EU-Kommission: Stärkerer Einsatz gegen Desinformation im Internet

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Die EU-Kommission möchte mit einem erweiterten Verhaltenskodex künftig stärker gegen Desinformation im Internet vorgehen. Die Unterzeichner – darunter Plattformen, Technologieunternehmen und Vertreter der Zivilgesellschaft – sind damit den Leitlinien der Kommission von 2021 gefolgt und haben auch die Lehren aus der COVID-19-Krise und aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine berücksichtigt, so die EU-Kommission.

Der neue Kodex enthält weitreichende und konkrete Verpflichtungen für Plattformen und die gesamte Branche im Hinblick auf die Bekämpfung von Desinformation.

Konkret enthält der neue Kodex folgende Verpflichtungen:

  • Breitere Beteiligung: Der Kodex gilt nicht nur für große Plattformen, sondern richtet sich auch an eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure, die bei der Eindämmung der Verbreitung von Desinformation eine Rolle spielen. Weitere Unterzeichner sind willkommen;
  • Verringerung finanzieller Anreize für die Verbreitung von Desinformation, indem dafür gesorgt wird, dass denjenigen, die Desinformation verbreiten, keine Werbeeinnahmen zugutekommen;
  • Erfassung neuer manipulativer Verhaltensweisen wie Verwendung von gefälschten Konten, Bots oder böswilligen Deepfakes zur Verbreitung von Desinformation;
  • Stärkung der Nutzer mit besseren Werkzeugen, damit sie Desinformation leichter erkennen, verstehen und melden können;
  • Ausweitung der Faktenprüfung in allen EU-Ländern und ihren Sprachen, wobei dafür gesorgt wird, dass Faktenprüfer für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden;
  • Transparenz in der politischen Werbung, indem Nutzern ermöglicht wird, politische Werbung leicht also solche zu erkennen, und zwar dank einer besseren Kennzeichnung und besserer Informationen über Sponsoren, Kosten und Verbreitungszeiträume;
  • Bessere Unterstützung der Forscher, indem ihnen der Zugang zu den Daten der Plattformen erleichtert wird;
  • Bewertung der eigenen Wirkung mithilfe eines soliden Überwachungsrahmens und einer regelmäßigen Berichterstattung der Plattformen darüber, wie sie ihren Verpflichtungen nachkommen;
  • Einrichtung eines Transparenz-Zentrums und einer Taskforce, um einen einfachen und transparenten Überblick über die Umsetzung des Kodex zu erlangen und um dafür zu sorgen, dass der Kodex zukunftssicher und zweckmäßig bleibt.

Ferner soll der Kodex laut Kommission als Verhaltenskodex im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste anerkannt werden, um die Risiken zu mindern, die sich aus Desinformation auf sehr großen Online-Plattformen ergeben.

Die Unterzeichner, darunter Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft,  haben nun sechs Monate Zeit, um ihre Verpflichtungen und die Maßnahmen, zu denen sie sich verpflichtet haben, umzusetzen. Anfang 2023 werden sie der Kommission ihre ersten Umsetzungsberichte vorlegen.

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton sagte aus „Desinformation ist eine Form der Invasion unseres digitalen Raums, die sich spürbar auf unser tägliches Leben auswirkt. Online-Plattformen müssen viel energischer dagegen vorgehen, insbesondere auch in Bezug auf die Frage der Finanzierung. Für die Verbreitung von Desinformation sollte niemand auch einen einzigen Euro bekommen. Um seine Glaubwürdigkeit zu steigern, wird der neue Verhaltenskodex durch das Gesetz über digitale Dienste untermauert, das auch strenge und abschreckende Sanktionen vorsieht. Sehr große Plattformen, die wiederholt gegen den Kodex verstoßen und keine angemessenen Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, riskieren Geldbußen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes.“

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22 Kommentare

  1. Rock'n Roll says:

    Und was Desinformation ist bestimmt die EU – genau mein Humor.
    Wenn das nicht der Grundstein zur Umerziehung ist.

    Soll die EU erst einmal die letzten 15 Jahre aufarbeiten – dort gibt es genug zu tun!

    • Immer gleich maximal negativ und mit Wordings aus der Verschwörerblase + Whataboutism.
      Bravo.
      Es gibt so etwas wie überprüfbare Fakten, man kann also schon Maßstäbe für Desinformation setzen, die auf Logik basieren.

