EU beschließt strenge Regeln für Tech-Unternehmen

Photo by Sara Kurfeß on Unsplash

Da kommen „spannende“ Zeiten auf Unternehmen zu, die wir gemeinhin als „Big Tech“ bezeichnen. Google, Facebook, Apple, Amazon und weitere – sie werden in der EU wohl umdenken müssen. Zugunsten der Nutzer und des Wettbewerbs.

Am Donnerstagabend einigten sich die Verhandlungsführer von Parlament und Rat auf neue EU-Vorschriften zur Begrenzung der Marktmacht großer Online-Plattformen. Der Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) wird bestimmte Praktiken großer Plattformen, die als „Torwächter“ fungieren, auf eine schwarze Liste setzen und die Kommission in die Lage versetzen, Marktuntersuchungen durchzuführen und nicht konformes Verhalten zu sanktionieren.

In dem Papier geht es erst einmal um große Unternehme, die sogenannte „Kernplattformdienste“ anbieten, die besonders anfällig für unlautere Geschäftspraktiken sind, wie soziale Netzwerke oder Suchmaschinen, und die eine Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro oder einen Jahresumsatz von 7,5 Milliarden Euro haben. Um als „Gatekeeper“ bezeichnet zu werden, müssen diese Unternehmen auch bestimmte Dienste wie Browser, Messenger oder soziale Medien anbieten, die mindestens 45 Millionen monatliche Endnutzer in der EU und 10.000 jährliche geschäftliche Nutzer haben.

Da muss man mal als Kunde ein Auge drauf haben, wie Wettbewerber der großen Unternehmen reagieren – und vor allem, wie die Unternehmen das umsetzen wollen. So heißt es beispielsweise, dass die größten Messaging-Dienste (wie WhatsApp, Facebook Messenger oder iMessage) sich für kleinere Messaging-Plattformen öffnen und mit diesen zusammenarbeiten müssen, wenn sie dies wünschen.

Die Nutzer kleiner oder großer Plattformen könnten dann Nachrichten austauschen, Dateien verschicken oder Videoanrufe über verschiedene Messaging-Apps tätigen und hätten somit eine größere Auswahl. Sprich: Die großen Messenger müssen in irgendeiner Form eine Schnittstelle anbieten. Wobei es bei iMessage ja so ist, dass man ein SMS-Fallback anbietet und auch die Videotelefonie ist zumindest mit FaceTime ausgehend möglich. Aber das wird vermutlich nicht ausreichen. Da bleibt zu hoffen, dass nicht wirklich jede Mist-App nun versucht, sich anzudocken. Da gibt’s ja doch einigen Schrott auf dem Markt.

Auch im Fokus stand das Deinstallieren von Software auf iOS und Android. Da soll man in der Lage sein, flott Software zu entfernen – und man muss auch seine eigenen Dienste und Apps schnell und ohne Gängelung als Standard definieren können, beispielsweise E-Mail und Browser. Wobei die Anbieter dahingehend ja schon nachgearbeitet hatten.

Nachdem der Rechtstext auf technischer Ebene fertiggestellt und von Rechts- und Sprachsachverständigen geprüft wurde, muss er sowohl vom Parlament als auch vom Rat genehmigt werden. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird er 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten, und die Regeln werden sechs Monate später gelten.

Nach den Verhandlungen sagte der Berichterstatter des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments, Andreas Schwab (EVP, DE):

„Die Einigung läutet eine neue Ära der weltweiten Regulierung im Technologiebereich ein. Der Digital Markets Act setzt der immer größer werdenden Dominanz von Big Tech-Unternehmen ein Ende. Von nun an müssen sie zeigen, dass sie auch einen fairen Wettbewerb im Internet ermöglichen. Die neuen Regeln werden dazu beitragen, dieses Grundprinzip durchzusetzen. Europa sorgt damit für mehr Wettbewerb, mehr Innovation und mehr Auswahl für die Nutzer.

