EU-Parlament stimmt für Zeitumstellung und Urheberrechtsreform

Viele Menschen sind auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass sie keine Bots sind. Dass sie Nutzer in diesem, unseren Internet sind. Sie alle demonstrierten auch gegen die geplanten Upload-Filter und das „neue“ Leistungsschutzrecht. Gewinner sind höchstwahrscheinlich Verleger, Verlierer sind womöglich angestellte Urheber, Nutzer und Betreiber vieler Plattformen.

Setzt sich das alles so durch, dann geht viele Kreatives im Internet verloren, ja, selbst Zensur droht, denn gewisse Dinge lassen sich nicht durch Automatismen regeln. Die Teilnehmer lehnten die Abstimmung zu jeglichen Abänderungsanträgen ab, womit das Gesetz unverändert das Parlament passiert. Zwei Jahre haben die Mitgliedsländer der EU nun Zeit, die genannten Richtlinien national in Gesetzen zu verankern, wenn in einem letzten Schritt das Gesetz im EU-Rat verabschiedet wird. Von 658 Stimmen waren 274 gegen die EU-Urheberrechtsreform gestimmt, 36 Stimmen wurden enthalten.

Schwarzer Tag für die Netzfreiheit: Das @Europarl_DE hat die Urheberrechtsreform mit #Artikel13 und #Artikel11 abgenickt. Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform wurden gar nicht erst zugelassen. Das finale Abstimmungsergebnis: 348 dafür, 274 dagegen #SaveYourInternet pic.twitter.com/EPPrVH7jNt

— Julia Reda (@Senficon) March 26, 2019

Der Abstimmung voraus gegangen war eine hervorragende Rede der Abgeordneten Julia Reda, die hoffentlich für eine kommende Generation von Politikern steht, die ein bisschen raffen, was so im Neuland passiert. CSU-Mann Voss hingegen hatte jegliche Form der Kritik von sich gewiesen, die Neuerungen würden nur große Plattformen betreffen, „die viel Geld verdienen„.

Auf der anderen Seite: Es wurde für die Abschaffung der Zeitumstellung ab 2021 gestimmt. 410 Abgeordnete votierten in Straßburg dafür, 192 dagegen, 51 enthielten sich der Stimme.

Echt ein schwarzer Tag für das Internet 🙁

Liebe Wähler: Am 26.05 ist Europawahl. Lasst euch von den heutigen Ergebnissen nicht entmutigen. Zeigt dass ihr da seid, dass ihr eine Stimme habt und diese nutzt.