Europäische Kommission unterbindet Patentklagen von Samsung und Google

Die Europäische Kommission hat Google und Samsung davor gewarnt, Patente aus dem mobilen Bereich für Klagen zu missbrauchen, wie Associated Press berichtet. In den Augen der Europäischen Kommission hat Google mit Patenten von Motorola Mobility seine Position in Europa ausgenutzt, um Apple wichtige Patente nicht zu gewähren und danach zu verklagen. Samsung hingegen legte einen Streit bei, bei dem es um Patente ging, die Apple davon abhalten sollten, ein Gerät auf den Markt zu bringen.

Apple-vs-Android

Die richtige Balance zwischen den Rechten der Patentinhaber und den Wettbewerbsregeln müsse gefunden werden, so Joaquin Almunia. Diese Balance sieht er dann, wenn Patente zu einem Industrie-Standard geworden sind und die nutzenden Parteien eine faire Abgabe zahlen. Interessant in diesem Zusammenhang ist sicher, dass Apple in der Regel sehr hohe Lizenzgebühren verlangt, etwas das laut Europäischer Kommission nicht der Fall sein dürfte, da man durch eine starke Marktposition nicht die Konkurrenz an der Nutzung hindern dürfe.

Strafen haben weder Samsung, noch Google erhalten. Samsung erklärte sich bereit, die nächsten 5 Jahre in Europa auf Patentklagen zu verzichten und die Lizenzierung nach Wünschen von Almunia zu gestalten. Google ist gerade dabei, Motorola an Lenovo zu verkaufen, insofern gibt es auch hier keine Konsequenzen.

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Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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8 Kommentare

  1. Und wann wird Apple gewarnt? Ist ja nicht so, dass die sich mit teilweise sinnfreien Patentklagen zurückhalten würden.

    In meinen Augen eine klare Entscheidung zugunsten Apples. Aber das wundert mich überhaupt nicht mehr.

  2. Es heißt immer „faire“ Abgabe (Fair als Bestandteil von FRAND). Wer definiert denn überhaupt, was fair ist und was nicht? Das ist doch das Problem des Patentwesens. Hersteller (z.B. Apple) verwenden ein standardrelevantes Patent, und wenn sie dafür zahlen sollen, dann heißt es, der Preis sei zu hoch, das ist nicht fair, wir sehen einen Preis xyz als fair an (lächerlich klein) dann wird geklagt und dabei kommt kaum was raus. Während der Zeit nutzt der Hersteller weiter das betroffene Patent, ohne dafür zu Zahlen.
    Es ist ja durchaus richtig, dass Standard-Patente nicht dazu gebraucht werden sollen, um den Markt zu blockieren, doch dann sollen sich beide Parteien an den Verhandlungstisch setzen, anstatt zu jammern „Mimimi, das ist nicht fair“.

  3. @TheCuda
    braucht dich auch nicht zu wundern. Wenn du dir nur am beispiel des deutschen Bundestages anschaust, dass hier quasi ausnahmslos Apple iPads für jeden „Volkstreter“ äh entschuldige Volksvertreter angeschafft wurden, liegt der Schluss von Käuflichkeit sehr nahe. Apple würde es denke ich aber lieber Products Placement nennen 🙂

    Ist doch alles nur noch Augenwischerei, ganz egal wo man hinschaut. Im Grunde fährt der am besten, der mit dem meisten Öl schmiert, oder in dem Fall mal den ein oder anderen Gratis-Apfel gegen den Hunger reicht.

  4. Da hat Apple wohl etwas Lobbygebühren bezahlt… Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese bescheuerte Entscheidung eigentlich? Die EU Kommission muss endlich wegsterben, zu dem Lobbyquatsch sind die ja auch noch unglaublich alt und haben keine Ahnung von heutigen Mechanismen

  5. Leute, wischt euch mal den Schaum vom Mund – die EU-Kommission hat zwei Firmen gewarnt, dass man ein Patent nicht selektiv nutzen darf, um einen spezifischen Mitbewerber vom Markt freizuhalten – also ihm die Nutzung des Patentes zu verweigern, was wiederum andern zur Verfügung gestellt wird. Das ist nur logisch – entweder nutze ich das Patentsystem oder eben nicht. Wenn ich etwas unter Patentschutz stelle, hat das eben Konsequenzen – Patentschutz bedeutet eben nicht, dass ich nur ein staatlich gestütztes Monopol habe, sondern ist etwas komplizierter… und dazu gehören eben auch Nutzungsrechte, die ich nicht willkürlich handhaben kann.

  6. http://de.wikipedia.org/wiki/FRAND
    http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-322_en.htm

    Es ist so leicht an Informationen zu kommen, also macht euch mal kundig bevor ihr weiter labert.

    Wer seine Patente erfolgreich als Standard durchdrücken konnte hat eine Lizenz zum Geld drucken, denn sie werden von der ganzen Industrie benutzt, sie sind sozusagen essentiell. Davor stehen immer langwierige Verfahren bei denen sich der Inhaber erst einmal bewerben muss. Er sollte sie danach nicht missbrauchen. Genau das haben Google (Motorola) und Samsung versucht. Und das ist kartellrechtlich relevant. Samsung hat darum schon vor einer Weile darauf verzichtet, seine FRAND-Patente zu missbrauchen. Motorola hat Glück dass sie in diesem Fall nicht belangt werden, weil die EU-Mitglieder darüber unterschiedlicher Ansicht sind.

  7. Wenn man dem Blog hier glauben kann, behält doch google die Patente von Motorola… Dann ändert sich mit dem Verkauf an lenovo gar nix

  8. Bild? Obi-Wan gegen Grievous?

    Grievous wurde von Obi-Wan getötet und erlangte Unsterblichkeit. 😛

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