Menschen auf ihr Handy geladen haben.
Naja wenn du im Alltag häufiger in Situationen kommst, in denen du unter Druck gesetzt wirst, dich über Luca anzumelden brauchst du halt Luca. …oder du musst den ganzen Tag dagegen kämpfen. (… z.B. beim Empfang einiger Arbeitgeber.)
Das böse an solchen Apps ist nicht damit überwunden, dass es irgendeinen Weg gibt die Nutzung zu vermeiden. Der stetig, leichte Druck drängt am Ende eine ausreichend große Zahl an Bürgern in die Nutzung um einen Überwachungswert zu generieren.
Jahrelang um Datenschutz gekämpft, dann kommt Corona und hebelt alles aus. Gott sei Dank wurde die App in NRW eh kaum genutzt, und die Verträge laufen ja in vielen Bundesländern aus.
(Und nein, das hat nichts mit „Wer nichts zu verbergen hat…“: Jeder hat was zu „verbergen“, seien es politische Ambitionen (auch normale Parteien), „persönliche“ Vorlieben usw.)
„Jahrelang um Datenschutz gekämpft, dann kommt Corona und hebelt alles aus.“
Eine solche Aussage zeigt, dass Du Dich mit dem Thema vor Corona noch nicht beschäftigt hast. Schützende Rechtsvorschriften wie das Bankengeheimnis oder der Datenschutz werden seit Jahrzehnten systematisch von Behörden ausgehöhlt. Corona ist nur ein Vorwand dafür, früher gab es dafür andere Themen wie „organisiertes Verbrechen“, „Kinderpornographie“, „Steuerhinterziehung“ und ähnliches.
Leider wieder typisch für unsere Politik.
Man stellt fest Geheimdienste oder Polizisten Zweckentfremden Daten, kurz drauf ist die Konsequenz das es legal werden soll.
Leider nimmt man sich damit die Glaubwürdigkeit für gültige Fälle der Datensammlung wie eben das verhindern weitere Ansteckungen.
Nie genutzt, meine Daten dürfen sie einsehen. wird auch nie.installiert
Das ist ein heftiger Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers! Warum wird sowas einfach stillschweigend hingenommen!? Hier wird tief in die Grundrechte der Menschen eingegriffen und niemanden juckt es 😀 was ist los mit den Deutschen?!
So läuft es doch schon seit Jahren. Hast du Bedenken oder möchtest Contra geben, zack Diffamierung und in die Ecke gesteckt. Ist doch logisch dass dann keiner mehr was sagt. Aber sowas kann immer nur eine gewisse Zeit gut gehen.
„Bedenken“. Ah
Dieser Kommentar hier ist genial und unterbewertet.
Der Vorkommentator beschwert sich darüber, dass eine polarisierte Öffentlichkeit das Fenster des Sagbaren stetig einengt und Abweichler abwertet/in eine Ecke stellt.
..und die Antwort bemüht sich darum, durch einen möglichst vagen, möglichst unangreifbaren FUD Verweis den Vorposten abzusetzen/in eine Ecke zu stellen.
Gold
Ja, hat jünstens 12 Jahre gedauert.
Ja, hat jüngstens 12 Jahre gedauert.
Vielleicht, weil das Datenschutzversprechen von Luca einfach eine Lüge war? Als Unternehmen sollte ihnen vorher bekannt gewesen sein, dass die Ermittlungsbehörden die Kooperation erzwingen dürfen.
Das die Kooperation „erzwungen“ werden darf und die erhobenen Daten zugänglich gemacht werden müssen steht doch gar nicht zu Debatte. Die Datenzugriffe und -nutzung in den „Problemfällen“ erfolgten ohne Einhaltung der zur „Erzwingung“ notwendigen Schritte. Durch den Vorstoß der Brandenburgischen Justizministerin soll so ein Vorgehen legalisiert werden. Das ist ein No go!
Beides ist ein No Go.
Wer Daten erhebt, muss wissen, das sie früher oder später missbraucht werden. …und wer eine App schreibt um solche Datenberge anzuhäufen, den trifft auf jeden Fall eine Mitschuld.
Bei Überwachung ist eigentlich nur vordergründig wichtig, ob sie legal ist. Einfach weil der Sektor, auch in Deutschland, geprägt ist von einer Kultur der Gesetzlosigkeit.
In Bayern: “hier riecht es nach Cannabis, gleich mal die Luca-App auswerten.“
Das ist wieder typisch für die CDU – als damals die Vorratsdatenspeicherung unbedingt für die Bekämpfung schwerster Straftaten eingeführt werden musste, waren es dann doch eher kleinere Delikte, für die man die vorhandenen Daten doch auch nutzen könne. Datenschutz scheint für diese Partei nur in einer Form zu existieren, nämlich wenn es um die eigenen Daten geht, etwa bei Maskendeals oder SMS der Kanzlerin und EU-Kommissionspräsidentin. Die sind nämlich geheim und werden im Zweifelsfall gleich gelöscht.
Bei den Maskendeals war nichts geheim, denn sie waren nicht illegal. Das ist Selbstbedienungsmentalität und unmoralisch, aber ein anderes Thema.
