Innenministerin will Provider zur Speicherung von IP-Adressen verpflichten
von André Westphal | 46 Kommentare
Bei deutschen Behörden und Politikern, aber leider auch insgesamt innerhalb der EU wird die staatliche Gier nach den Daten der Bürger immer größer. Obwohl es mit der Vorratsdatenspeicherung nichts wurde, gibt es da ja nun andere Maßnahmen auf den Weg gebracht – etwa die kontroverse Chatkontrolle, welche de facto private, sichere Chats für Laien in der EU fast unmöglich machen würde. Vorwand für die Maßnahmen ist in der Regel der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Terror. Innenministerin Nancy Faeser nutzt für einen weiteren Vorstoß dieses Argument.
So lehnen ja selbst der deutsche Kinderschutzbund und der Deutsche Kinderverein die geplanten Maßnahmen zur Massenüberwachung ab. Aber was bringt Faeser jetzt ins Spiel? Ehrlicherweise eine etwas bedachtere Strategie: Laut dem Spiegel möchte sie, dass die Provider die IP-Adressen der Nutzer nach Anfragen staatlicher Behörden sichern. Dies sei notwendig, damit man im Falle eines Verbrechens durch die Behörden möglichst einfach Zugriff erhalten und den Täter leichter ermitteln könne.
Zunächst müsse man laut Faeser aber noch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten, der noch wegen der anno dazumal für Deutschland geplanten Vorratsdatenspeicherung läuft. Datenschützer hatten schon oft Kritik an solchen Vorhaben geübt: Kriminelle könnten die Maßnahmen leicht umgehen, unbescholtene Bürger würden anlasslos überwacht. Die Ampelkoalition will anstelle der Vorratsdatenspeicherung aber eben auf eine abgeschwächte Variante namens Quick Freeze setzen. Erst nach einem Anfangsverdacht sollen die Provider IP-Adressen dann nach Aufforderung speichern.
Generell machen wir da in Bezug auf Datenschutz und Privatsphäre aber leider aktuell in der Europäischen Union massive Rückschritte, wie auch die Piratenpartei kritisiert. So sammelte die Polizeibehörde Europol mehrere Jahre anlasslos Daten über europäische Bürger. Anstatt dieses Vorgehen kritisch zu hinterfragen und einzustellen, wurde es aber stattdessen im Nachhinein durch neue EU-Regelungen für rechtens erklärt.
Ich selbst sehe das alles sehr kritisch. Natürlich muss der Rechtsstaat hart gegen Kriminalität vorgehen, aber das sollte eben nicht zulasten der Grundrechte des normalen Bürgers gehen.
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Ja die EU entwickelt sich langsam zu einem DDR Staat wie früher, nur dass man jetzt kein Ost Fernsehen schauen darf und man wird überwacht sonst gibt’s keine Unterschiede mehr
Alle Jahre wieder kommt die Vorratsdatenspeicherung.
Mit welchen Innovativen Ideen kommen unsere Politiker als nächstes ? Killerspiele verbieten? ^^
Das Fähnchen dreht sich halt immer in den Wind 😉
Einige Jahre konnte man mit Freiheit, Menschenrechten etc. unheimlich punkten auf der politischen Bühne aber jetzt mit der Inflation und dem Krieg kommt wieder der allgemeine Wunsch nach Stabilität, Sicherheit, Law&Order
Der Wind kommt die ganze Zeit nur aus einer Richtung. Der wurde maximal durch Gerichte kurz abgemildert.
Ein VPN dürfte das Konzept ziemlich durcheinander bringen.
die werden dann verboten
Das hier ist leider die richtige Antwort. Klar, das passiert nicht von heute auf morgen. Aber die allgemeine Botschaft muss sein: Gesellschaftliche Probleme kann man nicht nachhaltig mit technischen Lösungen begegnen. Das funktioniert nicht.
Faeser et al. fehlt das Verständnis dafür, wie zentral ein freies Internet für eine offene Gesellschaft im 21. Jahrhundert ist. … und einem wesentlichen Teil der Bevölkerung auch. Hier geht es also erst mal ganz allgemein um Wissensvermittlung.