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33 Kommentare

  1. Bockwurst auf die Hand says:

    Strenge Regulierungen der EU für die digitale Welt haben sich ja schon immer als sehr erfolgreich erwiesen. /s

  2. So ein Quark das mit den Messengern. Also werden Kontaktdaten an zig Schrottanbieter weitergeleitet, die die dann schön weiterverkaufen. Suuuper. Sehe schon zig xyzMessage und xyzChat Apps in den Stores.

    • Wie E2E und PFP ordentlich funktionieren wollen, ist auch ne Frage, an die die Gesetzgeber mal wieder nicht denken.

      • Im Gegenteil, der Gesetzgeber denkt sehr oft und häufig über das Thema (denkt doch an die Kinder!!!) nach und hätte gern eine Hintertür und leichter zu brechende Verschlüsselung (nur für die „Guten“ natürlich).
        Wenn im Rahmen der Interoperabilität eine schwache Verschlüsselung als kleinster gemeinsamer Nenner der Standard wird, werden die Innenminister sicher nicht weinen.
        Die Politik betrifft es ja selbst nicht, da gehen Nachrichten ja zuverlässig regelmäßig verloren, wenn sie sie offenlegen sollen.
        Win-Win also. Also nicht für den Bürger.

      • XMPP – https://wiki.xmpp.org/web/XMPP_E2E_Security

        Offene Standards etablieren und forcieren. Accounts statt IMEI/Handynummmern zum identifizieren. Geht, ist kein Hexenwerk. Hatten wir schon vor 20 Jahren, aber das ist für Otto-Normal eben nicht einfach genug umgesetzt. Da wird dann auch nix an „zig Schrottanbieter“ weiterverkauft.

        Ich bleibe dabei. Es war ein Fehler Werbefirmen und Eltern ins Internet zu lassen. Seitdem geht’s nur bergab.

    • Verstehe was du meinst. Ich könnte mir aber gut vorstellen das man vllt bei den großen Messenger Diensten einfach ein Art Addon, selbst aktiv, mit dem gewünschten alternativ Messenger installiert, sodass nicht zwingend alle auf dem Markt verfügbaren Messenger Dienste Zugang auf unsere Daten haben.
      Aber im Grunde finde ich den Schritt der EU richtig, die großen Big Player der Tech Industrie sind einfach zu mächtig, sodass sie denken sie können machen was sie wollen. Die DMA bremst diese Unternehmen zumindest etwas ab, mich würde nur halt interessieren, wie solche Sanktionen aussehen, nicht das die Big Player wieder denken „besser banale Geldstrafe zahlen, als Regeln einhalten“.

  3. Ich hoffe, es gibt einen Knopf, um die anderen Messenger auszuknipsen. Das fehlt gerade noch, dass ich WhatsApp-Spam aus Indien oder Meldungen aus Schwurbler-Messenger bekomme. iMessage mit SMS-Fallback ist für mich die perfekte Lösung, ich brauche keine Rettung durch diesen inkompetenten EU-Moloch.

  4. Hey um die Marktmacht der Datensammler zu regulieren können diese jetzt noch mehr Daten sammeln von Leuten, die diese Dienste nicht nutzen. Klasse.

  5. Für Apple wird’s auf jeden Fall lustig. Auf die kommt viel Arbeit zu.

    • Nö. Guck dir an, wie solche Konzerne mit Steuern umgehen, und Du weisst, wie sie mit solchen „zwangsweisen Öffnungsklauseln“ umgehen.

      Meta wird sich öffnen für die „fremden“ Messenger der WhatsApp GmbH, InstagramChat AG und Facebook&Söhne LTD.

      Alphabet wir ein paar Sachen erlauben für die externen Firmen Google, GMail und Youtube/CaimanIslands.

      Und so, wie der Staat seit Jahrzehnten dem Steuerabfluss zuschaut, schaut er auch dem Datenabfluss zu. Weil die Leute, die in der Politik sitzen (Partei egal), nach dem Ablauf der Legislaturperiode zu Gasprom, Verzeihung, RWE, äh, ich meinte AlphaApplebook wechseln. Oder „beraten“. Oder Aktien besitzen. Oder da einen Kumpel haben, der sich gern revanchiert. Keine Bestechung, Gott bewahre, nur Entscheidungshilfe-Lobbyismus, fachliche Beratung gegen Entschädigung und kurze Dienstwege.

