EuGH: Gmail ist kein Kommunikationsdienst, muss folglich auch nicht so handeln

Viele Jahre – seit 2012 – beschäftigen sich Gerichte damit, ob Googles Mail-Dienst Gmail ein Kommunikationsdienst ist oder nicht. Die Bundesnetzagentur hatte seinerzeit nämlich gegen Google geklagt. Nach Auffassung der Bundesnetzagentur stelle Google einen Kommunikationsdienst und müsse deshalb auch die Anforderungen an einen solchen erfüllen. In Deutschland bedeutet dies eine Verpflichtung zum Datenschutz ebenso wie die Ermöglichung eines Zugriffs auf die Kommunikation durch Behörden.

Google hat sich gewehrt und nun musste der Europäische Gerichtshof entscheiden. Hat er auch und ist dabei der Argumentation von Google gefolgt. Google betreibt kein Kommunikationsnetz und vermittelt dem Nutzer auch keinen Zugang zum Internet. Folglich ist es kein Kommunikationsdienst und müsse auch nicht so agieren.

Interessant ist dieses Urteil durchaus auch im Hinblick auf das, was Deutschland plant. Mit einem Gesetz sollen Anbieter wie WhatsApp verpflichtet werden, Behörden Zugriff auf die Kommunikation zu geben. Das wiederum würde jede Verschlüsselung absurd machen, da irgendwo Universalschlüssel liegen müssten.

Gefällt dir der Artikel? Dann teile ihn mit deinen Freunden.

Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

Das könnte dir auch gefallen…

Mit dem Absenden eines Kommentars willigst du unserer Datenschutzerklärung und der Speicherung von dir angegebener, personenbezogener Daten ein.

36 Kommentare

  1. Ja deine Mutter auch

  2. Ja, Deutschland plant das. Das widerspricht den Grundsätzen der Demokratie. Aber egal. Drauf geschissen, ihr Verräter!

    Die RAF hätte heutzutage ziemlich viel zutun, glaube ich.

    • Peter Brülls says:

      Wenn die RAF an der Macht wäre, dann hätten wir umfassende Berufsverbote, Vollüberwachung und oppositionelle würden monatelang oder dauerhaft verschwunden oder ausgewandert werden.

    • Warum drückt ihr euch davor, konkret Ross und Reiter zu benennen, wenn es um Politik geht? Habt ihr Angst, einen Teil eurer Leser zu verärgern?

      Die staatliche Totalüberwachung jeglicher Internetkommunikation ist nicht das, „was Deutschland plant“. Es ist mal wieder die CDU/CSU, die den Überwachungsstaat ausbauen will. Die sind aber nicht gleichzusetzen mit „Deutschland“. Geht wählen!

      • Achja? Nur ein Beispiel: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Programme-und-Positionen-zur-Europawahl-2019-SPD-4423322.html

        Darin heißt es, daß Kompetenzen an die EU beim Thema digitaler Überwachung gegeben werden. Da unsere Nachbarn meist „weiter“ beim Überwachen sind, ist es nicht nur die die CDU, die so denkt. Dazu kommt Verbotspartei Grüne und Pinke, die wörtlich Stasi 2.0 wollen. Von den etablierten Parteien liegt lediglich die FDP beim Thema Überwachung anders, oder ich habe was verpaßt. Ergo: wen kann ich den noch wählen, wenn es keine Rechts-/Linkspopulisten oder schlimmer sein dürfen? Bei der EU Wahl habe ich noch halbswegs was gefunden, was zumindest ins Parlament einzieht, aber im Bund?

      • Verlangst den Namen von Ross und Reiter, nennst aber selbst nur den Namen von einem der vielen Rösser. Die meisten Rösser im Politstall kann man getrost inkl. der meisten Reiter zum Abdecker führen. Wen interessieren da die Namen der Reiter?

        PS: Ich ging und gehe wählen.

    • Hmmm….es werden doch immer noch ein paar Mitglieder gesucht. Bist du vielleicht einer davon ? 😉

      • Nein, dafür bin ich nicht alt genug, einer von den Gesuchten zu sein. Auch wenn ich zur Auflösung 1998 schon alt genug war, zu wissen, dass es die RAF gibt.
        Abgesehen davon halte ich Gewalt für den falschen Weg, was ändern zu wollen. Sieht man bei den USA, die gerne Demokratie mit Waffengewalt in andere Länder bringen.

  3. „Interessant ist dieses Urteil durchaus auch im Hinblick auf das, was Deutschland plant. Mit einem Gesetz sollen Anbieter wie WhatsApp verpflichtet werden, Behörden Zugriff auf die Kommunikation zu geben.“
    Naja, die Kommunikation über gmail ist ja nun nicht verschlüsselt, jedenfalls könnten Behörden Zugriff auf die Inhalte bekommen, ohne dass eine Verschlüsselung aufgebrochen wird, die Mails liegen im Klartext bei Google auf dem Server rum. Sollte sich Google aber weigern, kommt man nur auf der anderen Seite (also dem Endgerät) an die Inhalte, da sie verschlüsselt übertragen werden, aber dafür hat man in Deutschland mindestens rechtlich ja auch schon gesorgt, mit der Quellen-TKÜ. bloß ist das technisch komplizierter. Gleiches gilt für Nutzer von PGP oder ähnlichen Verfahren.
    Betroffen wären aber tatsächliche Dienste wie WhatsApp.

