Europawahl 2019: Der Digital-Thesen-Check soll bei der Entscheidung am 26. Mai helfen

Am 26. Mai 2019 steht die nächste Europawahl an und sollte von wirklich jedem Bürger ernst genommen werden. In der Vergangenheit gab es leider nicht nur mit den Artikeln 11 und 17 Entscheidungen, die vor allem im digitalen Bereich große Veränderungen für uns bedeuten, ohne dass diese wirklich von der Mehrheit gewünscht waren.

Damit wir in diesem Jahr diesbezüglich nicht wieder Gefahr laufen, den falschen EU-Vertretern unsere Stimmen zu geben, hat sich der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. daran gemacht, seinen Digital-Thesen-Check wieder ins Leben zu rufen. Dort wurden sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien nach ihren digitalpolitischen Positionen zur EU befragt, damit diese als detaillierte Ergebnisse übersichtlich sortiert für alle Bürger eingesehen werden können. Bei anderen Wahlhilfe-Formaten wie beispielsweise dem Wahl-O-Mat 2019 fehlen viele der dort hinterfragten Positionen leider.

Ziel des Digital-Thesen-Check ist es, herauszufinden, welche Rolle Digitalisierung bei den Parteien in der kommenden Legislaturperiode spielen wird und welche Entwicklungen wir im Bereich Digitalpolitik als Wählerinnen und Wähler in den nächsten Jahren erwarten können. Dafür haben wir Anfang des Jahres 28 Wahlprüfsteine an alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und AfD) versendet. Die Positionen zu den Thesen sowie die ausführlicheren Antworten, die wir von den Parteien erhalten haben, präsentieren wir im Digital-Thesen-Check. Die AfD hat auf unsere Anfrage nicht reagiert, daher liegen uns keine Antworten vor. Wir hoffen, einen informativen Mehrwert und eine Entscheidungshilfe für die Europawahl am 26. Mai 2019 geschaffen zu haben.

Um nicht nur die Stimmen bezüglich der einzelnen Wahlprüfsteine einer jeden Partei zu sehen, sondern auch, welche Ziele sie dahingehend genauer verfolgen, könnt ihr auf das Plus-Symbol an der rechten Seite eines jeden Blocks tippen.

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Benjamin Mamerow

Nordlicht, Ehemann und Vater, hauptberuflich mit der Marine verbündet. Außerdem zu finden auf Twitter. PayPal-Kaffeespende an den Autor. Mail: benjamin@caschys.blog

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43 Kommentare

  1. Sparbrötchen says:

    Da das vielleicht nicht jeder auf dem Radar hat, ein Zitat aus deren FAQs

    https://d-64.org/verein/faq/
    Ist D64 ein Think Tank der SPD?

    Nein. Wir sind unabhängig von der SPD, auch wenn wir inhaltlich der sozialdemokratischen Idee nahe stehen und einige der Gründungsmitglieder auch Mitglieder in der SPD sind. Wir werden die SPD genau wie andere Parteien immer für rückständige Politik kritisieren. Wenn die SPD zum Beispiel für die Vorratsdatenspeicherung ist, hat sie in D64 in dieser Frage einen ihrer erbittertsten Gegner.

    Allerdings glauben wir auch, dass das Internet nicht nur als Technologie, sondern in einem breiteren Sinn gesellschaftlich diskutiert werden muss. Wir fragen uns, wie das Internet helfen kann, eine gerechtere Gesellschaft zu fördern, in den Bereichen Zusammenhalt, Arbeit, Teilhabe, Bildung und Zugang zu Informationen – da sind wir der SPD dann manchmal schon wieder näher.

    • Was bewirkt dieses Wissen in dir?

    • Das Internet ist leider nicht so wichtig, wie man es allgemein glaubt. Es gibt weitaus Wichtigeres. Sicherheit beispielsweise. Oder die Vermeidung von gruseligen Staatsausgaben für Flughäfen, die nie fertig werden.

      • Da kann ich Dir nur zustimmen.