In unseren BRD Lehrplänen kommt die Wichtigkeit der Sache auch kaum durch, aber da kommt noch oben drauf: Nach dem Anschluss der DDR wurde fast keine Aufarbeitung betrieben, insb. nicht zu Überwachung. Insofern haben wir einen signifikanten Teil der Deutschen zu autoritären Überwachungsapologeten herangezogen und fallen jetzt aus allen Wolken, dass sie auf ihrer persönlichen Bildungsgrundlage politische Bedürfnisse formulieren.
Die „Aufarbeitung“ besteht darin, den nachfolgenden Generation zu vermitteln, wie böse und schlimm die DDR doch war, während in der BRD seit jeher die „Guten“ gesessen hätten. Es fallen kaum Worte über die marginale Entnazifizierung, deren Scheitern sich bis ins Bundeskanzleramt zog, über die Berufsverbote für tatsächliche und angebliche „Kommunisten“ (auch das KPD-Verbot war eher eine Beschwichtigung für die „Konservativen“ nach dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei, die sich in der Tradition der NSDAP sah), über die Verschleppung der Auschwitz-Prozesse, auch nicht über Strauss’ Milliardenkredite, mit denen er die pöse DDR noch mehrere Jahre künstlich am Leben erhalten hat. Und bei dem, was seit der Wiedervereinigung passiert, sieht es nicht viel rosiger aus; darüber, wie wir mit Leuten wie Assange und Snowden umgehen, wird auch nicht so gern gesprochen. Ähnlich sieht es bei der Schulung im Umgang mit Medien aus: Was der Staat als „Medienkompetenztraining“ versteht (wenn es überhaupt mal in der Schule stattfindet), ist im wesentlichen eine Konditionierung darauf, den öffentlich-rechtlichen Medien und den großen Zeitungen blind zu glauben, die seien im Grunde ohnehin ausreichend, und nur allem anderen mit Skepsis zu begegnen.
Die DDR WAR schlimm und böse. Ein Unrechtsstaat, der sein Ende mehr als verdient hatte. Ich nehme, du hast dort nicht gelebt, oder? Ich bin dort aufgewachsen, in diesem System, was du hier so verniedlichst. Schon als Schulanfänger wurde man gewarnt, nichts negatives über DDR und die SED zu sagen, auch nicht zum Spaß – wenn man nicht weiß, wer eventuell für die Stasi spitzelt. Man hat Menschen bei der Flucht erschossen oder jahrelang eingesperrt. Familien wurden auseinander gerissen. Und wenn du die falschen politischen Ansichten signalisiert hast, wars Essig mit Studium und ähnlichen. Mit der Entnazifizierung wars auch nicht weit her, rechtsextreme Tenzenzen hat man unter den Teppich gekehrt – denn so etwas durfte es ja im Arbeiter- und Bauernstaat nicht geben. Ebenso wie freie Medien oder Reisefreiheit. Aber hey, heute leben wir in Unfreiheit. Ja nee, is klar.
An welcher Stelle habe ich das DDR-System verniedlicht oder die von dir genannten Dinge verleugnet?
Bei uns werden übrigens auch Menschen bei der Flucht erschossen oder jahrelang eingesperrt, und Familien auseinandergerissen. Betrifft nur diesmal nicht diejenigen, die rauswollen, sondern die, die reinwollen. Wenn man sich die Leute anguckt, die das noch verteidigen und gleichzeitig nicht müde werden, auf die Unmenschlichkeit des DDR-Systems hinzuweisen, dann könnte man meinen, Honecker habe moralisch gesehen den Scheißbefehl nur von der falschen Seite der Mauer aus erteilt.
Nein, wir leben heute nicht in Unfreiheit, zumindest nicht auf DDR-Level. Noch nicht. Aber das kann sich schlagartig ändern, wenn wir nicht aufpassen und freidrehende Politiker unbehelligt gewähren lassen. Gerade ein ehemaliger DDR-Bürger wie du sollte das am allerbesten wissen. Hätte die Stasi die technischen Möglichkeiten von heute gehabt, gäbe es sie womöglich noch, und den alten Stasi-Genossen, die noch leben, müssen die Tränen kommen, wenn sie beobachten, wie schnell man die Leute von Überwachung „überzeugen“ kann, indem man nur die Begriffe „Terrorismus“ und „Kindesmissbrauch“ in den Mund nimmt.
