Innenministerkonferenz: Kein Abhören von Amazon Alexa, Google Assistant und Co.

Auf der Innenministerkonferenz in meiner Heimatstadt Kiel hat man heute beschlossen, dass Sprachassistenten wie Amazon Alexa, Apple Siri und Google Home doch nicht abgehört werden dürfen. So streben die Behörden auf Forcieren von Horst Seehofer aktuell danach die Bürger deutlich mehr auszuspionieren als bisher.

Als Argument wirft man wie immer den Kampf gegen die Kriminalität ein, würde im Endergebnis bei dem Gros der Maßnahmen aber eher einer Überwachung der allgemeinen Bevölkerung Tür und Tor öffnen. Viele Gedankenspiele Seehofers erinnern frappierend an wenig demokratische Regime. Zuletzt fiel Seehofer etwa durch den Wunsch auf, bei Messengern eine Entschlüsselung zu erzwingen.

Immerhin hat man sich nun vorerst darauf geeignet, dass Daten von Sprachassistenten, smarten TVs und auch anderen Smart-Home-Komponenten nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Mich überrascht das beinahe, denn bei der Ignorierung der Proteste rund um Artikel 17 (ehemals 13) zeigte die Politik und speziell die CDU / CSU noch, dass sie an Kritik wenig interessiert ist. Datenschützer schlugen jedenfalls die Hände über dem Kopf zusammen und dürfen nun vorerst beruhigt sein.

In Deutschland wurde erst kürzlich der Einsatz von Überwachungsprogrammen auf Geräten von Verdächtigen gesetzlich verankert. Aktuell läuft gegen die sogenannte Quellen-TKÜ aber eine Verfassungsbeschwerde, da die Grundlagen vage und anfällig für Missbrauch durch die Behörden sind. Leider macht man da aktuell in Deutschland eher Schritte weg von als hin zur Demokratie, so hart man das sagen muss.

Bekanntermaßen wird das Smartphone für den Anwender zu einem immer persönlicheren Gerät mit reichhaltigen, privaten Daten. In der Politik ist da offenbar der Neid groß, dass Unternehmen wie Google und Facebook die Daten zum Teil mitschneiden – lieber würde man auch selbst ran an den Speck. Die Auswüchse sind dann die erwähnten Pläne Seehofers, welche zumindest im Falle der Sprachassistenten aber glücklicherweise erstmal vom Tisch sind.

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André Westphal

Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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49 Kommentare

  1. Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.

  2. „So streben die Behörden auf Forcieren von Horst Seehofer aktuell danach die Bürger deutlich mehr auszuspionieren als bisher.“
    Ich halte es für fahrlässig, solche Aussagen, die nun wirklich absolut falsch sind, so zu verbreiten. Da muss man sich über die Wahlergebnisse gerade der jüngeren Generation nicht mehr wundern… Selbst der konservativste Innenminister strebt nicht danach, die Bürger auszuspionieren. Unglaublich…

  3. „Leider macht man da aktuell in Deutschland eher Schritte weg von als hin zur Demokratie, so hart man das sagen muss.“

    Das kann man nicht oft genug genau so hart sagen. Sicherheit darf nicht zulasten der Demokratie umgesetzt werden. Denn dann ist es Überwachung, die als Sicherheit propagiert wird.

  4. Hat sich keiner mal die Frage gestellt wie genau das hätte ablaufen sollen ? Warum sollte ein ausländischer Konzern wie Google oder Amazon den Deutschen einfach so Zugang dazu erlauben ?

    • Vielleicht ist dir das neu, aber Google und Amazon haben sich in Deutschland an Deutsche Gesetze zu halten 😉

      • Wie war das noch vor ein paar Tagen: GMail ist kein Kommunikationsdienst und braucht sich folglich auch nicht an die hierzulande geltende Gesetze zu halten…….
        So viel zum Thema „an deutsche Gesetze halten“

      • Das mag ja sein, aber die Daten werden wohl kaum in Deutschland gelagert, wo der Deutsche Staat zugriff drauf hätte. Kann mir auch nicht vorstellen das irgendein Beschluss das ändern würde.

        Grundsätzlich sehe ich die Sache eh mit anderen Augen…. Das ganze „Kampf gegen die Kriminalität“ war doch eh nur vorgeschoben. Der Deutsche Staat will einfach ein Mittel um sein unmündiges Volk auszuhorchen. Mit der Vorratsdatensammluchg hat es (noch) nicht geklappt, also kam man auf diese bekloppte Idee.

        Dieses Land wird immer irrer.

