Facebook und die Klarnamen-Pflicht: Datenschutzbeauftragter sieht Gesetzesverstoß

In den vergangenen Tagen stand das Internet für einen Moment Kopf, als die Nachricht umging, dass Facebook ohne Vorwarnung Profile sperrte. beziehungsweise diese aufforderte, einen Klarnamen anzugeben. Dies brachte viele zur Weißglut, da es doch jedem selbst überlassen sein sollte, wie viel man von sich im Netz preisgibt.

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Gute Nachrichten kommen daher vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der gegen Facebook formell in der Sache vorgehen will. Der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht in Facebooks Klarnamen-Pflicht einen klaren Verstoß gegen das deutsche Telemediengesetz. Caspar meint, dass Facebook nicht einfach ohne weiteres Profile sperren oder eine Kopie des Personalausweises zur Identifizierung des Nutzers anfordern dürfe, so berichten die Kieler Nachrichten.

Im zuletzt diskutierten Fall ging es um eine Facebook-Nutzerin, die ein privates Profil unter einem Pseudonym betreibt, weil sie keine Nachrichten in Bezug auf ihren Beruf erhalten wollte. Facebook habe daraufhin ihren Account gesperrt und eine Kopie ihres Personalausweises gefordert, um im Anschluss den Account auf den bürgerlichen Namen der Frau umzustellen.

Caspar fordert Facebook nun über eine Verwaltungsanordnung, dass die von Facebook getätigten Änderungen wieder rückgängig gemacht werden müssen. Hierauf hat Facebook nun die Chance sich vor dem Verwaltungsgericht zu wehren.

Doch leider ist Caspar nicht der erste, der Facebook zu zwingen versucht, die Klarnamen-Pflicht wieder abzuschaffen. Bereits im Jahr 2013 wies das Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Klage ab, da Facebooks Europasitz in Irland ist und daher die irischen Datenschützer zuständig seien.

Jedoch vertritt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Meinung, dass mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs gegenüber Google geklärt sei, dass sich US-Internetfirmen an jeweils geltendes nationales Recht zu halten haben. Und schließlich sei Facebook mit einem Firmensitz in Hamburg wirtschaftlich in Deutschland tätig. Es bleibt also weiterhin spannend, ob der Datenschutzbeauftragte Erfolg gegenüber Facebook hat.

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26 Kommentare

  1. Wenn ihr später einmal Bewerbungs-Absagen erhaltet, weil Ihr mit eurem richtigen Namen in Facebook gelistet, wird das Geheule groß sein. Immer mehr Arbeitgeber beauftragen Ermittlungs-Agenturen / Privatdetektive und hier werden hauptsächlich auch sozialen Netzwerken Informationen gesammelt.

    Ebenso ist es einigen schon so ergangen, das Sie in verschiedenen Ländern durch Post in sozialen Netzwerken nicht einreisen konnten. In Russland zum Beispiel durch Anti-Krim bzw. Putin durch Facebook Posts, oder ein Brite der im Scherz gemeint hatte, Marilyn Monroe ausgraben zu wollen:
    http://www.zeit.de/digital/internet/2012-01/dhs-verweigert-einreise-wegen-twitter

    Meiner Nichte wurde die Einreise in die USA ebenfalls verweigert, da Sie als mögliche Öko-Demonstrantin bzw. Öko-Terroristin eingestuft wurde und leider Mitglied bei Atacc, Greenpeace & Co war!

    Ganz zu schweigen, wenn ihr auf irgendwelchen Fotos getaggt worden seit, die Euch in einem peinlichen Moment zeigen und Ihr euch nicht mehr wehren könnt, da schon zu viele Kopien im Netz verteilt wurden. Hier gibt es viele Facebook-Opfer und Ex-Partner die peinliche Videos Posten, oder Teenager die zum Suizid getrieben werden:
    http://www.focus.de/familie/mobbing/mobbing-auf-facebook-ein-klick-kann-opfer-in-den-suizid-treiben_id_2244488.html

    Möchte hier keinen Artikel schreiben aber es gibt immer Momente wo einem die Kontrolle entgleitet. Auch wenn man mal im betrunkenen Zustand einen Blödsinn postet und dieser am nächsten Tag einfach nicht mehr zurück zu nehmen ist, da er seinen Unheil schon angerichtet hat. Dieser ist dann dokumentiert und eindeutig mit dem echtem Namen identifiziert. Wie gesagt, es können auch andere einen in Schwierigkeiten bringen, deren Ausmaß nicht vorher zu sehen ist! Hier müssen vorallem Jugendliche geschützt werden die die Folgen gar nicht absehen können.

    Sorry, für Syntax- und Rechtschreibfehler …wurde vom Smartphone schnell geschrieben.

  2. Michael Lang says:

    Ich bin Anhäger von Klarnamen, weil das die Höflichkeit erheblich fördert. Ich gehe ja auch mit keinem Maskierten ein Bier trinken, wenn nicht gerade Karneval ist. Es gäbe aber eine simple Lösung, die allen gerecht werden würde: Klarnamen-Accounts bei Facebook als solche kennzeichnen und als Gruppe ausblendbar und sperrbar machen. Dann hat jeder das Facebook, das er verdient.

  3. Michael Lang says:

    Sollte natürlich heißen: Pseudonym-Accounts ausblendbar machen 😉 Sorry.

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