Hallo, „Bei uns werden übrigens auch Menschen bei der Flucht erschossen oder jahrelang eingesperrt, und Familien auseinandergerissen. Betrifft nur diesmal nicht diejenigen, die rauswollen, sondern die, die reinwollen. Wenn man sich die Leute anguckt, die das noch verteidigen und gleichzeitig nicht müde werden, auf die Unmenschlichkeit des DDR-Systems hinzuweisen, dann könnte man meinen, Honecker habe moralisch gesehen den Scheißbefehl nur von der falschen Seite der Mauer aus erteilt.“ hier vergleichst Du Dinge die nicht vergleichbar sind: Ich darf niemanden in meinem Haus einsperren. Das ist Freiheitsberaubung und strafbar. Ich darf mein haus aber gegen Eindringen von außen sichern. Das ist – im Rahmen der Angemessenheit – zulässig. Alle Leute haben die Freiheit dies Land zu verlassen . Niemand hat ein Recht dies Land einfach zu betreten und sich hier nach eigenem Gutdünken niederzulassen. Dafür gibt es Regeln. Das Gitter am Fenster oder eine Außengrenze darf also
– niemanden gegen seinen Willen am Fortgang hindern
– aber das haus / Grundstück gegen unbefugtes Betreten sichern.
Merkst Du den Unterschied?
Also für den Fall, dass das so rüber kam: ich hab hier keinem Einzelnen aus den neuen Bundesländern irgendeinen Vorwurf gemacht.
Wir haben vielmehr institutionell versagt, die DDR als den Unrechtsstaat zu vermitteln, der er war. … und dass du hier viele Verbesserungsfelder der BRD aufführst ist schön, bei mir aber die falsche Adresse. Ich hatte doch selbst bereits erwähnt, dass hier Verbesserungsbedarf besteht. Also Eulen nach Athen und so.
Vielleicht ist das etwas missverständlich rübergekommen: Ich würde nicht sagen, dass man institutionell dabei versagt habe, die DDR als das zu vermitteln, was sie war, da sind die führenden Kräfte eher geradezu übereifrig, vor allem die, die nie dort gelebt haben. Was wir nicht schaffen, ist, den Leuten zu verklickern, dass die *Taten* das Problem sind und dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Als Problem wird nicht verklickert, dass die DDR eine menschenverachtende Diktatur war, sondern dass sie eine *sozialistische* menschenverachtende Diktatur war, und dass nicht das primäre Problem war, *was* dort verbrochen wurde, sondern *warum* es verbrochen wurde, was man daraus schließen kann, was wir daraus (nicht) gelernt haben: Wir reden immer viel über die Wichtigkeit von Menschenrechten und werfen sie doch über den Haufen, sobald es unseren eigenen, egoistischen Zielen besser dient. Wir laufen mit dem Mantra „Was die Guten dürfen, dürfen die Bösen noch lange nicht“ durch die Welt und haben doch keine Bauchschmerzen dabei, mit den „Bösen“ Geschäfte zu machen – was die da tun, ist nebensächlich, wenn es uns nicht selbst betrifft und/oder Kritik daran zu äußern für uns mit Nachteilen verbunden wäre. Und nur wenige begreifen, dass Menschenrechte nur dann Menschenrechte sind, wenn sie nicht nur für einen selbst gelten, sondern auch für die allergrößten Widerlinge, die man am allerwenigsten leiden kann, dass Einschränkungen nach gleichen Maßstäben für alle erfolgen müssen, und dass willkürliche Grund- und Menschenrechtsverletzungen, die man heute duldet oder sogar unterstützt, sich morgen gegen einen selbst richten können.
Und wenn ein Staat Grund- und Menschenrechte willkürlich beschneidet, nachdem man seinen Bürgerinnen und Bürgern jahrelang eingetrichtert hat, wie schlimm Staat XY wegen seiner Menschenrechtsverletzungen (gewesen) sei, dann muss dieser Staat sich auch die Frage gefallen lassen, was genau ihn und seine Methoden jetzt von jenem Staat XY unterscheide.