Die Luca-App war ganz nützlich zur Anmeldung in einigen Geschäften, war einfach bequem.
Trotz Bequemlichkeit war ich vom Schutz der Daten nie ganz überzeugt.
Nun zeigt es sich – MAL WIEDER 🙁 , dass Datenerhebungen im Lande nicht sicher vor Zweckentfremdung sind bzw. der Politik ist einfach nicht zu vertrauen – da fällt immer irgendwem irgendwelcher Unsinn ein.
Die Luca-App ist sowieso schon Geschichte und jeglicher Disput darüber erübrigt sich. Zu zukünftigen IT-Vorhaben mit Erfassung persönlicher Daten hab ich somit große Vorbehalte. Schlißlich will ich nicht ständig von der Polizei durchleuchtet werden weil in der Umgebung irgendwer irgendwelche Straftaten begangen hat. Offensichtlich kann ich dem nur entgegenwirken, wenn ich solche technischen Sachen wie Luca u.a. konsequent nicht nutze.
Es war nur eine Frage der Zeit bis die Politik den Zugriff auf wegen Corona erhobene Daten zur Strafverfolgung und zur „Aufklärung von Straftaten“ einfordert und legalisieren möchte. Jetzt ist es so weit und wenn das durchgeht, dann brauchen wir uns in DE nicht mehr vor China und anderen Überwachungsstaaten zu verstecken. Dem staatlichen Datenmissbrauch wird damit Tür und Tor geöffnet. Gerade mit Blick auf die schon unrechtmäßig erfolgten Zugriffe hätte ich mir einen derartigen Vorstoß der Politik nicht vorgestellt. Aber man sieht welch Geistes Kind so manche Politiker*innen sind.
Die verteufelte Luca-App wird damit in ein noch schlechteres Licht gerückt, obwohl sie und ihrer Entwickler gar nichts Schlechtes im Sinn hatten. Okay, sie wollten damit Geld verdienen. Da stehen sie aber in der gleichen Reihe wie andere staatlich geförderte Entwickler von Corona-Apps. Es liegt nicht am Werkzeug, sondern daran was man damit anstellen kann.
Ich finde es völlig unverständlich, dass so viele ein Problem damit haben, wenn solche Daten zur Strafverfolgung herangezogen werden. Es sollte im Interesse aller liegen, Straftaten aufklären und die Täter überführen zu können, entsprechend sollte es den Strafverfolgungsbehörden auch möglich sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Ich jedenfalls finde es äußerst befremdlich, wenn Straftaten nur deshalb nicht aufgeklärt werden können, weil Gründe des Datenschutzes dem entgegen stehen.
Das Problem liegt darin, dass ganz schnell etwas zur Straftat werden kann. Politiker*innen die eine Zweckentfremdung erhobener Daten fordern, ist auch eine willkürlich Festsetzung von Straftatbeständen zuzutrauen. Eigentlich sollte man den Rücktritt der Justizministerin Brandenburgs fordern. Wer geltendes Recht derartig verändern will, der ist ungeeignet ein politisches Amt zu bekleiden.
Exakt.
Der Klassiker: Die Rosa Liste und das 3. Reich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste
Und welche Straftat soll dir mit den Daten aus der Corona-App nachgewiesen werden?
Keine. Aber es kann z.B. ein Verhaltensmuster daraus extrahiert werden.
Das Risiko bei der Preisgabe von Daten ist idR nicht der einzelne Datensatz, es ist die Aggregation vieler Datensätze zu einem Profil.
Das gilt z.B. auch für unbares Bezahlen: Für sich genommen Peanuts mit halbwegs überschaubaren Folgen. In der Aggregation mit anderen Datensätzen ergibt sich dann eben ein Bild, ein Profil.
Naja, auf anhieb fallen mir da „Unterlassene Hilfeleistung“, „Beihilfe zu einer Straftat“ und noch einiges mehr ein, was sich durch die Verknüpfung der Daten konstruieren lässt. Vielleicht haben sich ja auch einige polizeibekannte Persönlichkeiten zur gleichen Zeit wie Du am gleichen Ort aufgehalten? Du könntest mit diesen in Verbindung stehen und sie unterstützt haben. Das StGB gibt da einiges her. Mal ganz abgesehen vom Katalog der Ordnungswidrigkeiten.
Strafverfolgungsbehörden die sich unrechtmäßig Daten beschaffen ist Vieles zuzutrauen.
Ich finde es völlig unverständlich, dass so viele Menschen nur so weit denken (können?), wie sie ihren Kopf werfen könnten. Ich jedenfalls finde es äußerst befremdlich, wie einfach auf Daten zugegriffen und Informationen missbraucht werden und auf der anderen Seite bei wirklich wichtigen und sinnvollen Projekten die Machbarkeit oder Profitabilität in Frage gestellt werden, weil Gründe des Datenschutzes dem entgegen stehen.
Du hast das mit dem Datenschutz nicht verstanden. Daten dürfen nur für den Zweck genutzt werden, für den sie erhoben wurden.
Dieses gilt für Unternehmen, Ermittlungsbehörden haben entsprechende Sonderrechte.
