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EU: Neue Gesetze sollen das Marktgeschehen zukünftig noch fairer und sicherer gestalten

Die Europäische Kommission hat zwei neue Gesetze vorgestellt, die sicherlich in Zukunft einen recht großen Einfluss auf Technologieunternehmen haben werden. So soll es beispielsweise durch den Digital Markets Act auch kleineren App-Entwicklern möglich werden, sich gegen die große Konkurrenz von Firmen wie Apple, Google und Co. behaupten zu können und ihre Apps auch entsprechend groß bewerben zu können. Ziel der neuen Gesetze soll es sein, dem Markt wieder ein wenig den „Druck von oben“ zu nehmen – das Marktgeschehen wieder fairer gestalten zu können. Ein sehr großes Problem sei vor allem die Selbstbevorzugung großer Akteure wie Apple, Amazon und Co., vor allem in eigenen Werbeanzeigen und dergleichen.

Eine weitere Neuerung besagt, dass Unternehmen wie Apple und Google ihren Benutzern erlauben müssen, Apps, die bereits auf den erworbenen Geräten vorinstalliert sind, deinstallieren zu dürfen. Leistungskennzahlen müssten zudem Werbetreibenden und Publishern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sollten die Unternehmen sich nicht an jene Vorgaben halten, drohen Bußgelder von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes der Unternehmen. Das zweite Gesetz, der sogenannte Digital Services Act, soll Plattformen dazu zwingen, zügig gegen schädliche oder illegale Inhalte vorzugehen oder diese entsprechend zu entfernen. Auch hier drohen bei Nichteinhaltung hohe Bußgelder. Anzumerken ist hierbei, dass sich die Lage diesbezüglich ja in den letzten Jahren in der Tat schon gebessert hat.

Die Wettbewerbschefin der EU, Margrethe Vestager, sagte am Dienstag, dass die beiden Vorschläge letztlich einem doppelten Zweck dienen würden: „Um sicherzustellen, dass wir als Nutzer Zugang zu einer großen Auswahl an sicheren Produkten und Dienstleistungen im Internet haben. Und dass Unternehmen, die in Europa tätig sind, online genauso frei und fair konkurrieren können, wie sie es offline tun.“ Beide Gesetze müssen natürlich erst noch von den Gesetzgebern und europäischen Regierungen verabschiedet werden, doch angeblich sollen jene Prozesse dieses Mal etwas schneller als sonst erfolgen, so der CNBC. Zwei Jahre könnte dies dann am Ende aber dennoch dauern. Zumindest bei Twitter und TikTok begrüßt man die neuen Gesetzesentwürfe, lediglich seitens Google gab es Bedenken, ob dann zukünftig noch alle Dienste derart gut ineinandergreifen können wie bisher.

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Benjamin Mamerow

Nordlicht, Ehemann und Vater, hauptberuflich mit der Marine verbündet. Außerdem zu finden auf Twitter. PayPal-Kaffeespende an den Autor. Mail: benjamin@caschys.blog

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5 Kommentare

  1. Klingt alles vernünftig bis dahin.

    Ich fühle mich immer so bissl hilflos wenn die EU etwas beschließt. Bei Parteien in DE gibt es wenigstens noch Wahlprogramme an welchen man so ne gewisse Orientierung hat. Aber bei der EU? Ich sags nur wegen Demokratie und so.

    • Das ist kein Geheimwissen und ziemlich umfangreich dokumentiert – eine guten Überblick findest du hier https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europäisches-parlament/organe-und-institutionen und immer gerne auch bei der guten alten „Bundeszentrale für Politische Bildung“ https://www.bpb.de
      (Spoiler: die Organe der EU sind demokratisch legitimiert, entweder durch Direktwahl wie beim Parlament oder mittelbar durch die Regierungen und Verträge – die Kommission z.B. muss ihre Mitglieder durch des Parlament bestätigen lassen. Man kann jetzt sehr lange über eine Vertiefung streiten z.B. Wahl der Kommission als „Regierung“ durch das Parlament, aber das ist ein anderes Thema)

    • Das Schöne am Internet ist, dass man das komplette Wissen der Welt dort findet. Das nicht so Schöne ist, dass fast keiner davon Gebrauch macht.

      Du hast in der Tat Recht, die EU-Wahl steht nicht so im Blickpunkt wie andere Wahlen in Deutschland.

      • Da sieht man mal wieder, wie genial „Per Anhalter durch die Galaxis ist“. Douglas Adams hat die EU-Demokratie schon damals besser gekannt als wir heute:

        „Die Pläne für die Hyperraum-Expressroute lagen 50 Erdenjahre in dem für die Erde zuständigen Planungsamt auf Alpha Centauri aus, so dass genug Zeit für eine formelle Beschwerde gewesen wäre. Doch die Erdlinge kümmerten sich nicht darum, obwohl es doch nur vier Lichtjahre entfernt liegt.“

        Auch die Wahl des Präsidenten der Galaxis und dessen Aufgabe hat erstaunliche Parallelen zur aktuellen EU-Ursel. Es ist schon fast witzig, wenn es nicht so wichtig für unser aller Leben wäre.

        Zum Deinstallieren von gebundelten Programmen fällt mir aktuell Edge ein. Microsoft versucht seit mehreren Updates verzweifelt, Edge zum unverzichtbaren Element von Windows 10 zu machen. Erst wieder mit dem letzten Update wurde die Powershell-Methode entfernt. Wenn wir das nicht alles schon mit dem IE mitgemacht hätten, würde ich Verständnis für solche Ambitionen der EU zeigen. Das kommt mir langsam vor, als würde ich auf dem Klo beschließen, dass der Iran bei der nächsten Menschenrechtsverletzung 50% seines Bruttoinlandsproduktes für einen guten Zweck stiften muss. Wenn ich dann „wer ist denn Tandeki“ höre, sage ich nur „genau wie bei der EU“.

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