Justizminister Maas: Facebook soll bei Hetze härter durchgreifen

artikel_facebookIn einem Interview mit dem ZDF hat Justizminister Heiko Maas nicht nur über die Enthüllungen der Panama Papers gesprochen, sondern auch zum sozialen Netzwerk Facebook Stellung bezogen. So hatte Maas Zuckerbergs Plattform in der Vergangenheit scharf dafür kritisiert, dass dort hetzende bzw. strafrechtlich bedenkliche Äußerungen nicht entsprechend gelöscht würden. Facebook hat zwar teilweise reagiert, führe Maas aber durch Lippenbekenntnisse an der Nase herum – so lautet ein verbreiteter Einwurf. Das will Maas nicht auf sich sitzen lassen und spricht von weiteren Plänen.

Laut Maas sei es lange Zeit so gewesen, dass zu viel nackte Haut auf Fotos innerhalb von wenigen Stunden gelöscht worden sei, bei eindeutig hetzenden Äußerungen wie „Flüchtlinge an die Wand“ aber gar nichts geschehen sei. Trotzdem äußert sich Maas für einen Juristen sehr vage zu den neuen Vereinbarungen: „Wir haben jetzt vereinbart, dass Facebook innerhalb von 24 Stunden möglichst solche Sachen löschen soll„, so Maas. Doch das „möglichst“ gewährt natürlich endlosen Spielraum für das soziale Netzwerk. Maas räumt auch ein, dass sich Facebook leider nicht konsequent an die Vereinbarung halte, aber es trotzdem Verbesserungen gegeben habe.

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Maas hält Facebook zugute, dass nun eine Drittfirma mit einer dreistelligen Anzahl von Mitarbeitern versuche hetzende Kommentare zumindest einzudämmen. „Das muss noch besser werden, das wird aber nicht von heute auf morgen gelingen“, bleibt Maas weiterhin vage. Im Grunde sagt der Justizminister übersetzt aus der Politikersprache, dass es besser werden sollte, aber wann das passieren könnte, ist völlig offen.

Der Justizminister wird lediglich etwas deutlicher darin, dass Facebook „irgendwann“ auch in den Konflikt mit dem Gesetz geraten werde, wenn strafrechtlich relevante Kommentare seitens des sozialen Netzwerks nicht entfernt würden. Deswegen erwarte man von Facebook weitere Verbesserungen und werde die Lage im Ministerium weiter beobachten. Den etwa fünfminütigen Beitrag zum Thema seht ihr übrigens hier in der ZDF-Mediathek. Um Facebook geht es etwa ab einer Spielzeit von 3:20 Minuten.

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20 Kommentare

  1. Ronny Hevekerl says:

    Der Herr Maas sollte erst mal selber ein paar Urteile bringen. So lange hier Mörder und andere nur einen Klaps auf den Hinterkopf kriegen sollte man nicht andere Kritisieren .. -.-

  2. savantorian says:

    #Maasmännchen mal wieder….

  3. es lebe die Zensur – dachte wir hätten so was wie freie Meinungsäußerung und anstatt das Problem zu Lösen das es nicht dazu kommt wird nur ein Haufen Schminke drüber geschüttet damit die Welt weiter rosa bleibt…

  4. Maas gehört zum antidemokratisch, diktatorisch angehauchtem System Merkel. Alles was nicht passt wird per Zwang passend gemacht. Mit seinem Wunsch unterscheidet er sich nicht von Erdogan in Bezug auf die Böhmermann Satire. Welcher Konflikt? Von welchem Gesetzt? Vom DDR 2.0 Gesetz von der Fr. BK? Wird höchste Zeit das in D. mit einigen politischen Fehlbesetzungen endlich mal aufgeräumt wird. Dazu braucht es das frei denkende Volk. Wo ist es?

  5. AntiFa Papi Maas will seine linke Zensur durchdrücken. Aufsicht übernimmt Ex-Stasi Kahane!

  6. @Thomas

    Wenn „Meinungsfreiheit“ in hetze ausartet sollte schon eingeschritten werden. Teilweise haben die Kommis auf Facebook nichts mehr mit „Meinungsfreiheit“ zu tun.

  7. Sie können noch so sehr versuchen alle Kritiker mundtot zu machen.

    Wahltag ist Zahltag!

  8. Achja…unser…ääääh…Merkels Verbotsminister.

  9. @Markus
    „AntiFa Papi Maas will seine linke Zensur durchdrücken. Aufsicht übernimmt Ex-Stasi Kahane!“
    Könntest Du da etwas deutlicher werden?

  10. napfekarl says:

    Will Maas hier die Aufgaben der Regierung und Gerichte auslagern? Facebook soll also entscheiden, was gesetzeswiedrig ist und was nicht?