@Toni
Kannst du bitte mal die Sonderrechte und die Voraussetzungen für deren Anwendung näher beschreiben. Am besten mit Hinweis auf Gesetz und Rechtsprechung.
Das die Datenbeschaffung in den bekannt gewordenen „Problemfällen“ unrechtmäßig war dürfte doch klar sein – oder?
Es liegt natürlich im interesse aller, dass Straftaten aufgeklärt werden könen. Das Problem ist zum einen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Eine Sache bei der die Politik bisher immer versagt hat – wenn Daten da sind werden die auch weiterverwendet, wenn nicht gleich dann eben später. Wenn dann Daten durchforstet werden, bedeutet das auch Generalverdacht, die Unschuldsvermutung ist damit abgeschafft. Reichen die ganzen Daten-Skandale bei den Behörden, auch bei der polizei, noch immer nicht aus um daraus zu lernen die Finger von den Daten zu lassen? Wenn ja, dann wäre das traurig.
Polizeiarbeit ist übrigens sehr viel mehr als in Datebergen zu schnüffeln, wäre schön wenn die Politik darüber mal nachdenkt.
Hier geht es um die Zeugenfindung nicht um das Anhängen einer Straftat und somit ist es eben nicht eine Negierung der Unschuldsvermutung.
Wenn du auf Basis dieser Daten von der Polizei angeschrieben würdest, dann nicht als Tatverdächtiger, sondern als Zeuge.
Ja, das ist korrekt und ein unter Strafverteidigern altbekannter Trick der Ermittler:
Im Gegensatz zu einem Verdächtigen steht einem Zeugen nämlich nur ein sehr beschränktes Aussageverweigerungsrecht zu.
Wenn man auf Basis unrechtmäßig erlangter Daten von der Polizei als Zeuge angeschrieben wird ist das in Ordnung, weil es ja um die Aufklärung einer Straftat geht?
Die „Negierung der Unschuldsvermutung“ ist dann nur noch ein kleiner Schritt der den Zeugen zum Tatverdächtigen macht. Dies muss kein Standard bei den Strafverfolgungsbehörden sein, ist aber leider nicht auszuschließen. Ich gehe davon aus, dass die meisten Beamten ihren Job ordentlich machen. Aber der Griff in die Trickkiste kann auch mal vorkommen.
Wen soll das erstnhaft überraschen? CDU halt..
Mir hat die CovApp / CovCheckApp schon gereicht, Luca war nie eine Option für mich. Der Mist kommt mir auch nicht drauf. Watsapp ist ja seit dem 01.02.22 auch zum Abschuss in Sachen Strafverfolgung freigegeben worden- Kein wunder als, dass Meta keine Lust mehr hat!
Das bestätigt meine Befürchtungen, wegen denen ich die App gar nicht erst installiert hatte. Von den Kosten und den Profiteuren der App will ich hier erst gar nicht anfangen.
Nein, wer hätte das gedacht und erwarten können.
Es ist sozusagen ein „Naturgesetz“ das Daten die zweckgebunden erhoben wurden, früher oder später für einen anderen Zweck verwendet werden. Von daher ist das jetzt nichts Neues. Das war auch bei der VDS so, bei der Verkehrsüberwachung bei Geschwindigkeitsverstößen und dem Kennzeichnenscan so. Warum sollte es hier anders sein? Und das gilt natürlich nur für schwere Straftaten, ja is‘ klar. Wer soll diese Lügen eigentlich noch glauben?
Datenschutz kann es nur mit Daten geben die erst gar nicht erfasst wurden.
Wenn man das vor einem Jahr sagte oder schrieb, wurde man als Aluhutträger oder Schwurber bezeichnet und in div Foren sogar gelöscht.
Nein, nein, nein, das wird niemals passieren.
War doch klar das sowas irgendwann kommt. Naja ohne mich nie benutzt den Mist. Aber die Luca App ist eh bald tot. Schade um das Geld was die Bundesländer damit zum Fenster rausgeworfen haben.
Wo ein Trog ist, da kommen die Schweine. Der alte Spruch hat seine Aktualität nie verloren.
Umfassende Bewegungsprofile sind der Traum eines jeden Überwachungsstaates.
Von den schwersten Straftaten zum „schaunmermal was der Bürger so macht“ ist es dann nur noch ein Klick.
Die Luca App ist eigentlich ein wahrgewordener Alptraum.
Der wahrgewordene Alptraum ist nicht die Luca-App sondern die unrechtmäßige Vorgehensweise von Strafverfolgungsbehörden. Die Forderung der Brandenburgischen Justizministerin setzt dem das Krönchen auf.
Leider sind wir in DE schon in einem Stadium angekommen, wo „Machtmissbrauch“ durchaus an der Tagesordnung ist. Schaut man sich Bilder wo das Auflösen von Versammlungen und Aufmärschen gezeigt wird, dann sind die kaum noch von Bildern aus Staaten in denen die Menschenrechte missachtet werden zu unterscheiden. „Wo Recht zu Unrecht wird…“
Luca ist tot und bleibt es auch. Das ist das einzig Gute…