        Wenn man sich z.B. die großspurigen Ankündigungen der CDU seit 1981 (!) anschaut, war „schnelles und flächendeckendes Internet für alle“ immer eines der Top-Themen. Da fragt man sich doch, welche Probleme dieses schnelle Internet genau beseitigen soll. Mietpreise reduzieren? Rente sichern? Pflege verbessern? Umwelt schützen? Fehlende Lehrer ersetzen und marode Schulen renovieren?

        Und man fragt sich, warum der Ankündigungen bis heute keine Taten folgten. So hat man als Bürger letztlich nichts bekommen, weder das supi Internet noch eine Behandlung der wirklich wichtigen Fragen.

        • „Fehlende Lehrer ersetzen und marode Schulen renovieren? “
          Ja das könnte es, aber am Land, i-Net, ähm…. naja vielleicht mal wenn die CDU/CSU, SPD, FDP abgeschafft werden und die Grünen keine 5€/Laufendem Kabelmeter im Monat haben wollen für die Kabeltrassen…

        • Skeptiker says:

          >>Wenn man sich z.B. die großspurigen Ankündigungen der CDU seit 1981 (!) anschaut, war „schnelles und flächendeckendes Internet für alle“ immer eines der Top-Themen. <<

          Seit 1981 immer eines der Top-Themen? Internet? Seit 1981?

          Und was die Wichtigkeit des Internets angeht: wirtschaftlich im Weltvergleich ist es definitiv wichtig. Deutschland kann nicht wirtschaftlich hervorragend sein, wenn die Kommunikationstechnik rückständig ist und sogar Albanien besseres Internet hat als wir. Und zur Lösung der anderen wichtigen Fragen brauchen wir eine starke Wirtschaft. Ohne Wirtschaftskraft kein Geld für Rente, Pflege, Umwelt und Bildung. Das Problem heute ist allerdings die fehlende bzw. ungerechte Verteilung dieses Geldes.

      • „Sicherheit“ von was träumst du?
        NEIN sag es uns nicht, interessiert keinen!

    • Danke für die Info, da kann ich das Tab gleich wieder schließen.

  2. Was bewirkt dieses Wissen in dir?

  3. Der Digital-O-Mat ist aber noch ne runde Cooler, finde ich:
    https://ep2019.digital-o-mat.de/

  4. 6 Parteien, aber die mit den viert meisten Stimmen nach aktuellen Umfragen fehlt. Das ist inakzeptabel.

  5. Wir von der Piratenpartei, hätten die Thesen gerne beantwortet, wenn sie uns zugeschickt worden wären 🙁
    Da es bei der Wahl des Europäischen Parlaments keine Sperrklausel (Prozenthürde) gibt, stehen die Chancen auch für die kleinen Parteien gut, Mandate zu erlangen.

    • Danke für die Info, da braucht man die Seite gar nicht erst öffnen.

      Da fragt man sich wieso man hier Werbung dafür macht?????

    • Ich hab mir mal die Seite angeguckt, dachte währe alle bis auf die AfD (stört die meisten eh nicht). Aber das GERADE die Piraten nicht dabei sind… Peinlich.
      Bin mal auf die Stellungnahme der Pappnasen gespannt, das währe mal ein Aufdeckungsartikel wert.
      Lustig auch das da wohl aktive SPDler dahinter stehen, wer Böses denkt…

    • Steht sich auch im Text, geht hier um die im Bundestag vertretenen Parteien, naja, Piraten leider nicht, die Partei auch nicht, und das sind die einzigen beiden Parteien, die bei mir im Moment die Chance auf eine Stimme hätten. Da Julia Reda aber erklärt hat, warum man dieses Mal die Piraten nicht wählen kann, ist die Entscheidung eh gefallen und die Stimme auch schon abgeben.