  6. Mehr als überfällig. Generell muss dieser ganze Kram „Mein Ökosystem, meine Regeln“ weg. Das ist eine Idee aus Zeiten, als es noch darum ging, ob man mit ’ner Karstadt-Tüte zu Kaufhof reindarf. Heutzutage sind die BigPlayers im Netz unausweichlich, wenn man am normalen Leben teilhaben will.

    Wir müssen wieder dahin kommen, dass der STAAT bestimmt, welche Zeitung am Kiosk liegen darf und welche nicht. Und nicht AppleFaceBookGoogle, ob man in Deutschland Brüste, Gewehre oder Hakenkreuze sehen darf (weil sich ein „familienfrendliches Geschäftsmodell“ ja besser rentiert und unbequeme Inhalte den Profit schmälern)

  7. Wow, dort wird aber auch immer nur bis zur Teppichkante gedacht. Erst wird geredet nab wolle Verschlüsselung erhalten. Nun aber sollen sich Messenger öffnen für andere dubiose Anbieter? Wer sitzt denn da in den Gremien…

    • Woher kommt eigentlich immer dieses „dubiose Anbieter“-Argument?

      Jeder darf in der Welt alles anbieten: Teppiche, Autos, Zeitungen, Soßenbinder.
      Gesetze setzen dem Grenzen: Schadstoffe, Bremsweg, Hakenkreuze, Asbest.

      Seit einiger Zeit lassen sich immer mehr Leute einreden (bevorzugt von Apple, aber die anderen sind gut am aufholen), dass es ganz furchtbar sei, wenn man: Leistungen von anderen Anbietern nutzen könnte. Technisch mögliche Produkte von anderswo holt. Ein Design umstellt. Dienste kombiniert. Administratorrechte auf seiner eigenen Hardware hat.

      Ständig kommt so Zeug wie „Aber die Kinder, aber die nigerianischen Scammer, aber das einheitliche Design“ — uns wird unsere Gesellschaft aus den Händen genommen, Unternehmen statt gewählter Regierungen regeln unser Miteinander, und dazu wird von vielen auch noch applaudiert, weil: Dann passen ja die Icons vielleicht nicht zueinander. Und Mutti hat jetzt schon zweimal Updates für das Flash-Plugin installiert, weil das so in der Email von „support@internet.foo“ stand.

      Das geht so nicht. Unternehmen sind nicht nett. Und selbst, wenn sie nett wären — das Prinzip des netten Diktators hat auch noch nie funktioniert.

      TL;DR: Nicht GoogleApplezon hat zu bestimmen, welcher Brief in in welchen Briefkasten darf. Der von uns gewählte Staat MUSS die zuständige Instanz sein. Technik setzt hier nur den Rahmen (Nur falls wieder jemand mit unsinnigen „BMW-Motor-im Porsche einbauen“-Vergleichen kommt…)

  8. Grundsätzlich fände ich es ja schon schön, wenn man mit einem Messenger alle Leute erreichen würde (und ich rede nicht von SMS), allerdings würde das vermutlich auch die Sicherheit einiger Messenger (für die das ja explizit ein Argument ist) beeinträchtigen.

  9. Ich sehe es kommen, Apple wird RCS in iMessage integrieren und gut is.

  10. Schon lustig, wie hier das Demokratie und Rechtsverständnis ist. So Aussagen wie „Da bleibt zu hoffen, dass nicht wirklich jede Mist-App nun versucht, sich anzudocken. Da gibt’s ja doch einigen Schrott auf dem Markt.“ hätte ich jetzt in einem ansonsten Kompetent erscheinenden Blog nicht erwartet.