        • Wo die Daten liegen ist vollkommen irrelevant. Google und Amazon haben deutsche Niederlassungen und müssen sich an unsere Gesetze halten. Sonst wird es für Amazon zum Beispiel schnell ungemütlich mit dem Hauptgeschäft 😉

  5. Viel zu politisch dieser Artikel. Man merkt welche politische Richtung der Autor hat und das dieser der CDU/CSU gegenübersteht. Dies ist ein Technikblog und kein Politisches Forum.

    Desweiteren fänd ich es gut, wenn die Daten einfacher zu Aufklärungen von Straftaten herangezogen werden könnten. Stand heute ist es so, dass die Daten sehr wohl verwendet werden, aber es oft viel zu lange braucht bis die Amerikanischen Firmen den deutschen Behörden Auskunft erteilten.

    Außerdem können die Aufzeichungen auch als Beweismittel herangezogen werden, um die Unschuld des Verdächtigen zu untermauern oder aufzuheben.

    • So sehr ich die Meinung von Andre teile, ich denke auch, daß markieren von Parteien in Blogs oder bei youtube mit Vorsicht zu genießen ist. Z.B. teile ich viele Vorwürfe, die Rezo gemacht hat, aber er hätte sich weniger als Wahlkampf machen sollen. Ich bekam den Eindruck, daß er Linke Partrimitglied ist.

      • „Ich bekam den Eindruck, daß er Linke Partrimitglied ist.“
        Und das wäre weder schlecht noch würde es auch nur ein einziges seiner Argumente entkräften oder gar den Zeitpunkt VOR einer Wahl (wann denn sonst??).

    • Der Autor hat doch Recht, das ist auch keine einfache politische Meinung in meinen Augen sondern wenn man diesen Weg einschlägt, mehr als gefährlich für eine freie, demokratische Gesellschaft und nicht mehr weit von dem nächsten Schritt entfernt.

      Eigentlich sollte man meinen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.

    • > Außerdem können die Aufzeichungen auch als Beweismittel herangezogen werden, um die Unschuld des Verdächtigen zu untermauern oder aufzuheben.

      Der Verdächtige kommt selber problemlos an die Aufzeichnungen, um seine Unschuld zu untermauern. Davon abgesehen, dass ein Verdächtiger seine Unschuld nicht zu beweisen hat.

      • „Der Verdächtige kommt selber problemlos an die Aufzeichnungen“
        Das stimmt so nicht. Zunächst weiss ein Verdächtigter nicht unbedingt, dass er überhaupt verdächtigt wird (das würde auch den Sinn mancher Ermittlungstätigkeit entwerten) und zweitens kann sich schon heute der selbst der unverdächtigte Normalbürger ganz schlecht an Amazon und Co. wenden, um seine persönlichen Daten einzusehen, geschweige denn bei Behörden, denn er hat kaum rechtlich wirksame Möglichkeiten dazu, die auch realistisch nutzbar sind.
        Und es bringt ihm da auch nichts, wenn er sich zurecht unschuldig wähnt, aber trotzdem als Verdächtigter gilt.

  6. Der Autor sollte vielleicht in der Überschrift hinzufügen „Vorsicht politisches Thema, kann freie Meinungsäußerung enthalten“. ^^

    • Ausserdem steht es ja dem Blog auch frei, ob und welche politische Richtung es vertritt. Dies ist ein privat geführtes Unternehmen, keine staatliche Stelle. Wem es nicht gefällt, braucht es auch nicht zu besuchen.

      • Standardtotschlagargument, daß man überdenken sollte. Einfach zu prüfen: würdest Du das auch sagen, wenn es um eine AfD nahe Aussage ginge?
        Denk an die Anfänge von Pegida, da ging es zuerst nur um die (überzogenen) Sorgen von Bürger die der politischen Mitte entstammen. Sehr schnell wurde es dann vom braunem Mob übernommen.

        • „Einfach zu prüfen: würdest Du das auch sagen, wenn es um eine AfD nahe Aussage ginge?“

          Auch das stünde diesem Blog natürlich frei. Warum sollte es anders sein?

        • Ja dann würde ich das Blog einfach nicht mehr besuchen.

          Solange es nur Besucher sind, die ihre braune Gesinnung präsentieren, halte ich gern dagegen. Aber ein Blog, dessen Eigner ich für Blödmänner hielte, würde ich schlicht ignorieren.

          Und Pegida begann nicht mit besorgten Bürgern. Es gibt diese fremdenfeindliche Gesinnung schlicht in großenTeilen der Bevölkerung, und genau solche Leute hat Pegida von Anfang an angezogen.

