Luca-App: Justizministerin will die Daten zur Strafverfolgung nutzen
von André Westphal | 74 Kommentare
Letzten Endes läuft es in solchen Szenarien meistens identisch ab: Es gibt vielseitig nutzbare Daten. Zunächst wurden sie nur für einen bestimmten Zweck gesammelt. Dann kommt aber jemand auf die Idee: „Man könnte doch auch…“ So geschehen ist das nun mit den durch die Luca-App zusammengerafften Daten. Laut der Justizministerin Brandenburgs, Susanne Hoffmann (CDU), könnte man die Daten auch wunderbar zur Strafverfolgung nutzen.
Sie würde also gerne Polizei und Staatsanwaltschaften den Zugriff erlauben. Um Kritik abzuwehren, schränkt sie ein, dass das nur bei schweren Straftaten so gehandhabt werden sollte. Als Beispiele werden eine Vergewaltigung in einem Restaurant oder eine Schlägerei mit Todesfolge in einer Kneipe genannt. Dennoch dürfte das ein schwieriger Balanceakt sein, denn besteht erst einmal der Zugriff, wird es wohl schwierig sein, ernsthaft zu beherrschen, was weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Daten so geschieht.
Da gab es ja jetzt schon problematische Fälle, in denen ohne Rechtsgrundlage Daten der Luca-App verwendet werden sollten. Und auch für Hoffmanns Szenarien hält das Bundesgesetz bisher keine klaren Regelungen vor. So oder so könnte die ganze Debatte aber bereits veraltet sein, schließlich laufen in etlichen Bundesländern, darunter auch Brandenburg, die Verträge mit der Luca-App aus.
Die Opposition kritisierte Hoffmans Vorstoß jedenfalls scharf. Die Daten dürften ausschließlich zur Kontaktverfolgung bzw. Untersuchung von Infektionsketten verwendet werden. Der FDP-Angehörige Matti Karstedt wurde wesentlich zynischer: „Nachdem sich nun herausgestellt hat, dass die Luca-App zum Zwecke der Pandemiebekämpfung völlig ungeeignet war, sollen die Daten bei erster Gelegenheit zweckentfremdet werden“, urteilt der Politiker.
Und wie seht ihr die Sache? Ich persönlich wähne hier eine hohe Missbrauchsgefahr und bin tendenziell eher gegen die Nutzung der Daten. Allerdings dürfte sich die Diskussion eben wohl bald eh erübrigt haben, denn schließlich sind die Tage der Luca-App ja gezählt.
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Ein weiterer Grund weder Luca noch die CWA zu nutzen. Daten, die anfallen, werden früher oder später auch genutzt. und das betrifft auch die CWA.
Nur das es bei der CWA diese Daten gar nicht erst gibt.
Das war leider absehbar. Ist natürlich unglaublich dumm vom Justizministerium sowas zu fordern, weil es nur dazu führen wird, dass die Leute sich eben nicht mehr einloggen oder falsche Daten hinterlegen aus Sorge vor einem Missbrauch der Daten.
Ich bin immer wieder über die fehlende Lebenspraxis der Politik verwundert. Wenn man eine Straftat begehen will, lässt man das Smartphone eben zu Hause oder nutzt ein Seniorenhandy ohne Apps.
Es geht also überhaupt nicht um Kriminalität, sondern um die Vorbereitungen für die Echtzeitüberwachung der gesamten Bevölkerung. Die EU bereitet das ja auch relativ offen vor.
An solche Verschwörungstheorien glaube ich nicht. Denn was hätte schon ein Politiker von der „Echtzeitüberwachung der gesamten Bevölkerung“? In der Politik geht es immer um Machterhaltung und -erweiterung. D.h. es werden Dinge gefordert, damit man im Gespräch bleibt und manche Wählerschichten „GENAU!“ rufen können. Clever werden solche Themen in den seltensten Fällen angegangen. Ob es nun um Luca, Alleingänge der Länder beim Infektionsschutz oder sonst etwas geht.
„In der Politik geht es immer um Machterhaltung und -erweiterung.“
Und dazu ist es extrem hilfreich, die Opposition klein zu halten (wozu eine möglichst vollständige Überwachung wiederum sehr hilfreich ist). Die Inlandsgeheimdienste waren in den diversen Sozialismen nicht umsonst so stark und ‚fleissig‘.