      • Danke für die Info, hab da bischen geguckt, schade, dann fliegen die bei mir von der Liste, waren weit Oben.
        Lustig ist bei mir ist die SPD weit Oben und die Grünen, tja die einen sind seit Jahrzehnten Unfähig die anderen Verhunzen es immer mehr, da würd sich mancher im Grabe umdrehen. IHR SEID RAUS…

  6. der übliche Einheitsbrei
    werde trotzdem was anderes wählen, ist ja nicht so das es keine alternativen gibt

  7. Für die Europawahl kann es nur eine Partei geben – hoffentlich gibt es irgendwann mal ein Erwachen. Ansonsten bleibe ich weg. Kommunal und regional sieht das allerdings anders aus, da ist die FDP zum Glück *noch* die beste Wahl. Ich wünschte, sie wäre es auch bei der Europawahl…

  8. Es gibt nur eine Partei, die sehr gut ist. Eben DIE PARTEI.
    Da ist wenigstens neben Satire auch noch ein bisschen Verstand übrig.
    Die AfD- und sonstigen Naziwähler aller Staaten dürfen meinetwegen gerne in der Arktis ihren eigenen Staat gründen und sich aus Europa verpissen.

    • Inwieweit bist du jetzt genau nochmal was besseres, als die Ausländer raus Rufer?

      Toleranz reicht bei dir auch nur bis zur Nasenspitze.

      Die, die am lautesten Demokratie schreien, wissen gar nicht was das bedeutet.

      • Nationale Abschottung bedeutet in einer globalisierten Welt der Weg in die Bedeutungslosigkeit. Unsere Wirtschaft ist massiv exportorientiert.
        Statt also sämtliche Brücken zu Europa abzubauen sollte gerade DE hier vorne mit dabei sein und diese aktiv gestalten (und dabei auch unsere Interessen mit reinbringen).
        Dafür braucht es Eier – und die fehlen im Moment bei vielen Spitzenpolitikern.
        Meine Toleranz willst du in Frage stellen? Gut – intolerante Menschen sind bei mir unten durch. Ansonsten respektiere ich durchaus andere Ansichten.
        Mit einem Mangel an Demokratieverständnis würde ich das nicht beschreiben – aber undemokratische Parteien sind ebenfalls bei mir unten durch, und da gehört die AfD nun mal dazu.
        Wendehals wie es grade passt, immer aufs eigene Wohl bedacht und Populismus statt Lösungen.
        Wenn der Klügere immer nachgibt regieren uns irgendwann nur noch die Deppen.

        • Ja dachte ich mir schon, Toleranz nur für Sachen die einem genehm sind.
          Du hast selbst nichts mit Demokratie am Hut, forderst das aber lautstark. Armselig.

    • 1. Teil net deiner Meinung, hab ich meine Eigene
      2. Teil stimm ich dir zu, leider sind es mittlerweile so viel das es einfacher währe wenn wir uns verdrücken und ne Mauer am neuen Ort um ums bauen.
      Gibt etliche Zuwanderer, Asylanten & Co die Migrationshintergrund haben und dennoch Parteien wie AfD, NPD, FDP… wählen. Peinlich denn denen gehts wirtschatlich nicht gut, würd bei FDP verstehen wenns n Firmenchef macht aber net der arme Arbeiter der noch Polnischen Pass hat… Vor einigen jahren hast die vielleicht noch wählen können als Klatsche zu CDU/CSU da die SPD seit dem letzen Kanzler (Sozialverräter) nicht mehr wählbar ist. Letzte wahl konntest quasi wenn du was erreichen wolltest nur noch die Grünen wählen, denn der Rest hätte es eh nicht in die Regierung geschafft. Die AfD ist zu Rechts und längst keine anti Euro Partei mehr deshalb ehe unwählbar auch als Klatsche zu den anderen nicht. Die Leute machen sich leider immer weniger Gedanken über das was und wie sie Wählen.

