EU-Parlament beschließt Digital Services Act (DSA) und will Online-Giganten strengere Regeln auferlegen

Der Digital Services Act, kurz DSA, wird sehr lange schon diskutiert und wurde nun ganz offiziell durch das EU-Parlament beschlossen. Ziel des DSA ist es vor allem, EU-Bürger besser vor Desinformation, Hassrede oder illegalen Dienstleistungen zu schützen. Dazu sei es vor allem notwendig, die großen Tech-Konzerne wie Facebook, Google, Apple und Co. stärker regulieren zu können. Es wird ein Meldeverfahren gefordert, mit dem illegale Inhalte im Internet schneller entfernt werden können. Nutzern wird hierbei allerdings auch zugesichert, im Sinne ihrer Meinungsfreiheit, vor dem Löschen ihrer Inhalte, darüber in Kenntnis gesetzt zu werden und sollen dann auch in der Lage sein, diese Entscheidung anzufechten.

Der DSA verpflichte große Plattformen dann aber auch, die Funktionsweise ihrer Algorithmen offen darzulegen. Unternehmen wie Apple, Google und so weiter sollen ihren Nutzern in Zukunft mehr Möglichkeiten gewähren, Einfluss auf die bei ihnen dargestellten Werbeanzeigen nehmen zu können. Bei Verstößen drohen den Unternehmen laut der Tagesschau Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Auch die zuletzt von der französischen Datenschutzbehörde geforderte Änderung, dass das Ablehnen von Cookies mindestens genauso schnell und einfach gehen muss wie das Akzeptieren, fließt nun in den DSA ein.

Personalisierte Werbung auf Basis persönlichster Daten wie der sexuellen Orientierung, ethnischen Herkunft oder politischen Meinung soll gänzlich verboten werden. Die Abstimmung zum Digital Services Act endete nun nach langem Hin und Her positiv, jetzt stehen entsprechende Gespräche zwischen Parlament, Rat und der Kommission an. Es wird derzeit gehofft, dass der DSA bereits im kommenden Jahr in Kraft treten kann.

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