      • Diese Geschichte von rosa Einhörnern glaubst Du auch nur so lange, bis die Truppe mit den Fakten die Macht übernimmt, die Du als „nicht überprüfbar“ bezeichnen würdest. Dann hast Du ein Problem, denn alle Deine Informationen werden als „Desinformation“ gekennzeichnet, Du kannst Deine Aktionen mangels Werbeeinnahmen nicht mehr finanzieren, irgendjemand meldet Dich ständig, Du wirst zwischendurch gegen Deinen Willen immer wieder als „politische Werbung“ gekennzeichnet und eine Transparenzbehörde bemängelt regelmäßig in ihrem Bericht, dass Du Dich bessern musst.

        Demokratie lebt von Austausch, von Dialog. Die Politikwissenschaft nennt so etwas auch Deliberation oder deliberativen Prozess. Heute scheinen die Entscheider vergessen zu haben, dass dieser Dialog auch dazu erziehen muss, persönlich Schlüsse aus dem gehört, gesagt, gesehenen und gelesenen Inhalten zu ziehen. Deshalb ist der freie Zugang zu Informationen Teil unserer Gesetze und auch ein Menschenrecht. Informationen sind allerdings nicht Wissen und erst recht nicht Wahrheit. Man muss sich damit beschäftigen und das ist unter Umständen auch anstrengend.

        Die Kategorisierung von Informationen nach gut und böse stellt jedoch eine Steuerung dar, die eine Demokratie niemals durchführen sollte.

        • Welche Demokratie? Wir leben in einer Plutokratie und das schon seit Jahrzehnten. Der Schleier mit Blick darauf war bisher aber noch nie so dünn wie jetzt. Irgendwann wird es auch der letzte erkennen „müssen“

        • <<<>>>

          Ich bin mir nicht sicher, ob du schon mal ein „Dialog“ mit Flatearthern, Klimawandelleugnern, Quarkdenkern oder Holocaustleugnern geführt hast. Dein Gedanke ist klasse und man kann ja von einer idealistischen Welt träumen, nur entspricht es nicht der Realität.

    • Das ist ja der Clou. Politiker sind nicht mehr kritikfähig, wenn sie das denn jemals waren. Alles was nicht der Meinung der Regierenden entspricht, ist natürlich Hetze. Es kann ja nicht sein, dass jemand die Aussagen der Unfehlbaren in Frage stellt. Zuerst verwanzt die EU unsere Autos, jetzt will sie die totale Handy Kontrolle einführen und dann bestimmt sie, was überhaupt noch gesagt werden darf. Da lässt sich eine Entwicklung beobachten, die nicht sehr schön ist. Viele Grüße aus dem Wahrheitsministerium.

      • Du hast noch nicht verstanden, was der Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Hetze oder Hasskommentaren ist.

        Und Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass andere auf deine ausgesprochene Kritik nicht ablehnend reagieren dürfen oder zustimmen müssten…

        Kannst ja mal ein Experiment machen:
        Fahr nach Berlin, stell dich auf den Alexanderplatz und ruf: „Olaf Scholz ist doof!“.
        Dann warte ein bis zwei Stunden und nimm wahr, dass du nur komisch angekuckt wirst.
        Dann wiederhole das Experiment in Moskau mit dem Namen Wladimir Putin.
        Musst dann aber keine Stunde auf ne Reaktion warten 🙂

        • Bei dem Experiment bin ich ganz bei dir: Es gibt selbstverständlich große Unterschiede zwischen den Gesellschaften und Russland ist sicherlich in vermutlich jeder Dimension autoritärer als Deutschland.

          … dennoch sind Hetze und insb. „Hass“ keine klaren Kategorien und führen im Alltag der Justiz regelmäßig zu schwierigen Abwägungsentscheidungen. Hier zu behaupten es gäbe dort im konkreten Fall eine triviale Abgrenzung die es bloß zu verstehen gelte wird der Sache nicht gerecht.

          Unser Vorposter mag das alles sehr überspitzt und emotional formuliert haben, in der Absicht ist die Warnung vor einer stark zunehmenden Überwachung aber doch sicherlich geboten und eine klassische Position der deutschen Netz- und Bürgerrechtsbewegung.

  2. kaviar-rhythmus says:

    Auch nett „Transparenz in der politischen Werbung“ … müssen dann ARD/ZDF zukünftig als Dauerwerbesendung für Grün-Rot-Dunkelrot gekennzeichnet werden? Frage für einen Freund 🙂

    • Es regiert eine Ampel, lol

      • Die dritte Partei nimmt man aber nur äußerst gering war.

