EU will US-Tech-Konzerne wie Google und Meta in ihrer Macht einschränken

Die EU will mit einem neuen Gesetzespaket die immense Marktmacht von Unternehmen wie Google, Meta und mehr einschränken. Die Initiative läuft unter dem Banner des Digital Services Act (DSA), der wiederum den Digital Markets Act (DMA) ergänzt. Ziele seien mehr Transparenz für Kunden und fairerer Wettbewerb für alle Marktteilnehmer.

Auch sieht der DSA vor, dass die Plattformen strenger gegen Hass- und Hetzbotschaften vorgehen sollen, was recht umstritten ist. So befürchten Kritiker, dass dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte, weil den sozialen Netzwerken vermutlich nichts anderes übrig bleiben wird, als lieber zu viel als zu wenig zu blockieren / zu löschen. Spannend klingt die Forderung, dass die Tech-Unternehmen ihre Empfehlungsalgorithmen klar und transparent erklären sollen, damit deutlicher wird, warum bestimmte Inhalte angezeigt werden – oder eben nicht erscheinen.

Auch neue Vorgaben für digitale Marktplätze sind geplant, die unter anderem Markenfälschungen vorbeugen sollen. Ebenfalls sollen Plattformbetreiber, wie etwa Amazon, sicherstellen, dass Waren, die über ihre Marktplätze angeboten werden, auch den europäischen Vorschriften entsprechen – und sie dann beispielsweise über eine CE-Kennzeichnung verfügen und auch tatsächlich bei uns verkauft werden dürfen.

Da soll auch der eingangs genannte Digital Markets Act eingreifen, welcher neben Amazon auch Apple, Meta, Google und Microsoft treffen soll. Hier will man verhindern, dass diese Gatekeeper in ihren Stores eigene Produkte gegenüber Drittanbietern bevorzugen. Zudem sollen die Regeln für personalisierte Werbung verschärft werden und gezielt auf Kinder zugeschnittene Anzeigen ganz verboten werden.

Ebenfalls fordert man eine übergreifende Kommunikation über verschiedene Messenger-Dienste wie WhatsApp, Threema und Signal. Ob und wie das überhaupt umsetzbar sein wird, sehe ich aktuell aber mit einem großen Fragezeichen versehen. Noch 2022 sollen jedenfalls DSA und DMA in Kraft treten. Ich bin recht gespannt, wie sich das ganze dann konkret in der Praxis auswirken wird.

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16 Kommentare

  1. EU – Das ist doch die Organisation die Kernenergie als umweltfreundlich einstufen will?
    Jetzt will man auch noch global agierenden Unternehmen vorschreiben wie sie sich im europäischen Markt zu verhalten haben. Bislang dachte ich sowas macht man in Ländern für die freie Marktwirtschaft ein Fremdwort ist und die weniger demokratisch geführt werden. Aber wenn die Damen und Herren bei der EU der Meinung sind das ihre „Eurokratie“ eine erstrebenswerte Regierungsform ist, dann brauchen sie sich nicht wundern, wenn die Zahl der Gegner steigt und das gemeinsame „Haus Europa“ irgendwann zusammenbricht. #brexit

    • Äh, ja – so ziemlich jedes „global agierende Unternehmen“ muss sich tatsächlich vorschreiben lassen, wie es sich im europäischen Markt verhält (und eigentlich in jedem anderen Markt auch), schon seit etlichen Jahren. Sowas nennt man „Gesetze“ und „Regeln“ – es hilft recht gut – mag nicht perfekt sein, aber hey – wer möchte schon gerne beim Kauf eines neuen Elektrogerätes erstmal die Sicherung in seinem Haus testen. Und da fehlen einige Regeln, die nun kommen sollen – besser spät als nie.
      Aber klar, ja: freie Marktwirtschaft löst genau alles – also fast alles –
      bekommt man tatsächlich gerade sehr schön beim Brexit vorgeführt, was für eine „richtig clevere“ Idee das war und wie gut das (nicht) funktioniert… aber hey, Freiheit und so…!

      • Die eigentliche Frage ist doch die, wie weit diese Regeln und Gesetze gehen dürfen. Wie abstrus die Gedankengänge der EUrokraten sind, ist doch schon in der Hervorhebung des CE-Kennzeichen zu erkennen. Wo käme die EU hin, wenn sich die Unternehmen, denen derzeit noch niederschwellig Macht aufgrund ihrer angeblich marktbeherrschenden Stellung angedichtet wird, aus dem europäischen Markt schlicht und einfach zurückziehen?