  4. clarkkent says:

    macht doch nichts, die behörden können ruhig zugreifen….
    warum hat der deutsche michel deshalb bedenken, gerade in zeiten wo sich jeder schwachkopf alexa & co freiwillig ins wohnzimmer stellt… (seehofer hat es doch schon angekündigt!

    das volk ist mittlerwile durch die gehirnwäsche so verblödet, dass man einfach zu allen ja und armen sagt!

    an allen fronten wird das volk mittlerweile durchsichtig…. ich denke nur an die bareldabschaffung. ist man dem „staat“ gegenüber zu kritisch, kann er auf knopfdruck einen in den ruin treiben….. also schön weiter bargeldlos zahlen.

  5. Wer dieses Land liebt und sich an die üblichen Gepflogenheiten hält, hat von einer Totalüberwachung kaum etwas zu befürchten. Nicht vergessen: das war in der DDR anders. Da wollten die Leute – aus guten Gründen – raus. Aber sicher nicht wegen der Überwachung durch die Stasi. Wer sich hingegen bei uns nicht an Recht und Gesetz hält, dem wünsche ich eine Überwachung bis auf’s Klo. Interessant, daß vor allem die Linken immer so rumnörgeln, wenn es um Überwachung geht. Genau denen gönne ich es!

    • Genau so war es 1930er Jahre auch. Die etablierten Parteien haben immer mehr Überwachungsmöglichkeiten (Gesetzte) geschaffen. Dann kam die NSDAP an die Macht und hat die bestehenden Gesetzte dann nur noch genutzt. Diese Gefahr ist momentan wieder größer denn je!

    • Das Argument ich habe doch nichts zu verbergen ist so ausgelutscht, dass war schon zu Stasi-Zeiten langweilig.

      Wer dieses Land übrigens liebt, schätzt die Verfassung. Deine Ansichten stehen orthogonal zu dieser. Also bitte pack deinen Schwachsinn ein. Von Liebe zu diesem Land fehlt bei dir jede Spur.

    • Das hättest du so wohl 1935 auch gesagt?!

    • Irrtum! Das war in der DDR exakt genau so. Auch damals galt: „Wer dieses Land liebt und sich an die üblichen Gepflogenheiten hält, hat von einer Totalüberwachung kaum etwas zu befürchten.“ Übrigens musste man damals eigentlich keine echte Totalüberwachung fürchten. Die damaligen technischen Möglichkeiten erlaubten der Stasi nur, echte Dissidenten ständig im Auge zu behalten. Heute hingegen wird tatsächlich jeder überwacht. Insofern hast du dann doch wieder recht. Und der DDR war es anders.

  6. Ich habe meine Familie inzwischen auf DeltaChat statt WhatsApp umgestellt. Meine Frau und meine Schwiegermutter benutzen dafür ihre Gmail Adresse. Bin bespannt ob Google irgendwann meckert wegen der Unmenge an PGP verschlüsselten Mails.

    Wer es noch nicht kennt, Deltachat ist ein Messenger der das Mail Netzwerk benutzt. Trotzdem Echtzeit und automatisch PGP verschlüsselt, incl. optionalen Schlüssel Transfer auf andere Geräte. Und ohne Adressbuch Diebstahl.

    • clarkkent says:

      danke für den tipp

    • Wie ist denn inzwischen der Schlüssel-Austausch gelöst? Ich wollte damals meinen eigenen PGP-Schlüssel importieren, das war für mich innerhalb einer halben Stunde nicht realisierbar, weswegen ich zunächst Abstand nahm, würde es aber wieder probieren…
      Ach ja, und ich hatte es damals mit GMX probiert, kann ich niemandem empfehlen, das war zu unzuverlässig, Mal wurden Nachrichten gefiltert, mal kamen sie erst Minuten später. Die mögen wohl nicht Tonnen von Nachrichten.

      • Ja da gibt es einen Bug Report auf Github. Liegt an den Umgang mit der Schlüssel passphrase aus anderen PGP Programmen.
        Ich hab es auch nur geschafft den Deltac. Schlüssel in Thunderbird einzufügen. Nicht umgekehrt.
        Definitiv DAU tauglich ist der export von DeltaChat zu DeltaChat, Tablett oder die Linux Electron App.

        Als mit GMX nutzt es keiner bei uns, sorry. DeltaChat nutzt jedenfalls nicht den Google Push Dienst sondern IMAP Push. Vielleicht kann das GMX nicht. Bin selber bei Mail.de, ohne Probleme.