VPN und Anonymität gleichzusetzen, halte ich für sehr gewagt. Es gibt tausende Möglichkeiten, dass du selbst per VPN deine Identität preisgibst. WebRTC ist dabei nur ein Beispiel.
Es geht nicht um meine Anonymität. Lies bitte den Beitrag richtig. Die Überschrift lautet: „Innenministerin will Provider zur Speicherung von IP-Adressen verpflichten“. Die IP-Adressen werden von einem VPN sehr wohl geändert und das Vorhaben somit durcheinander gebracht.
@Hartmut:
Ich habe es richtig gelesen. Das was du schreibst, ist inhaltlich aber leider nur zur Hälfte richtig. Wie gesagt, alleine durch WebRTC-Leaks, kann deine echte IP-Adresse mitgesendet werden. Damit wäre das Vorhaben gescheitert.
als ob Kriminelle Ihre wahre IP im Internet preisgeben. Hotspots sind offen, VPN etc.! Mac Adressen kann man spoofen, klonen usw. Gesichter kann man unkenntlich machen. Ich halte die ganze Sache von wegen Datenspeicherung für Unsinnig, klar für den Staat gibt es Möglichkeiten, das der normale Bürger ausgespäht wird, aber die wahren Verbrecher leben weiterhin in anderen Welten.
Das Problem ist, dass das Internet für die zuständigen Politiker Neuland ist. Da kannst Du doch nicht mit technischen Details um die Ecke kommen. Was interessieren schon Details? Die sind vor allem immer dann für Politiker interessant, wenn man Dritte mit den Folgen der eigenen Entscheidung belastet.
Völlig richtig! Welcher Kriminelle ist so dumm mit dem eigenen „Auto“ beim Einbruch vorzuführen? Im Grunde wird nur die eigene Unwissenheit öffentlich dokumentiert. Ein Aktionismus für das Publikum.
Na ja die Ironie an der Sache dürfte sein, je mehr Daten erhoben werden, desto größer ist eigentlich die Überforderung der Behörden. Die Daten müssen ausgewertet, verarbeitet und analysiert werden. Personalmange und fehlendes IT-Wissen kommen noch dazu… Wenn diese Datengier wenigstens irgendwas bewirken würde… Niemand hat was gegen reale Sicherheit und wer wünscht sich nicht, dass es am Besten ab heute keine Kinderpornografie mehr gäbe… Wenn es nur so einfach wäre, ein paar Chatverläufe hier, ein paar IPs da und die Welt wäre so schön… Leider nur ein Tagtraum… Die Gesellschaft gibt zu viel auf, um vielleicht am Ende an der Spitze des Eisbergs zu kratzen. Pädophilie, Terrorismus, Hass im Netz – all das verhindert man allenfalls durch Aufklärung, Prävention, Dialog und am Ende, speziell bezogen auf die Pädophilie durch harte und drakonische Strafen. Jedem potentiellen TÄTER muss von vorne herein klar sein, dass er das Gefängnis NIE WIEDER verlassen wird. Außerdem müsste die Gesellschaft wie in anderen Ländern auch die Gesichter der Täter kennen.
Der Bürger darf anlasslos nicht die Videos der Dashcam speichern und sie als Beweismittel vorhalten.
Gut das Thema weicht ja zumindest langsam auf.
Aber warum soll der Staat anlasslos Daten erheben?
Meiner Meinung nach erst nach einem Anfangsverdacht und auch nur für klar definierte Taten mit hohem Strafmass. Alles andere kann die Polizei und Staatsanwaltschaft ja eh nicht verarbeiten.