        • Dem geneigten Zeitungsleser ist auch der Druck nicht entgangen, den die öffentlich-rechtlichen auf die sachsen-anhaltinische Landesregierung ausgeübt hat. … scheinbar leider auch um dort gezielt Widerstand zu brechen.

          Uns muss klar sein, dass wir uns mit den öffentlich-rechtlichen eine viel zu mächtige Institution herangezüchtet haben, die offen gewählte Regierungen herausfordert und eine große Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft bedeutet.

          Niemand würde wohl denken, dieses Jahrzehnte alte Geflecht an Organisationen, Räten und auch informellen Netzwerken sei ein Sprachrohr der nun wirklich sehr flüchtigen Tagespolitik.

  3. Ja klar, wie konnte die Menschheit bisher nur ohne diese Maßnahmen überleben. Teilweise mag das wirklich gut gemeint sein, macht aber leider auch Tür und Tor auf für die Manipulation und Umdeutung von Information auf Desinformation, je nach dem was gerade für die Allgemeinheit für Gut erklärt wird. Ich traue der Sache nicht so wirklich. Klingt schon nach verstärkter Zensur.

  4. Sehr wichtig das Thema! Gegen Fake News bzw. Desinformation müssen wir uns auf jeden Fall besser wehren können. Bei den beschriebenen Punkten kann ich nicht wirklich Zensur erkennen, im Gegenteil, es geht ja um mehr Transparenz, Aufklärung, Kennzeichnung um Falschmeldungen oder politische Werbung als solche zu erkennen. Und was eine Falschmeldung ist wird natürlich nicht irgendwo entscheiden (habt ihr den Artikel denn gelesen/verstanden?) sondern es werden z.B. Fakten geprüft, Fake-Accounts konsequenter verfolgt usw. (steht doch alles oben).

    • „Wir“ müssen uns – wie du richtig sagst – gegen Desinformation besser wehren können.

      Also du und ich sollten im Stande sein, die Botschaften die uns alltäglich erreichen durch zeitgemäße Medienkompetenz einordnen zu können. Das gilt für die Propaganda furchtbarer Schurkenstaaten genau so wie für die bemühten, indeologisch verzerrten Botschaften der hisigen Meinungsführer, z.B. in den Öffentlich-Rechtlichen.

      Zensur ist der Versuch der Kontrolle von Information. Das ist vollkommen unabhängig von der Begründung (Transparenz, etc.) und von dem Erfolg der Maßnahme. Eine staatliche oder semi-staatliche Institution die hier den Schulterschluss mit Unternehmen sucht um Inhalte im Sinne der eigenen Weltanschauung zu unterdrüchen ist dementsprechend auch Zensur. Inhalte im Sinne der eigenen Weltanschauung nur zu verbreiten (oder die Botschaften anderer Sender auch nur zu kontextualisieren) ist in der Tat keine Zensur, sondern ist der zielgerichtete Versuche, politische Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen. Also Propaganda.

      Die Idee, „Fakten“ und „Meinungen“ ließen sich in jedem Fall strikt trennen ist übrigens eine ganz spezielle und sehr radikale Ideologie, darüber wurde im letzten Jahrhundert schon viel geschrieben, auch sehr pragmatisches. s. z.B. den etwas hochgestochenen Diskurs um sog. fact value entanglement.

  5. Leider müsste es eher heißen: EU verstärkt eigene Desinformation.

    Was da seit Jahren an „Gegeninformation“ geliefert wird, hält oft nicht mal den eigenen Kriterien stand, mit denen wir Information von Desinformation unterscheiden sollen. Einzig, dass das Gegenüber noch unverschämter nicht die Wahrheit sagt, rettet das am Ende auch nicht.

    Der Journalist Friedrich Küppersbusch hat ein schöne Sendung dazu gemacht, wie hier allzu oft „Propagandgrüße nach Moskau“ gesandt werden.

