Gesichtserkennung könnte künftig eine Entscheidung der EU-Länder sein

Wir berichteten bereits darüber, dass die EU-Kommission den Wunsch abgab, den Einsatz von Techniken für automatische Gesichtserkennung die nächsten fünf Jahre zu verbieten. In dieser Zeit wollte man die Systeme zur Gesichtserkennung erwachsen werden lassen. In Großbritannien ist der Einsatz von Gesichtserkennung für die Londoner Polizei seit kurzem gängige Praxis – wobei die aufgrund des Brexit ja sowieso fein raus gewesen wären. Wie die Financial Times berichtet, macht man von den Forderungen eines Verbots nun einen Rückzug und will den EU-Ländern selbst die Wahl lassen.

Der Financial Times liegt ein Paper-Entwurf der Europäischen Kommission vor, nach welchem diese nicht mehr wie zuvor auf ein pauschales Verbot des Einsatzes von Gesichtserkennungstechnologien plädiert. Demnach sehen die jüngsten Forderungen der EU Kommission so aus, dass künftig jeder einzelne Mitgliedsstaat für sich den Einsatz von Gesichtserkennung beurteilen und zulassen kann. Woher nun die Kehrtwende? Diverse Aufsichtsbehörden und Unternehmen forderten weltweit Klarheit über die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie zu schaffen. Bereits in der Vergangenheit wurde davor gewarnt, dass mit einem Verbot die „Entwicklung und Einführung dieser Technologie“ behindert werden könnte.

Die EU Kommission steht dem Einsatz von Gesichtserkennung weiterhin kritisch gegenüber. Daher erwartet man von den Mitgliedsstaaten, dass gesetzliche und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen gewahrt werden. Es bleibt spannend, ob man noch den Rückzieher vom Rückzieher macht, denn der finale Vorschlag ist noch nicht eingereicht und das Paper mit dem derzeitigen Stand nicht publik.