Facebook und die Klarnamen-Pflicht: Datenschutzbeauftragter sieht Gesetzesverstoß

In den vergangenen Tagen stand das Internet für einen Moment Kopf, als die Nachricht umging, dass Facebook ohne Vorwarnung Profile sperrte. beziehungsweise diese aufforderte, einen Klarnamen anzugeben. Dies brachte viele zur Weißglut, da es doch jedem selbst überlassen sein sollte, wie viel man von sich im Netz preisgibt.

Gute Nachrichten kommen daher vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der gegen Facebook formell in der Sache vorgehen will. Der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht in Facebooks Klarnamen-Pflicht einen klaren Verstoß gegen das deutsche Telemediengesetz. Caspar meint, dass Facebook nicht einfach ohne weiteres Profile sperren oder eine Kopie des Personalausweises zur Identifizierung des Nutzers anfordern dürfe, so berichten die Kieler Nachrichten.

Im zuletzt diskutierten Fall ging es um eine Facebook-Nutzerin, die ein privates Profil unter einem Pseudonym betreibt, weil sie keine Nachrichten in Bezug auf ihren Beruf erhalten wollte. Facebook habe daraufhin ihren Account gesperrt und eine Kopie ihres Personalausweises gefordert, um im Anschluss den Account auf den bürgerlichen Namen der Frau umzustellen.

Caspar fordert Facebook nun über eine Verwaltungsanordnung, dass die von Facebook getätigten Änderungen wieder rückgängig gemacht werden müssen. Hierauf hat Facebook nun die Chance sich vor dem Verwaltungsgericht zu wehren.

Doch leider ist Caspar nicht der erste, der Facebook zu zwingen versucht, die Klarnamen-Pflicht wieder abzuschaffen. Bereits im Jahr 2013 wies das Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Klage ab, da Facebooks Europasitz in Irland ist und daher die irischen Datenschützer zuständig seien.

Jedoch vertritt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Meinung, dass mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs gegenüber Google geklärt sei, dass sich US-Internetfirmen an jeweils geltendes nationales Recht zu halten haben. Und schließlich sei Facebook mit einem Firmensitz in Hamburg wirtschaftlich in Deutschland tätig. Es bleibt also weiterhin spannend, ob der Datenschutzbeauftragte Erfolg gegenüber Facebook hat.