Facebook und die Klarnamen-Pflicht: Datenschutzbeauftragter sieht Gesetzesverstoß
In den vergangenen Tagen stand das Internet für einen Moment Kopf, als die Nachricht umging, dass Facebook ohne Vorwarnung Profile sperrte. beziehungsweise diese aufforderte, einen Klarnamen anzugeben. Dies brachte viele zur Weißglut, da es doch jedem selbst überlassen sein sollte, wie viel man von sich im Netz preisgibt.
Gute Nachrichten kommen daher vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der gegen Facebook formell in der Sache vorgehen will. Der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht in Facebooks Klarnamen-Pflicht einen klaren Verstoß gegen das deutsche Telemediengesetz. Caspar meint, dass Facebook nicht einfach ohne weiteres Profile sperren oder eine Kopie des Personalausweises zur Identifizierung des Nutzers anfordern dürfe, so berichten die Kieler Nachrichten.
Im zuletzt diskutierten Fall ging es um eine Facebook-Nutzerin, die ein privates Profil unter einem Pseudonym betreibt, weil sie keine Nachrichten in Bezug auf ihren Beruf erhalten wollte. Facebook habe daraufhin ihren Account gesperrt und eine Kopie ihres Personalausweises gefordert, um im Anschluss den Account auf den bürgerlichen Namen der Frau umzustellen.
Caspar fordert Facebook nun über eine Verwaltungsanordnung, dass die von Facebook getätigten Änderungen wieder rückgängig gemacht werden müssen. Hierauf hat Facebook nun die Chance sich vor dem Verwaltungsgericht zu wehren.
Doch leider ist Caspar nicht der erste, der Facebook zu zwingen versucht, die Klarnamen-Pflicht wieder abzuschaffen. Bereits im Jahr 2013 wies das Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Klage ab, da Facebooks Europasitz in Irland ist und daher die irischen Datenschützer zuständig seien.
Jedoch vertritt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Meinung, dass mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs gegenüber Google geklärt sei, dass sich US-Internetfirmen an jeweils geltendes nationales Recht zu halten haben. Und schließlich sei Facebook mit einem Firmensitz in Hamburg wirtschaftlich in Deutschland tätig. Es bleibt also weiterhin spannend, ob der Datenschutzbeauftragte Erfolg gegenüber Facebook hat.
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@Citizen4 grandioser Kommentar, danke dafür
Ich finde es in Ordnung unter einem Pseydonym zu posten. Dafür gibt es verschiedene Gründe, welche ich jetzt an dieser Stelle aber nicht näher erläutern werde. Wer dadurch aber meint sich beleidigend äußern zu dürfen, wird schnell eines besseren belehrt, denn man ist ja trotzdem auffindbar. Ich verstehe also die ganze Aufregung nicht. Ob ich dich z.B. als Carsten, Caschy oder z.B. Thomas kenne, ist letztlich doch egal. Wenn ich dich dann persönlich kennenlerne klärt es sich doch ohnehin auf.
Das FB die Kopie des Personalausweises gefordert hat ist in keinster Weise zulässig. Insbesondere das Scannen und Speichern von Personalausweisen ist gesetzlich verboten und kann nicht einmal durch das Einverständnis des Ausweisinhabers zulässig werden.
Hier wir FB also bestimmt ein Problem bekommen.
Ich bin gespannt wie die sich da aus der Affäre ziehen wollen. Aber vielleicht werden sie ja noch schnell zu einer Bank, denn die dürfen gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 Geldwäschegesetz Kopien von Personalausweisen anfordern. 😉
[Link entfernt]
So wie es aussieht fällt Facebook doch sowieso nicht unter deutsches Recht da können sie also ganz entspannt sein.
Einerseits kann ich nachvollziehen, dass es bei Facebook einen Klarnamenzwang gibt, andererseits gibt es bei Facebook in den USA (erzwungenermaßen) das recht auf Pseudonyme.
Eine (aufwändige) Lösung wäre es, die Identität hinter einem Pseudonym mittels Postident & Co. festzustellen.
Dann könnte man im Falle von Beleidigungen & Co. die Person hinter dem Pseudonym finden.
@Dirk B. Kein Problem, Facebook ist bereits eine Bank.
[Link entfernt]
Ich bin Anhäger von Klarnamen, weil das die Höflichkeit erheblich fördert. Ich gehe ja auch mit keinem Maskierten ein Bier trinken, wenn nicht gerade Karneval ist. Es gäbe aber eine simple Lösung, die allen gerecht werden würde: Klarnamen-Accounts bei Facebook als solche kennzeichnen und als Gruppe ausblendbar und sperrbar machen. Dann hat jeder das Facebook, das er verdient.
Sollte natürlich heißen: Pseudonym-Accounts ausblendbar machen 😉 Sorry.