A propos: Mascolo schrieb daüber gerade in der SZ…
https://www.sueddeutsche.de/kultur/pegasus-ueberwachung-smartphone-abhoeren-1.5526140
Aber der ist sicher auch nur so ein Verschwörungstheoretiker.
Pegasus und Luca … Diktaturen und Demokratien … Faschismus und Sozialismus …. manchmal hilft es, länger als 20 Sekunden über etwas nachzudenken und nicht nur die wenigen Gemeinsamkeiten, sondern auch die vielen und erheblichen Unterschiede in die Überlegungen einzubeziehen.
Tja.
Auch die UdSSR, die DDR, … waren „Demokratie“n.
Diktaturen und Demokratien unterscheiden sich u.A. dadurch, inwieweit der Wille des Demos auch umgesetzt wird und inwieweit man auf den Einsatz von Inlandsgeheimdiensten gegen eigene Bürger verzichtet.
Lesen Sie ruhig den SZ-Artikel, vlltt lernen sie noch etwas.
Wow, hab ich das richtig verstanden … die BRD ist nur eine „Demokratie“? Und weil auf die Demos von einigen wenigen nicht die Umsetzung von deren Forderungen kommt, ist sie nicht besser als Diktaturen?
Und warum sollten Inlandsgeheimdienste nicht arbeiten dürfen? Soll sich ein demokratischer Staat einfach von Splittergruppen im Inneren zerstören lassen dürfen?
Ole, nooo. Das war doch ein guter Gesprächsfaden vor deinem slap Stick dunk. 😀
RA, Du lässt offenbar keine Chance aus, Deine Mythen zu verbreiten. Hier geht es um die Luca-App und Du packst die Kiste mit Inlandsgeheimdiensten, sozialistischen Staaten und Unterdrückung der Opposition aus. Das erinnert mich an die Fanatiker in den 1960ern, die einem beim Bier irgendwann immer das Ohr mit den „verkrusteten Strukturen“ des „korrupten Staates“ abgekaut haben. Gähn.
Focus man, focus.
Ich habe, auch wenn Ihnen das nicht passt, ihre konkrete Frage konkret beantwortet.
Wenn Sie Derailing (laut Amadeu-Antonio-Stiftung „rechtspopulistische Rhetorik“) betreiben werfen sie es hinterher bitte nicht mir vor, wenn ich darauf antworte.
Leute, Lest doch Mal das Gesetz durch wo es um die Kontaktverfolgung geht und den Bereich ganz unten der von Straftaten spricht. In Deutschland ist primär nur eine Behörde für die Verfolgung von Straftaten zuständig, nämlich die Staatsanwaltschaft. Deshalb ist per Design schon der halbe Datensatz da wahrscheinlich….
Gesetz? Paragraf? Absatz?
Hab bisher im IfSG nichts gefunden, was zu deiner Aussage passt.
Ich warte nur noch auf so Sachen wie: „Lastpass: Justizministerin will die Daten zur Strafverfolgung nutzen.“ Natürlich nur bei schweren Straftaten.
Die Justizministerin von Brandeburg wünscht sich was … nichtmal Brandenburgs Innenminister schließt sich dem (bisher) an … ich würde das jetzt mal nicht allzu hoch hängen. Klar ist es wichtig, da aufmerksam zu bleiben, aber in der aktuellen Situation und Konstellation ist diese Wortmeldung relativ irrelevant.
War doch von vorne rein klar, dass es so kommen würde. Wer solche Apps nutzt ist es selbst schuld.
Übrigens lassen sich die Daten nicht nur gut vom Staat nutzen. Mit den Bewegungsprofilen die man aus den Daten ableiten kann, lässt sich auch super Geld verdienen. Aber keine Angst, offiziell macht das natürlich niemand.
Bei Culture4Life, den Machern der App, sieht man das aktuell so:
„Die Daten der Anwender seien zweckgebunden und würden nur für die Kontaktnachverfolgung verwendet. „Luca hat dafür keine andere Verwendung und auch gar keinen Zugriff.““
Quelle: https://www.it-zoom.de/mobile-business/e/luca-app-soll-kuenftig-bezahlen-im-restaurant-ermoeglichen-29779/
Ich merke mir das vorsorglich mal…