        • Gerade CE als negativ hervorzuheben zeugt schon von einer gewissen Ignoranz. Jeder Markt hat diese Kennzeichnungen (FCC, etc.) ohne die der Artikel nicht vermarktungsfähig ist. Und zum Thema aus der EU zurückziehen: Der EU Binnenmarkt ist einer der größten Märkte der Welt mit >19 Billionen USD BIP im Jahre 2017. Da zieht man sich doch gerne zurück…

          • Ja, gerade CE ist vollkommen ungeeignet gesetzliche Vorgaben zu untermauern. Diese Kennzeichnung vergibt der Hersteller oder Inverkehrbringer an sich selbst und bescheinigt sich damit, wiederum selbst, die Konformität mit geltenden Regeln. Leider sehen viele im CE ein Qualitätsmerkmal. Wenn die EUrokraten so etwas in ihren Regelwerken präferieren, dann sollten sie es besser sein lassen. Am Ende ist nämlich der Endverbraucher der Dumme, weil er einen höheren Preis zu zahlen hat. Aber bei den Gehältern von EU-Angestellten und -Beamten scheint das für die keine Rolle zu spielen.
            Den Rückzug aus der EU habe ich genannt, weil er so schön in die Reihe der verschiedenen Theorien (freie Marktwirtschaft, soziale Marktwirtschaft, usw.) rein passt. Trotzdem sollte man sich ein solches Szenario mal vor Augen führen um zu erkennen, dass die EU nicht allmächtig ist.

        • Die Kommission macht mit Sicherheit etliche Fehler, aber: Dieser „Regulierungswahn der Eurokraten“ ist ein Mythos, der immer gerne behauptet wird, aber bei genauer Betrachtung eigentlich immer in sich zusammenfällt. Die EU gibt den Rahmen und die Richtlinien vor, es liegt an den Mitgliedsstaaten, diese in der Realität umzusetzen. Und das machen sie auch nur in den Bereichen, in denen es vertraglich von den Staaten so vorgesehen ist. Dann brauchst du in vielen Bereichen zumindest eine Mehrheit der Staaten dahinter und dann auch noch das Europäische Parlament – Nein, es gibt weder eine „Beamtendiktatur“ noch ein „undemokratisches“ Verfahren hier. Das ist sogar so transparent, wie du es kaum in einem der Mitgliedsstaaten findest. Also: die Regeln gehen exakt so weit, wie die Staaten es wollen, nicht irgendein Beamter.

          • Die Mitgliedsstaaten sind aufgrund ihrer Mitgliedschaft gehalten europäisches Recht in nationales Recht zu überführen. Tun sie es nicht, haben sie mit Sanktionen zu rechnen. Ideen irgendwas zu regulieren oder gar „über zu regulieren“ werden vom riesigen Beamtenapparat entwickelt und von der Kommission exekutiert.

        • Für die EU wäre es eher wünschenswert, wenn sich die Unternehmen zurückziehen würden. Wahrscheinlich die einzige Option, dass Firmen aus der EU überhaupt Anschluss finden können. Wie war das noch, Apple ist mehr Wert als der gesamte DAX?

    • In allen möglichen Branchen ist es möglich, „global agierenden Unternehmen“ vorzuschreiben, welche Regeln sie auf dem jeweiligen Markt einzuhalten haben (bspw. Automobil und Chemie). Nur bei Digital-Konzernen soll das nicht möglich sein? Wenn der Einfluss dieser Unternehmen auf die Demokratie so groß ist, wie du hier anmerkst, dann ist es umso wichtiger, dass da reguliert wird.

      (achso, PS: Wirtschaftsform und Politisches System sind trotzdem zwei verschiedene Schuhe.)

    • In der EU gibt es auch keine freie Marktwirtschaft, sondern eine soziale Marktwirtschaft. Aber die Unterschiede und jeweiligen Eigenschaften kennst du _natürlich_, so wie du dich hier äußerst.

    • Oh je. Soviel geistiger Dünnpfiff

    • Lieber Kernenergie als 20-30 Jahre Gas als „Übergangstechnologie“. So ist der Klimawandel bestimmt nicht aufzuhalten. Kernenergie ist aktuell einfach die „grünere“ Technologie.
      Übrigens ist das was Du beschreibst Anarchie und nicht freie Marktwirtschaft. Überall gibt es Regeln. Zum Beispiel müssen alle führenden Manager sofort eine Erkrankung offen legen. Soviel zu eigener Freiheit…

      • >>Zum Beispiel müssen alle führenden Manager sofort eine Erkrankung offen legen. Soviel zu eigener Freiheit…

        Der „führende Manager“ hat ja die eigene Freiheit seinen führenden Managerposten an den Nagel zu hängen. Er hatte sogar die Freiheit diesen Job anzunehmen oder nicht. Und jetzt…

        Anarchie ist so ein negativ besetztes Wort. In einer freien Marktwirtschaft gelten aber immer noch die Gesetze des Marktes. Da geht die Macht von Kunden und Mitbewerbern aus und nicht von EUrokraten.

  2. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er wie vorher auch immer, sehr spärlich ausfallen wird.
    Bei Handelsplattformen wäre es doch auch möglich das man Produkten spezielle Präfixe zuordnen muss wonach der Präfix von den Unternehmen die ihre Rechte vertreten wollen haben, überprüft werden kann.
    Sprich, man will seinen Nike-Pullover verkaufen, dieser sollte nicht nur in der Rubrik Pullover sondern auch mit dem Präfix „Nike“ versehen werden, beim Nutzen dieses Präfixes bekommt automatisch die Firma Nike eine Benachrichtigung zur Überprüfung und kann dieses eventuell bestätigen. Mit anständigen Fotos ist diese Überprüfung auch machbar.
    Dann kann ein Käufer genau sehen ob es sich wirklich um ein Markenprodukt handelt.

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