WOW WOW WOW.. man beachtet immer nur die eine Seite der Medallie hier.. DDR Vergleiche hier… Überwachungstaat da…
Manchmal würde ich mir eine differenzierte Betrachtung und Berichterstattung wünschen. Konkret geht es aktuell um die Fälle der massiven Kindermissbräuche, wo man Leute und Chats nicht identifizieren kann weil es nicht geht…
Bin gespannt, wie die Meinung wäre, wenn das eigene Kind betroffen wäre und die Polizei sagt: Ja wir haben hier genug beweise aber wir kommen nicht an die Person weil der Datenschutz in diesem Falle wichtiger ist…. Tut uns leid. Die Täter können nicht Dingfest gemacht werden und können weiter agieren…
Es kann nicht sein, dass das Internet ein zunehmend rechtsfreier Raum wird. Wir erwarten vom Staat Digitalisierung hier und da aber sobald es ums Internet und Strafverfolgung geht… Stopp.
Was sind den konkrete Alternativen??? Volle Anonymität? Forget it. Wir leben in einem Land das aus Regeln und Pflichten basiert und der Staat muss die Möglichkeit haben die Einhaltung dieser zu kontrollieren.
Hier werden immer Strafen für Täter gefordert…. Klar wenn man sie denn erwischen kann…
Briefe und Pakete werden auch nicht anlasslos geöffnet oder gar generell. Trotzdem bricht der Rechtsstaat nicht zusammen.
Die Strafen für Kindesmißbrauch sind Bagatellen, selbst Leute, die ihr Kind totprügeln sitzen in Deutschland oft nur ein paar Monate ein. Das ist das Problem, nicht die Verfolgung. Die gelingt offenkundig sehr gut, wie die hohe Zahl an entdeckten Tätern beweist.
Rechtsfrei ist das Internet keineswegs. Letztlich will ich nicht in einem Land leben, dass alle Bürger unter Generalverdacht stellt und jedwede Privatsphäre verbietet.
@Andreas
Ich hoffe, du bist nicht der Meinung, dass mit einer anlasslosen Totalüberwachung aller Bürger sämtliche Straftaten verhindert werden können. Wenn dem so wäre, dann würde es in den bekannten, totalitären Überwachungsstaaten ja zugehen wie im Paradies.
Ja, es besteht die Möglichkeit, dass der Datenschutz eine Hürde darstellt um Straftätern habhaft zu werden und ihre begangenen Straftaten zur Anklage zu bringen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen dann eben eine datenschutzkonforme Lösung finden. Die kann nicht anlasslose Totalüberwachung heißen.
Ich hoffe die Vorstöße der deutschen Innenministerin, die ich sonst sehr schätze, werden schnell gebremst und für (grund)rechtswidrig erklärt.
Es geht doch hier eben nicht um eine anlasslose Totalüberwachung, sondern um ein Verfahren, dass dem einer Telefonüberwachung ähnelt. Im Prinzip wäre das: Behörde beantragt, Richter muss es genehmigen, Provider muss es umsetzen. Wenn das an ein eine Informationspflicht gekoppelt ist (also wenn die Ermittlung eingestellt wird, muss der Beobachtete informiert werden, ansonsten bekommt er es ja eh mit…) sehe ich das als durchaus sinnvoll an.
Woher soll die Behörde denn die Antragsgrundlage nehmen, wenn sie nicht schon im Vorfeld die Bürger unter Generalverdacht stellt und vollumfänglich überwacht? Die Mitteilung über die Ermittlungen im nachhinein sind doch völliger Schwachsinn. Betroffene sind zu informieren sobald das Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Verdeckte Ermittlung halte ich für ziemlich krass und einem Rechtstaat für unwürdig.
Leider wird das Thema Vorratsdaten immer wieder mit Überwachung gleich gesetzt. Darum geht es überhaupt nicht. Die könnte gar kein Mensch und auch kein Rechner leisten. Es geht einfach nur darum im Falle von schwerer Kriminalität Daten zu haben den Täter überhaupt identifizieren zu können. Auch das ist ein Merkmal des Rechtsstaats, nämlich das er geltendes Recht verteidigt. Also den Mördern, den Einbrecher, den Vergewaltiger und Großdealer verfolgt. Solche Taten werden nunmal heutztage auch mit Geräten begangen, die eine IP Adresse haben, Standortdaten hinterlassen usw. Wer gegen die Speicherung dieser Daten ist kann genauso fordern das der Telefonanschluss anonym bleiben muss, im Führerschein nur noch eine Kennziffer steht, Konten nicht mehr registriert werden usw. Die derzeit fehlenden Daten durch die fehlende Datenspeicherung blähen Ermittlungsverfahren unnötig auf, binden Kompetenzen, sorgen für große Verzögerungen und Nichtverfolgbarkeit von Straftaten. Und wie gesagt in Fällen schwerer Kriminalität. Ich hoffe alle die die sich so vehement dagegen aussprechen haben noch eine Webseite des Metaverse oder von Google besucht. Dort wird mehr über die eigene Person gespeichert, ausgewertet und verarbeitet als jede Vorratsdatenspeicherung je erfassen würde. Nämlich Kommunikationsinhalte.