  11. @ Werner L. Werner: Anetta Kahane ist im Vorstand der Amadeu-Antonio-Stiftung und hat in der DDR mehrere Jahre als „IM Victoria“ für die Staatssicherheit gearbeitet. Die Stiftung ist Teil von Facebooks „Initiative für Zivilcourage Online“, die sich zum Ziel gesetzt hat, Extremismus und Hassrede im Internet zu bekämpfen.

  12. jaja-die-doppelmoral says:

    Wenn ein türkischer Politiker das gleiche fordert, spricht man gleich von Diktatur und dem Ende der Meinungsfreiheit. Die westliche Doppelmoral kotzt mich an.

  13. @pettibone (@pettibone2002)
    Und was hat das mit den Verlautbarungen des Bundesjustizministers zu tun?

    @jaja-die-doppelmoral
    Der Unterschied ist eigentlich deutlich. Während Erdogan alle die ihm – irgendwie – nicht passen verknasten läßt und ganze Zeitungen beschlagnahmt, will Maas nur Verlautbarungen einschränken, die – eigentlich – auch den Nutzungsbedingungen von Facebook widersprechen.
    Auch wenn Maas eine etwas problematische Persönlichkeit ist, kann man da von Doppelmoral nicht sprechen. Aufforderungen Immobilien abzufackeln oder Ausländer zu verprügeln haben ja mit Politik nichts zu tun sondern sind einfach nur strafbare Handlungen.
    Wenn Maas Twitter (oder diesen Blog) vom Netz trennt können wir noch mal Deine Auffassung in Betracht ziehen.

  14. @Werner L. Werner: So wie ich es verstehe, möchte der Justizminister ja, dass „Hasskommentare“ bei Facebook zensiert werden. Da die Justiz aber nur tätig werden kann, wenn ein Gesetzesverstoß vorliegt, kann der Staat nicht jedes Posting, was nach Ansicht des Justizminister ein „Hasskommentare“ darstellt, selbst zensieren. Daher soll die Zensur ausgelagert werden, indem Facebook das selbst macht bzw. in Zusammenarbeit mit der im Artikel als „Drittfirma“ genannten „Initiative für Zivilcourage Online“, bei der offenbar eine ehemalige Stasi-IM nicht unerheblichen Einfluß hat.

  15. @pettibone (@pettibone2002)
    Danke

    Hat also mit dem Maas direkt nichts zu tun.
    Man sieht an der Sache eher was Facebook für ein Saftladen ist und das gelernte Stasi-IMs doch zu etwas brauchbar sind. Damit beschäftigt können die wenigstens keinen weiteren Schaden anrichten und werden uns normale Menschen nicht weiter belästigen.

  16. @Werner L. Werner: Das hat mit Maas insofern zu tun, dass er überhaupt Druck auf Facebook ausübt, Kommentare der Nutzer zu zensieren.

    Wenn Kommentare gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, kann Facebook dagegen vorgehen. Von mir aus auch alles mögliche zensieren, ist ja deren private Webseite.

    Wenn Nutzer strafbare Kommentare veröffentlichen, ist es Sache der Justiz, sobald es ihr bekannt wird, entsprechend tätig zu werden. Aber erst dann. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Druck auf private Unternehmen auszuüben, damit diese für den Staat die Strafverfolgung übernehmen. Im Zweifel wird Facebook dann auch Kommentare zensieren, die nur möglichwerweise strabar sind, man will ja keinen Ärger. Und dass man sich dafür der Hilfe einer einer ehemaligen Stasi IM bedient, deren Aufgabe in der Vergangenheit darin lag, andere Leute auszuspitzeln, ist das allerletzte.

  17. „Und dass man sich dafür der Hilfe einer einer ehemaligen Stasi IM bedient, deren Aufgabe in der Vergangenheit darin lag, andere Leute auszuspitzeln, ist das allerletzte.“
    Nun ist die Stasi ja bereits seit einem Vierteljahrhundert Geschichte. Das diese Leute seitdem nichts nützliches gelernt haben, spricht natürlich für sich.

    Ärgerlich ist doch nur das diese Leute aus Steuergeldern (und sicher nicht durch Facebook) durchfinanziert werden.

  18. Jeder, der sich ein bißchen damit beschäftigt hat, was die private Stasi, pardon private Zensurbehörde denn so alles zensiert und was nicht, könnte zu dem Schluss kommen, dass man nur auf der „richtigen“politischen Seite stehen muss, dann darf man auch hassen und kommentieren, wie immer schon. Schaut einfach mal.

  19. Leider hat Google trotz einer Rückmeldung mit dem entsprechenden Hinweis nie reagiert.

  20. Na hoffentlich findet man das Handy dann wieder, bevor der Akku leer ist …