        • Danke für die Antwort, ich werde ich noch mal probieren.
          Doch doch, Imap und Push funktioniert, aber gelegentlich schien GMX einen Schluckauf zu haben. Vielleicht haben die bei vielen Nachrichten in kurzer Zeit eine Art Prüfung, zum Schutz vor Spam oder sowas.
          Google verwende ich ehrlich gesagt nur über die Web-App, weil die immer warnen, wenn ich IMAP freischalte, allerdings habe ich mich damit auch noch nicht auseinander gesetzt. Der Vorteil da wäre, dass man sogar seine eigentliche Adresse verwenden kann, weil man E-Mails an eine Unteradresse geschickt filtern kann, sowas wie meineadrreesse+deltachat@gmail.com.

    • Ja, Prima,

      dann muss ich ja nur noch die anderen 99% meiner Kommunikationspartner davon überzeugen. Danke, total praxisrelevant.

      • 99% deiner K.partner haben keine E-mail???? Wow!

        Antworten kann dir jeder mit Mail App (das ding mit dem @ Zeichen). Nur den Hintergrund Schlüsseltausch kann nur Deltachat

        • Das Problem ist nicht, dass die anderen keinen E-Mail-Account haben, sondern dass der heutzutage vielfach nur angelegt wird, um sein Smartphone nutzen zu können, und später im Grunde nie wieder genutzt wird. Bitte doch mal jemanden, Dir ein Foto per E-Mail zu senden, weil z.B. Watsapp die Bilder komprimiert. Wenn Du nicht gerade in einem eher speziellen Umfeld unterwegs bist, wird sowas in aller Regel mit einem fragenden (um nicht zu sagen hilflosen) Blick quittiert.
          Das mit Deltachat funktioniert bei Dir und Deiner Familie doch auch nur, weil „Du es umgestellt hast“ und nicht etwa, weil die anderen es unbedingt wollten oder gar selbst eingerichtet haben. Und in der Praxis funktioniert so ein „Aufdrücken“ nun mal nur mit einem kleinen Nutzerkreis – wenn überhaupt.
          Für mich ist E-Mail nach wie vor das wichtigste Medium im Internet, für viele andere auch, aber für viele andere eben nicht (mehr), da sind andere Kommunikationswege im Fokus. Das kann man sicherlich diskutieren und auch kritisieren, aber ändern kannst Du es nicht.

          • Ja, da kann ich dir in allem zustimmen. Gerade die „Familienadmins“ sollten da etwas gegensteuern.

            Bei mir fiel der Satz „Enkelfotos lade ich nicht bei Whatsapp bzw. Facebook hoch“, schups war da mehr als Bereitschaft da.
            Sogar selber eingerichtet haben es die meisten, hab nur den Play Store Link verschickt. Google oauth2 kann DeltaChat.

            Aprobos hilfloser Blick, versuch mal jemanden dir Bilder per Bluetooth schicken zu lassen. 😀

  7. Wenn Gmail kein Kommunikationsnetzt ist, weil es keinen Zugang zum Internet herstellt, dann ist es Whatsapp auch nicht. Problem gelöst! Die machen sich immer mehr lächerlich!

    • Die neuen Pläne von Seehofer gehen nicht gegen Kommunikationsdienste im Sinne dieses Urteils sondern sollen in einem neuen Gesetz münden. Problem nicht gelöst.

    • Ich dachte bisher auch immer, das eMail eine Form elektronischer Kommunikation darstellt, und der Anbieter folglich ein Kommunikationsdienst ist.
      Solch banale Dinge muss auch ein Politopa und/oder Richter der EU wissen….

      • Der Blogeintrag stellt nicht das eigentliche Urteil dar.

        Es ging darum, ob Gmail unter eine im Europarecht genau definierte Klasse der Telekommunikation fällt, womit eben bestimmte Regeln verbunden gewesen wären. Damit kein Spaßvogel auf die Idee kommt solch einen Spott zu verfassen hätte der Gesetzgeber einen furchtbar komplizierten Begriff wählen können, der aber auch wieder Gegenstand von Spott geworden wäre. Wer Dinge unbedingt falsch verstehen _will_ kann davon eh nicht abgehalten werden.

  8. Ich nutze schon eine Weile Protonmail…… Da fühl ich mich gut aufgehoben. Kostet zwar wenn man etwas mehr will, aber das ist es mir wert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Du willst nichts verpassen?
Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den Hauptfeed abonnieren. Alternativ könnt ihr euch via E-Mail über alle neuen Beiträge hier im Blog informieren lassen. Einfach eure E-Mail-Adresse hier eingeben, dann bekommt ihr 1x täglich morgens eine Zusammenstellung. Mit dem Absenden willigst du unserer Datenschutzerklärung und der Speicherung von dir angegebener, personenbezogener Daten zu.
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.