    https://youtu.be/9Xs5UO_AfKM

  6. Oh vielleicht wird es wie in den USA. Nach drei Wochen gerät das ganze schon ins Stocken. So eine zentrale Lösung ist gefährlich, ich meine wir haben jetzt schon keine unabhängigen Medien mehr. Der ÖR versucht sich neutral zu zeigen, finde aber seit den Ereignissen im Februar ist das nicht mehr der Fall. Siehe den medialen Druck ein Osteuropäisches Land im Schnell-Verfahren in die EU aufzunehmen. Dieses Land belegt Platz 122 von 180 auf dem 2021 Korruptionsindex von Transparency International. Das und einige andere Sachen im Zusammenhang mit den Pandora Papers spielen keine Rolle mehr. Alles immer Lupenrein. Naja…und dann soll es jetzt auch eine übergeordnete Stelle geben, die filtert. Es stimmt, es ist schwieriger geworden, herauszufinden was stimmt und was nicht, dies ist aber meine Aufgabe. Auch die Aufgabe von Eltern, Kindern kritisches denken nahe zu legen und Informationen auf deren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Das geht nun mal wenn man wenn man sich selbst etwas anstrengt. Apropos Beteiligung…Tagesschau filtert stark in den Chats auf YouTube wenn eine „Diskussion“ angesetzt ist, oft gerechtfertigt öfter eher nicht und Kommentare lassen sie nicht zu.

  7. Also pro-establishment Content, finanzielles deplatforming und mehr Überwachung. Klasse. 😀

    Stattdessen braucht es überall vollständige Verschlüsselung und dezentrale Systeme. Das einzige nachhaltige Mittel gegen das oft vermutete Problem sog. „Desinformation“ ist humanische Bildung für alle Teile der Bevölkerung.

  8. Das ist für mich nur ein weiterer Mechanismus um bestimmten Leuten den Mund zu verbieten. Mehr ist das nicht.

    Es gibt Dinge die ich nur in den -sagen wir Mal- „Alternativen Medien“ erfahren habe bzw. auch in Büchern gelesen habe. Da ich ein denkender Mensch bin, habe ich alles was ich erfahren habe auch nach recherschiert, und siehe da es stimmt alles zu 90% (zumindest will ich einen gewissen nicht verstanden Teil nicht ausschließen). Da will mir jemand wie die EU erzählen, dass man solche Dinge nur im Namen der Wahrheit einführen will? Ich Frage mich nur warum man gewisse Dinge unbedingt verheimlichen will? Und wenn jemand es öffentlich erzählt es angeblich gleich Hetze oder Verschwörungstheorie ist? Oder vielleicht sogar ein Besuch der Staatsanwaltschaft droht? Ich bin der Meinung dass man die Leute erzählen lassen soll was sie wollen! Das Gehört auch zur Meinungsfreiheit. Warum hat die EU so eine Angst davor? Ich habe von noch keiner einzigen angeblichen Verschwörungstheorie, die ich gelesen habe, eine fundierte wissenschaftliche Gegendarstellung gelesen. Warum nicht? Ist es so schwer eine Gegendarstellung zu erstellen, wenn man angeblich nur für die Wahrheit ist? Auch aufällig, wehe man sagt etwas gegen die EU, da geht garnicht, ist ja klar wenn man einen Nettozahler verlieren könnte. Ich schimpfe gegen die EU deswegen bin ich dann ein Hetzer?

    Ich finde es schlimm wenn manche Mitmenschen bei solchen neuen Regeln auch noch Beifall Klatschen.

    • Dann liest du nicht besonders viel oder ausschließlich in deinen alternativen „Medien“ – zu fast allen problematischen Behauptungen der letzten Jahre gibt es mehr als ausreichend Quellen oder wartest ernsthaft auf eine wissenschaftliche Gegendarstellung gegen Chemtrails oder QAnon…? Das mit dem „selbstdenken“ ist immer so eine Sache – Fachleute können dir eigentlich immer recht schnell die Probleme näherbringen, nur haben die auch was besseres mit ihrer Zeit vor. „Selbstdenken“ ist nur ein Bestandteil, das Zuhören bei Fachleuten ist es auch, un das ist deutlich wichtiger, als alles, was du dir im kleinen Kämmerlein zusammenreimst. Wenn Dinge unwidersprochen bleiben, beginnt man, sie zu akzeptieren. Ich möchte Unsinn nicht akzeptieren. Man kann sich innerlich sehr vernünftig fühlen und objektiv ein totaler Depp sein, jeder von uns. Oder, um es mit Worten von Hannah Arendt zu sagen: „Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen. Man hat es hier nicht mit Indoktrinationen zu tun, sondern mit der Unfähigkeit und dem Widerwillen, überhaupt zwischen Meinung und Tatsache zu unterscheiden“

  9. Das greift doch viel zu kurz. Wir brauchen einen KI-unterstützten Kontrollmechanismus auf allen Ebenen, von der Telefonfunktion über Chat und Mail bis hin zu persönlichen Gesprächen, welche ohnehin durch unsere Mobilgeräte mitgehört werden. Sobald eine Falschinformation fällt, muss sofort in Echtzeit eingegriffen werden.

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