@Eiko
Interessante Sichtweise. Damit der Rechtstaat geltendes Recht verteidigen kann muss der Rechtstaat seine Bürger unter Generalverdacht stellen und anlasslos, vollumfänglich überwachen. Jede Bürgerin und jeder Bürger wäre ja Jederzeit in der Lage eine Straftat zu begehen. Deshalb muss der Rechtstaat Jederzeit, unbegründet, anlasslos und vollumfänglich überwachen. Meinst du das ernst???
Der Rechtstaat funktioniert demnach nur (noch) wenn er alle seine BürgerInnen überwacht. Haben wir also viele Jahre gar nicht in einem Rechtstatt gelebt, weil wir nicht überwacht wurden und unsere Freiheitsrechte nutzen durften?
„Es kann nicht sein, dass das Internet ein zunehmend rechtsfreier Raum wird.“
Völlig richtig, und dazu gehört, zu begreifen, dass auch im Internet die Grundrechte gelten und nicht nach Lust und Laune eingeschränkt werden dürfen, sondern nur im verfassungsmäßigen Rahmen, welcher der Reihe nach folgende Anforderungen stellt: Legitimes Ziel, Geeignetheit (Eignung, das Ziel zu erreichen), Erforderlichkeit (alle milderen Mittel müssen ausgeschöpft sein) und allgemeine Verhältnismäßigkeit. Totalüberwachung erfüllt nichts davon.
Die Täter sind aber *andere* als bei einer solchen Überwachung ermittelt werden würden. Die Täter sind die, die den Kindern etwas antun. Physisch. Mit IP-Überwachung findest du aber vor allem die, die sich die Bildchen dann zuschieben. Klar kann man argumentieren, dass ohne Nachfrage auch kein Angebot mehr stattfindet.
Hat bei allen möglichen Drogen oder drogenähnlichen Mitteln bisher auch gut geklappt, oder?
Klar kannst du alle Pädophilen kriminalisieren, auch die, die die Bilder als Ventil ihrer Neigung nehmen und in der Realität aber um Ihr Problem wissen, und nie ein Kind anfassen würden. Blöd nur, dass sie nichts für ihre Neigung können und das auch nicht therapiert werden kann. Genausowenig wie Homosexualität umerzogen werden kann.
Was ich damit sagen will: Die Mittel müssen dem Problem angemessen sein, und nicht nur das Problem vorgeschoben. Aber auf „Kinder schützen“ können sich die allermeisten Leute einigen, darum ist es ein beliebtes Argument.
Und was dann aus solchen Instrumenten wird, sieht man in anderen Ländern. The Great Firewall wurde in China auch nicht offen als Überwachung eingeführt, sperrt mittlerweile aber auch Infos über Tibet und Co. Denn genau dafür wurde sie eingeführt. Nicht zum Schutz der Bürger. Zum Schutz des Staates und seiner Politiker vor dem Bürger.
