Innenministerin Faeser will Cybersicherheit und Katastrophenschutz stärken
von André Westphal | 5 Kommentare
Erst heute Morgen hatte ich darüber gebloggt, dass die Innenministerin Nancy Faeser Internetprovidern auferlegen will, in bestimmten Szenarien IP-Adressen für die Behörden bereitzuhalten. Vom 1. bis zum 3. Juni findet aktuell in Würzburg die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder statt. Da kommen auch noch mehr Themen zur Sprache. Gegenüber dem Deutschlandfunk gab Faeser einen Vorgeschmack.
Um etwa Sicherheit und Katastrophenschutz zu stärken, wolle man in einem Zentrum in Bonn die Kompetenzen von Bund und Ländern bündeln. Ob das natürlich tatsächlich viel bringt, oder nur ein neues bürokratisches Ungetüm entsteht, das ist die Frage. Das neue „Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ soll jedenfalls im Anschluss an die Konferenz seine Arbeit aufnehmen. Aktuelle Bemühungen um bessere Frühwarnsysteme sind ja bisher eher Flops. Milliardeninvestitionen in den Katastrophenschutz, wie sie Bayern forderte, erteilte Faeser eine Absage. Für so hohe Summen sei sie auch gar nicht zuständig.
In Bezug auf Cybersicherheit müsse Deutschland ebenfalls aufschließen. Russland etwa verübe auf die Ukraine Cyberangriffe, bei denen man in Deutschland vermutlich staunen würde. Auch in diesem Bereich will Faeser Kompetenzen bündeln bzw. von den Ländern auf den Bund verlagern. Da bleibt man aber noch sehr vage und verweist auf einen späteren Zeitpunkt, zu dem ein Konzept vorgelegt werden soll.
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>> […] wolle man in einem Zentrum in Bonn die Kompetenzen von Bund und Ländern bündeln.
Na damit dürfte man schnell durch sein, viele Kompetenzen zu bündeln haben wir ja nicht. Nicht mehr. Hauptsache alle Konzepte sind ordentlich durchgegendert.
Waren die Kompetenzen für den Bevölkerungsschutz nicht in einem Bundesamt gebündelt? Ach und um Cyberangriffe, die das Recht und die Freiheit des Deutschen Volks gefährden kann sich doch die Bundeswehr kümmern. Da gibt es doch auch entsprechende, relativ gut aufgestellte Einheiten, hab ich mal gehört. Bleibt also nur noch sowas wie Stasi 2.0 um die normalen Bürger vollumfänglich zu überwachen.
Die Befürchtung habe ich auch. Unter „Katastrophenschutz“ stellt der Arglose sich womöglich etwas ganz anderes vor als Frau Faeser. Während für den gemeinen Bürger eine Katastrophe vielleicht etwas handfestes ist, so in Richtung Naturgewalten, Hungersnot, Zusammenbruch der Infrastruktur, vielleicht auch Krieg, ist es für Frau F. und ihresgleichen eine noch größere Katastrophe, wenn unter Verweis auf den „Kampf gegen Rechts“ als größte Bedrohung überhaupt nicht alle Gelder dahin fließen wo man sie gerne hätte. Alles eine Frage der Prioritäten. Und wenn man mangels Verfügbarkeit schon kaum Kompetenzen bündeln kann, dann vielleicht zumindest Geld.
Die erinnert mich jetzt schon an Axel Voss und Artikel 13. Hab von der noch nichts gesehen und gehört, gehe aber jede Wette ein das die auch null Kompetenz zu dem Thema hat.
Nachtrag: https://tarnkappe.info/artikel/vorratsdatenspeicherung/faeser-will-ip-adressen-aber-keine-vorratsdatenspeicherung-242885.html
Die neue VDS heißt jetzt Quick-Freeze. Wann genau ein Anfangsverdacht greift bleibt unklar. In Verschlüsselung will sie aber nicht rein. Weis nicht so recht wenn genau sie dann mit ihren neuen Verfahren erreichen will.
Je mehr Infos da kommen je sonderbarer wird es.