Google muss Autovervollständigung wieder entschärfen

Wir alle kennen die Klagen, die auf Google in Sachen Autovervollständigung einprasselten. Besonders häufige Suchphrasen werden von Google als eventueller Suchvorschlag angezeigt, was teils zu bizzaren Situationen führen kann. Ex-First Bundes-Lady Bettina Wulff brachte wohl allen Deutschen die Thematik Autocomplete näher, ging sie doch gegen diskreditierende Vorschläge gegen Google vor.

Seit April 2009 hat Google eine “Autocomplete”-Funktion in die Suchmaschine integriert, mit deren Hilfe dem Nutzer während der Eingabe seiner Suchbegriffe in einem sich daraufhin öffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschläge (“predictions”) in Form von Wortkombinationen angezeigt werden. Die im Rahmen dieser Suchergänzungsfunktion angezeigten Suchvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der unter anderem die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht.

Nun hat ein Kläger gegen Google einen Teilerfolg errungen.

Der klagende Inhaber der Firma stellte im Mai 2010 fest, dass bei Eingabe seines Namens R.S. in dem sich im Rahmen der “Autocomplete”-Funktion öffnenden Fenster als Suchvorschläge die Wortkombinationen “R.S. (voller Name) Scientology” und “R.S. (voller Name) Betrug” erschienen.

Dadurch sahen sich die Kläger in ihrem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichen Ansehen verletzt. Weiterhin sagt der Klagende damals  aus, weder in irgendeinem Zusammenhang mit Scientology zu stehen, noch sei ihm ein Betrug vorzuwerfen noch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. In keinem einzigen Suchergebnis sei eine Verbindung zwischen dem Kläger und “Scientology” bzw. “Betrug” ersichtlich.

Die Klage war vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Köln zunächst ohne Erfolg geblieben, da das OLG nicht der Meinung war, dass eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorliege. In der Revision kam letzten Endes heraus, dass sich das Oberlandesgericht Köln mit der Frage zu beschäftigen habe,  ob Google seinen Pflichten zur Überprüfung von konkreten Beanstandungen hinreichend nachgekommen war.

Das war nach Auffassung der Richter insoweit nicht der Fall, Google hatte zunächst eine Prüfung und Abhilfe verweigert. Aus Googles Antwort ergab sich nach Ansicht des Gerichts die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Verletzung der Prüfungspflicht und damit auch eine Wiederholungsgefahr. Google hat allerdings die beanstandeten Einträge gelöscht und damit einen Rechtsverstoß beseitigt, die geforderte Geldentschädigung muss der Internet-Gigant dem Kläger nicht zahlen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen, wie man seitens des OLG Köln mitteilt. Hiergegen können die Kläger innerhalb eines Monats ab Zustellung des Urteils Nichtzulassungsbeschwerde erheben.