> Es kann nicht sein, dass das Internet ein zunehmend rechtsfreier Raum wird
EIn Zeitreisender aus 2006. 😀
Hallo Alexander , Freiheit hat einen Preis nix ist umsonst. Und wenn der Preis der Freiheit ist daß es im Einzelfall schwieriger ist Straftäter zu ermitteln muß dieser Preis gezahlt werden. Statt generalverdacht – das ist anlaßlose Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Chatüberwachung und so weiter nämlich – eben mehr Personal bei der Polizei , bessere Ausbildung und wieder mehr klassische Polizeiarbeit , also „Fußarbeit“, Befragungen des Umfelds, Beobachtung im realen Leben und so weiter. Alles mit Richtervorbehalt und immer als einzelfallregelung. Ja das dauert und kostet . Aber das sollte uns die Freiheit wert sein . Und eine Gesellschaft sollte nicht den bequemen und scheinbar erfolgversprechenderen Weg der „allgemein-überwachung“ gehen. Übrigens KiPo und sexuellen Mißbrauch gab es immer . Früher eben „diskret“ versandte heftchen oder Kleinanzeigen mit den „insidern“ bekannten Formulierungen über Chiffre oder Zettel an Bäumen die harmlos klangen und doch entsprechende Kontakte anbahnten. Und niemand kam auf die Idee anlaßlos alle Post zu öffnen, zu speichern wer wann wem einen Brief oder ein Päckchen versandt hatte oder gar ohne Anlaß da reinzugucken „könnten ja KiPo-Bildchen im Paket sein… “ und jeder konnte und kann einen Brief chiffrieren gleich Mail oder Chat verschlüsseln im digitalen zeitalter und wurde deshalb nicht ohne Anlaß unter einen Generalverdacht gestellt. Genau so muß es bleiben . Das Unvermögen der Strafverfolgungsbehörden darf nicht dadurch kompensiert werden das BürgerInnen Freiheitsrechte genommen werden. Und ja individuelle Freiheit geht m. E. immer vor . Ohne sie ist alles andere wertlos .
> Es kann nicht sein, dass das Internet ein zunehmend rechtsfreier Raum wird.
Der folgende Text stammt aus dem Jahr 2009, aber dürfte nur unwesentlich an Aktualität eingebüßt haben:
https://www.heise.de/tp/features/Verglichen-mit-dem-Netz-ist-das-Leben-ein-rechtsfreier-Raum-3381630.html?view=print
Das ewige Problem zwischen Freiheit und Sicherheit. Im Zweifelsfall für Freiheit würde ich sagen.
Stimmt auch nicht. Mehr Überwachung ist nicht gleichbedeutend mit mehr Sicherheit. Es ist eine Abwägung zwischen einer steigenden Erwartung an Sicherheit und Freiheit.
In Gefängnissen gibt es regelmäßig Waffen und Drogen. Keine der Maßnahmen schafft dort die Sicherheit, die sie der Allgemeinheit durch Überwachung versprechen. It’s a trap.
Klar ist Kindesmißbrauch schlimm. Ich bezweifle aber, daß hinter jeder Hecke ein Kinderschänder lauert oder sich ein signifikanter Teil der Bevölkerung an KiPo ergötzt. Das ist Schwachsinn. Ein wirklich seltendämliches Argument und einfach nur der Versuch, den Bürgern auf die Festplatte zu schauen. Daß der Vorstoß von einer SPD-Tante kommt, wirft kein gutes Licht auf diese Partei.
Ein, wie ich finde, sehr bedenkliches Argument unbescholtener älterer Bürger PRO Überwachung: „Wir sind viele Jahrzehnte ehrlich durchs Leben gegangen und haben nichts zu verbergen. Was soll an diesen Maßnahmen bedenklich sein?“ Meist entgegne ich dann ähnliches wie: Wenn Sie wirklich nichts zu verbergen haben, würden Sie dann, am besten gleich heute, n@ckt über den Marktplatz unserer Stadt gehen? Nein? Sehen Sie, jeder hat irgend etwas zu verbergen 😉
Meist lachen die Leute dann und fangen hin und wieder auch an, darüber nachzudenken.
Sehe ich jetzt nicht so. Nicht Jede(r) hat was zu verbergen, aber wenn ich schon meine gesamten Dokumente in die Cloud hochlade, möchte ich doch sicherstellen, daß sie nicht irgendein IT-Honk runterladen kann. Es geht mir persönlich nicht darum, etwas zu verbergen. Die Dreistigkeit, mit der sich Behörden in unser Leben einzumischen versuchen, ist hingegen unerträglich.
Gegen unsere jetzige Regierung war die DDR mit Ihrer Stasi ein Kindergeburtstag.