        • Man sollte auch mal überdenken, wie man mit denen umgeht, die eine andere Meinung und politische Gesinnung vertreten. Wenn man den Bürgern die Wahl lässt, und das im wahrsten Sinne, kann eben nach einer Wahl auch schon mal ein Ergebnis herauskommen, dass nicht jedem gefällt. Und dann muss man sich damit auseinanderzusetzen und auch mal die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte. Stattdessen aber werden die entsprechenden Parteien und auch die Wähler pauschal als „Blödmänner“ o.ä. abgestempelt. Wenn das wirklich der angesagte Umgang miteinander ist, frage ich mich schon, ob wir wirklich besser sind als die, die wir eigentlich bekämpfen wollen.

  7. Abgesehen davon, dass ich der Meinung bin, dass eine pauschale Datenspeicherung immer noch etwas anderes ist als eine tatsächlich gezielte Überwachung, finde ich es problematisch, dass in einem etwaigen Verfahren Aufnahmen dieser Sprachassistenten gegebenenfalls als Beweismittel nicht zugelassen werden. Wenn ich Opfer eines Verbrechens werde und der Täter durch so eine Aufzeichnung überführt werden könnte, wäre es mir weitgehend egal, auf welchem Weg man an diese Aufnahme gelangt ist. Und nahezu alle von denen, die diese Ansicht jetzt verurteilen, würden das nicht anders sehen, wenn sie mal selbst betroffen sind.

    • Und genau deswegen regeln das Gerichte, denn wenn es darum ginge, was man als Betroffener dem Täter egal welcher Tat so antun möchte, wären wir wieder im Mittelalter. Diebstahl = Hand ab usw.

      • Was Du ansprichst, ist das Strafmaß. Das war aber nicht gemeint, denn das wird ja gesondert festgesetzt, *nachdem* ein Gericht zudem Schluss gekommen ist, dass die vor Gericht stehende Person schuldig ist. Diese Schuld aber kann u.U. nicht gerichtlich festgestellt werden kann, wenn die Beweise, die das belegen würden, nicht als solche behandelt werden dürfen.

  8. Dass ein Politiker in einem demokratischen Land nicht nur auf solche Gedanken kommt, sondern auch noch der Meinung ist dieses ernsthaft fordern zu können ist schon sehr bedenklich.

  9. clarkkent says:

    ..also ist es so gut wie sicher, dass diese wanzen zur abhörung benutzt werden….
    ich habe irgendwo vor jahren mal gelesen… # IMMER DAS GEGENTEIL IST DER FALL # gerade was von diesen korrupten volksverrätern aus dem bundestag kommt! irgenwie scheint es immer oder fast immer zu stimmen!

  10. André Westphal says:

    Es ging mir hier übrigens nicht darum die CDU / CSU zu dissen, es ist aber nun gemeinhin bekannt, dass diese beiden Parteien die staatliche Überwachung deutlich stärker als alle anderen forcieren. Und dass mit Kritik wenig selbstreflektiert, sondern eher beleidigt umgegangen ist, ließe sich auch leicht belegen – siehe die Reaktionen auf das Rezo-Video. Das schließt ja nicht aus, dass die Partei da eventuell etwas draus lernt.

    Das Problem, was ich persönlich bei der ganzen Überwachung sehe: Es bringt sowieso nichts und die Agenden dahinter sind andere als die, die offen mitgeteilt werden. Studien aus Staaten, in denen der Staat deutlich mehr Daten abgreifen kann, haben gezeigt, dass dadurch keine effizientere Bekämpfung des Terrors / von Kriminalität möglich ist. Sehr wohl steckt man aber den Rahmen um die Privatsphäre des Bürgers immer enger. Und die Frage ist, wie sich da in Zukunft die Grenzen verschieben sollen.

    Das Argument „wenn man nichts zu verbergen hat, dann hat man auch nichts zu befürchten“, könnte auch aus einem dystopischen Roman stammen. Wenn ich unter die Dusche gehe, habe ich auch nichts zu verbergen – aber ich möchte dennoch meine Privatsphäre behalten und nicht, dass der Staat mir dabei zuschaut. Zumal Missbrauch auch einfach beiläufig stattfinden kann – der muss ja nicht „staatlich veordnet“ sein.

    Natürlich ist es wichtig Kriminalität zu bekämpfen – aber das muss mit effizienten Methoden passieren und nicht durch die zunehmende Überwachung der Bevölkerung. Das führt nämlich nicht zu einer Zunahme des Sicherheitsgefühls, sondern zu dem genauen Gegenteil. Beispiele dafür gibt es in der Geschichte leider genug.

    Und Überwachung kann auch passiv sein, wenn im ersten Schritt eine Infrastruktur etabliert wird. Wofür diese dann nämlich in der Praxis genutzt wird, ist sie einmal da, das versinkt dann leicht in der Undurchsichtigkeit.

