Hasskommentare in sozialen Netzwerken: Für Betreiber Strafen von bis zu 50 Mio. Euro möglich

Die Forderung, dass das soziale Netzwerk Facebook schneller und stringenter gegen Hasskommentare und Hetze vorgehen solle, ist alles andere als neu. Justizminister Heiko Mass hatte beispielsweise schon im April 2016 darüber sinniert. Facebook hat zwar in der Zwischenzeit allerlei Maßnahmen angestrengt, um sein Image aufzupolieren, doch wirklich besser geworden, ist es mit dem Entfernen strittiger Kommentare und Beiträge nach dem Eindruck vieler Menschen nicht. Doch nicht nur Facebook, auch Twitter steht in der Kritik. Ein neues Gesetz könnte nun mit Strafen von bis zu 50 Mio. Euro Druck aufbauen.

So ein Gesetz hat Mass jedenfalls nun angekündigt. Zuvor hatte der Justizminister über Monate mit Mitarbeitern der sozialen Netzwerke verhandelt. Offenbar kam es aber nicht zu den Ergebnissen, die sich Mass erhofft hatte: „Facebook und Twitter haben die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern.“ Stattdessen sei es sogar zuletzt zu einer Verschlechterung gekommen. Facebook lösche nur ca. 39 % der gemeldeten Inhalte, erklärt Maas. Hier würde ich aber einwerfen, dass das erst einmal wenig heißt – denn ob alle Meldungen überhaupt zu Recht erfolgt sind, wäre da ja noch die Frage.

Twitter wiederum lösche laut Mass nur ca. einen von hundert kritikwürdigen Tweets. Nur mit YouTube ist der Minister zufrieden, den dort würden 90 % der gemeldeten Inhalte auch entfernt. Wer schon einmal selbst einen Channel betrieben hat oder sich mit der Community auskennt, weiß aber, dass YouTube ebenfalls ein problematisches Löschverhalten an den Tag legt. Hier werden durch falsche Copyright-Meldungen und Co. sogar oft zu Unrecht Videos entfernt. Für die Macher ist es dann oft ein steiniger Weg die Inhalte wieder online zu bringen. Und ob wiederum die Kommentare bei YouTube wirklich gesitteter sind als bei Facebook oder Twitter, daran kann man ein wenig zweifeln.

Nun denn, jedenfalls will Maas „den Druck auf die sozialen Medien erhöhen„. Man bereite Regelungen vor, welche die sozialen Netzwerke verpflichten sollen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Ihm geht es dabei um Kommentare wie „Alle Juden ins KZ“ – da müsse nicht groß geprüft und abgewägt werden. Bei anderen Äußerungen an einer rechtlichen Grenze, sollen maximal sieben Tage Zeit für die Überprüfung bleiben. Sollte es sich dann aber um Verleumdung, Beleidigung oder üble Nachrede handeln, wären auch derartige Beiträge / Kommentare zu entfernen.

Außerdem fordert Maas, dass für die Nutzer transparenter wird, warum Facebook auf eine bestimmte Weise entscheidet. Das kann ich selbst befürworten: Wie so viele andere, habe ich schon oft Freundschaftsanfragen von offensichtlichen Fake-Profilen erhalten und jene auch gemeldet. Manchmal löschte Facebook das jeweilige Profil nach meiner Meldung, manchmal wollte man keinen Missbrauch feststellen können. Woran das jeweils festgemacht wurde, blieb für mich immer komplett undurchsichtig. Stört nicht nur mich, sondern auch Maas. Er will, dass Facebook bei Meldungen und Entscheidungen über jene auch eine Begründung für die jeweilige Verfahrensweise mitliefert.
„Ein Verstoß gegen diese Organisationspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden„, mahnt Maas. Diese Strafe könnte dann einzelnen Mitarbeitern in den sozialen Netzwerken drohen, die ihrer Pflicht nicht nachkommen. Bis zu 50 Mio. wiederum könnten auf Facebook als Unternehmen entfallen. Das begründet Maas damit, dass Facebook dann aktiv strafbare Inhalte verbreite – was Konsequenzen habe.

Mass denkt, dass das neue Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten könnte. Für soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter entstünde dadurch natürlich auch eine immense Herausforderung: Die Menge der in den Netzwerken veröffentlichten Inhalte ist enorm. Zumal es nicht nur viele, korrekte Meldungen gibt, sondern auch viele Falschmeldungen. Also dass etwa jemand aus Missgunst das Profil eines anderen Users meldet. Auf diese Schwierigkeiten haben sich Facebook und Co. dann auch oft berufen. Man darf gespannt sein, wie dieses Mal die Reaktionen ausfallen.

(via ZDF Heute)