Nein war sie nicht. Und mit diesem Kleinmachen schafft man nur Geschichtsverzerrung. Es läuft bei uns bestimmt nicht alles richtig. Aber so dermaßen drüber wie es zu DDR Zeiten war ist es nicht. Noch nicht.
Das schlimme an der DDR und auch am III. Reich war die Bespitzelung von Menschen durch Nachbarn, Arbeitskollegen , Familienmitgliedern und so weiter – also der angeblich „gute Staatsbürger“ oder „Volksgenosse“ wie es im III. Reich hieß der um des eigenen Vorteils Willen, und sei es nur daß er bei der Obrigkeit gut angesehen war , andere denunzierte – angefangen von Radio London oder später RIAS Berlin hören bis zum jüdischen Mitbürger den jemand verbarg . Solche etablierte Denunzianten-un-Kultur gibt es glücklicherweise noch nicht. Aber forderungen nach „digitalen Prangern“ sind ein Warnzeichen das auch diese Form des staatlich geförderten Ausspähens des Nächsten nicht mehr fern ist. „Schlapphüte“ kann man vielleicht noch erkennen, den Feind in der eigenen Familie oft erst zu spät. Nach der Offenlegung der StaSi-Unterlagen hat mancher erfahren müssen, daß der Denunziant vielleicht am eigenen Familientische saß, Tag für Tag. Das war m. E. der Gipfel der gesellschaftlichen Verrohung und etwas das Systeme wie III. Reich und DDR auf eine Stufe stellte.
Man könnte ja auch mal anders argumentieren.
Stichwort NSU… Was ist da gelaufen, von Seiten des Verfassungsschutzes? Wieso hat man den subjektiven Eindruck, dass da Dinge zurückgehalten werden, bzw. wenn ichs richtig im Kopf habe auch Akten geschreddert wurden?
Stichwort Kindesmissbrauch in Lügde… Wieso hat der Haupt-Täter ein Pflegekind bekommen? Wieso konnten Beweismittel verschwinden? Anders gefragt, wer hängt da mit drin, wer hat davon profitiert?
Stichwort Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt: Anis Amri stand längst unter Beobachtung, wieso hat man nicht früher eingegriffen und das Ganze verhindert? Hatte man zu wenig Daten? Hatte man zu wenig IPs? Gut, inzwischen gibts keine anonym aktivierten Prepaid-Karten mehr in Deutschland. Das hilft bestimmt… *Ironie*
Persönlich bin ich der Meinung dass man damals zu Zeiten des RAF Komplexes einmal die komplette Polizei und Justiz auf Rechts gedrillt hat. Alles was nur irgendwie links war galt als verdächtig. Und dieses sehr nach rechts ausgeschlagene Pendel bereitet uns heute noch die Probleme die wir heute haben. Siehe auch die Tatütata Enthüllungen von Böhmermann. War doch alles nicht so schlimm, kann man nix machen, ist doch nicht ernst gemeint.
Quick Freeze wurde doch immer auch von Datenschützern als legale Alternative vorgeschlagen. Hier muss zuerst ein Anfangsverdacht vorliegen, erst dann dürfen Verbindungsdaten gespeichert werden. Ich sehe das nun eher als eine gewisse Einsicht, denn als beharren auf dem sinkenden Vorratsdaten-Schiff…
Ich muss Mal wirklich interessiert Nachfragen, was euch hier daran stört und wieso ihr einen solchen sch ritt gleich mit der Überwachung in der DDR vergleichen müsst. Es sollte einer Strafverfolgungsbehörde doch möglich sein abzufragen, wem ein deutscher Internetanschluss gehört. Es geht ja hier nicht um irgendwelche Inhaltsdaten.
Muss die Strafverfolgungsbehörde Alles wissen? Wo fängt man an, wo hört man auf? Wehret den Anfängen! Der nächste Schritt, die Auswertung von Inhaltsdaten wird unweigerlich folgen. Es dürfte doch ein leichtes sein, einen Verdachtsfall zu konstruieren. Damit wären wir dann ganz schnell bei der ehemaligen DDR und der Stasi. Dort wurde auch gern mal ein Verdachtsfall konstruiert, weil der Bürger unliebsam war oder der „nette Nachbar“ ihn angeschwärzt hatte.