    • Du hast deinen Denkfehler (oder vllt. auch deine Ideologie) jetzt nochmal bekräftigt. Wer meint, „die Bevölkerung soll überwacht werden“, hat von den Themen Sicherheit und Strafverfolgung keine Ahnung. Leute wie du werden frühestens durch eigenen Schsden klug, nicht durch Einsicht in Argumente und die Arbeit derer, die auch dein Popöchen beschützen.

      • Er hat doch absolut Recht. Und Jens, das ist jetzt nicht böse gemeint, aber Du klingst extrem naiv.
        Natürlich ist es die absolut unausweichliche logische Konsequenz der geforderten Maßnahmen, dass dabei die Bevölkerung in der Breite deutlich mehr überwacht wird, als dies aktuell der Fall ist.

        Ich glaube den (meisten) Politikern sogar, dass es ihnen erst mal wirklich nur um den Punkt geht für den sie die Überwachung ausbauen wollen, aber das Missbrauchspotenzial ist gigantisch wenn solche anlasslosen Überwachungsstrukturen erst einmal geschaffen wurden. Und dann werden Begehrlichkeiten geweckt und immer mehr Stellen wollen für immer mehr Zwecke auf die Daten zugreifen.

        Wir sollten eigentlich aus der Geschichte gelernt haben nicht immer wieder die gleichen Fehler zu machen.

        • Warum hast du diese Furcht nicht bei allen anderen Sicherheitsmassnahmen? Nur weil du dich für dieses Thema interessiert (oder m.M.n. einfach geframt wurdest; auch nicht bös gemeint, ich lese o.a. hier ja auch nur diese Sichtweise), erwartest du automatisch, dass alles, was potentiell negativ passieren kann, auch passieren wird. Und warum ausgerechnet bei einem demokratisch zustande gekommenen System? In dieser Logik müsstest du auch permanent annehmen, dass z.B. ein Nutzer eines Samsung-Smartphones ganz zwangsweise alle seine Daten sowohl von Google, als auch von Samsung permanent dem höchstbietenden verkauft werden. Alle Apps nutzen dann auf dem Phone alle Berechtigungen immer auch heimlich zu deinem Nachteil aus, einfach nur weil sie es können. Vor allem aber: es geht nicht darum, ob du theoretisch von staatlichen Stellen bei hinreichendem Interesse abgeschnorchelt werden kannst, das ist bereits der Fall und wird es bleiben. Es geht darum, ob du es innerhalb den effizienten Regeln einer Demokratie kannst. Und in deinem und meinem Falle ganz sicher zu unserem Schutz. Anders ausgedrückt: soll die Technik dich auch beschützen können oder dich nur gefährden dürfen?

          • Schau Dir doch einfach die Geschichte an, gerne auch die ganz junge Geschichte hier bei uns. Immer, wirklich immer ist es bisher so gekommen, dass Systeme welche hoch und heilig geschworen nur für einen ganz bestimmten, besonders gravierenden Zweck (z.B. Terrorismus) eingeführt wurden nach und nach dann doch auch für weniger gravierende Straftaten missbraucht wurden. Das ist aus politischer Sicht gesehen nur menschlich. Wenn solche Systeme und Strukturen erst mal geschaffen wurden, wecken sie halt Begehrlichkeiten und das ist eine große Gefahr die man nicht unterschätzen sollte, auch für die Demokratie an sich.

    • Schön zusammengefasst.

  11. André Westphal says:

    @elknipso

    Das sehe ich ähnlich: Das Problem ist schon der Aufbau der Infrastrukturen an sich – für den Kampf gegen größere Straftaten ineffizient, das Missbrauchspotential ist aber extrem. Und natürlich weckt das eben Sehnsüchte mehr Daten zu erheben, mehr Daten zu verwenden und diese Daten letzten Endes für sehr viele Zwecke zu verwenden – nicht nur für den, für den sie ursprünglich mal erhoben wurden.

    In großen Unternehmen bzw. den Skandalen um jene hat man gesehen, dass man sich leider nicht blind darauf verlassen sollte, dass erhobene Daten auch nur zweckgerichtet verwendet werden. Der Staat ist im Grunde auch nur eine große Organisation, wenn man seinen bürokratischen Rahmen betrachtet. Und natürlich spricht man nun nicht davon im großen Stil Daten aller Bürger abzugreifen – das sind eher Sachen, die immer mal wieder versucht werden klein zwischen die Zeilen zu schieben. Und Demokratie heißt eben auch, dass man Kritik üben darf, frei sein kann und eine Demokratie auch dadurch schützt, dass die persönliche Freiheit gewahrt bleibt.

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