      Nur meine Meinung, vermutlich steh ich nicht allein damit

    • @Markus
      Warum wanderst Du mit den Grünen und deiner Partei nicht aus nach Afrika? Gerade die Partei wollte doch ihren Migrationsspot als Werbung nutzen. Ab mit euch auf den Kontinent der Sonne. Dort dürft Ihr gerne an Steinen lutschen, Strom aus Solar und Wind erzeugen oder ganz verbieten. Auch bitte nicht vergessen den Bevölkerungszuwachs zu stoppen, wegen Co2 und so! Auch sollten die Entwicklungshilfe unbedingt nach Afrika gestoppt werden, Jahrzehnte diente es nur dazu Diktatoren reich zu machen. Der Kontinent soll selbst für seine Bürger aufkommen und nicht immer nur die Hand aufhalten!

      Warum soll ein Volk und dessen Bürger in der Antarktis auswandern, weil es Typen wie Dich gibt und noch ein paar andere, die selbst in Dekadenz versinken aber andere was verbieten wollen! Nimm DOT2010 gleich mit.

      Wir können es ja an der Europawahl fest machen, wieviel Stimmen „die Partei“ bekommt, wer weniger hat „verpisst“ sich denn, wie Du es sagts!

      • Alter Radler, strom mal nicht so aus… mal auf dem Teppich bleiben… aber gut das dir selbst n paar Gedanken gemacht hast, denk was anderes wollten wir auch nicht erreichen 😉

  9. Verlangt man hier von `nem AfD-Wähler, dass er Lesen kann?
    Jetzt überfordert ihn mal nicht..

    • Schau dir mal den Bildungsstand der verschiedenen Parteimitglieder an. Da wird dir ein Licht aufgehen! Wahrscheinlich wirst du es nicht machen, weil du zu faul dazu bist, oder angst hast, erleuchtet zu werden!

  10. Da stehen die offiziellen Wahlversprechen, ohne zu berücksichtigen, wie die Partei sich in den entsprechenden Punkten bisher verhalten hat. Siehe SPD und Uploadfilter… dagegen sein, aber dafür stimmen. Mit Bauchweh oder „aus Versehen“. Und in Wahl-O-Mat & Co werden sie als Uploadfilter-Gegner geführt.
    Danke, den Rest brauche ich nicht. Es wird jetzt eh nur noch so weit Links gewählt, wie verfügbar. Alles andere hat bewiesen, dass es Mist ist.

    • Mit den Wahlversrechen ist das so eine Sache!

      „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen versprochen wurde, auch nach den Wahlen gilt“ – Angela Merkel

      Nicht nur der flächendeckende Breitbandausbau von min. 50mbit, Griechenlandrettung, Ehe für Alle, PKW- Maut, Energiewende, Abschaffung des Individualverkehrs, Grundsteuerberechnung, Rentensystem, Asylsystem, Grenzsicherung, Grundrente und vieles, vieles mehr sind Themen die gegen der breiten Bevölkerung entschieden wurden. Dass die Deutschen länger brauchen sollte ja schon bekannt sein, jedoch geht das bei anderen Ländern schneller – die Angst in Europa wächst.

      Gegen ein Europa wie es bei der EG geführt wurde hat keiner was. Auch Schengen ist ok. Aber wenn Gesetze ausgehöhlt werden um Bedürfnisse eine kleinen reichen Truppe durchzusetzen, haben alle Bürger von Europa was dagegen. Wer es übertreibt muss auch mit den Konsequenzen leben! Europa ist selbst ein labiles Produkt, es ist nur die Frage der Zeit ist, bis es kollabiert. Die grenzenlose Umverteilung beschleunigt das ganze!

  11. Grundsatzpapiere gut und schön. Das Vertrauen, dass Parteien auch danach handeln ist mittlerweile bei NULL angekommen.

  12. Es ist so traurig. Die Klarnamenspflicht, so als Beispiel. Angeblich alle dagegen. Witzig. Wenn es darum gehen wird, und es wird darum gehen, ist CxU dafür und die SPD stimmt dafür mit Bauchschmerzen, weil sie dagegen ist. Wenn die Stimmen nicht reichen sind auch die Grünen, FDP oder Linke dafür.

    Und das ist nur eh Beispiel, warum diese Seite wertlos ist.

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