    Es ist höchste Zeit, dass Interoperabilität gesetzlich vorgeschrieben wird! Hätten die Regelungen bei Autos ebenso lange gedauert, hätten wir jetzt an gleicher Stelle mehrere Autobahnen nebeneinander, auf denen jeweils nur Autos eines Herstellers fahren könnten! Und natürlich wir es technische Voraussetzungen geben, wie so etwas Datenschutz konform und trotzdem diskriminierungsfrei zu lösen. Das ist aber nicht Aufgabe einer solchen Regelung.
    Im Moment ist es für einen Anbieter extrem schwierig, wenn nicht sogar unmöglich legitim Menschen auf z.B. WhatsApp zu kontaktieren, wenn die das möchten, außerhalb der App! Das geht erstmal einfach gar nicht! Du musst darum betteln API Zugriff zu bekommen und wenn Du Glück hast, dass Meta es Dir erlaubt, darfst Du extrem viel Geld zahlen. Deswegen gibt es in diesem Bereich auch nur Partneranbieter, die werbliche Geschäftsmodelle bedienen, weil das Geld eben schnellst möglich wieder reinkommen muss, dauerhaft. Konzepte, die z.B. eine automatisierte Kommunikation oder Information benötigen, bleiben z.B. ausgeschlossen, weil es nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.

    Das ganze kommt spät, aber hoffentlich nicht zu spät.

    • Danke!

    • Whiskyfire says:

      Das Beispiel mit der Autobahn ist nicht ganz korrekt. Vergleichen kann man es mit der Ladeinfrastruktur von Tesla. Die hat Tesla sich aufgebaut, damit sie einen Vorteil haben. Wenn man diese Regelung darauf anwendet, müssen sie es für alle freigeben. Gleichzeitig müssen die anderen Ladesäulenanbieter sich nicht für Tesla öffnen, was bedeutet, dass sie immer mehr anbieten können als Tesla selber. Wer also etwas investiert und sich etwas aufbaut, muss damit rechnen, dass es bald viele andere Firmen nutzen dürfen, ohne dass sie sich an den Investitionen und dem Risiko beteiligt haben.

      • Dem liegt ein grundsätzlicher Denkfehler zugrunde:

        Es geht bei Wirtschaft um die Finanzierung unserer Gesellschaft, unser Leben und den Versuch, dass alle ein gutes Leben haben.

        Firmen und deren Gewinne sind in diesem Konstrukt ein nötiges Übel, damit eine Gesellschaft funktionieren kann. Wir wollen Steuern einnehmen, ein Auto unter’m Hintern haben, und dafür müssen wir halt gucken, dass Elon mit dem Tesla auch Geld verdient, von dem er was an Malocher Karlheinz weitergibt.
        ZIEL ist NICHT, dass es Tesla gutgeht (das ist nur Methode), sondern Elon und Karlheinz.

        Deine Argumentation läuft auf das umgekehrte hinaus — dass die Gesellschaft funktionieren muss, damit es Tesla gutgeht. Und das ist überhaupt nicht das Ziel. Die Firma Tesla ist nur Mittel zum Zweck. Irgendwo muss die Kohle für Kindergärten, Feuerwehr und Straßenbau herkommen.

        JEDE Marktregulierung ist IMMER ungerecht. Regulierung bedeutet, den vorderen Läufer gegen das Schienbein zu treten, damit alle anderen Läufer aufholen und das Rennen spannend bleibt. Weil die Zuschauer sonst keinen Bock mehr haben, sprich: Die Wirtschaft nicht mehr funktioniert, und damit die Gesellschaft.

        Das mag sich jetzt alles nach Karl-Marx anhören, aber Fakt ist nunmal: Kapitalismus funktioniert nur so lang, wie keiner das Rennen gewinnt. Sonst haben wir irgendwann keinen Wettbewerb mehr, sondern Mega-GlobalCorp Unlimited hat gewonnen und wir laufen in ein Mad-Max-Szenario.

        • Wolfgang D. says:

          „Mega-GlobalCorp Unlimited hat gewonnen und wir laufen in ein Mad-Max-Szenario“
          Der Kaiser Konzern hat gewonnen, siehe Terranauten Romane.

          Deshalb muss ein Staat zeitig Grenzen setzen, nur sind unsere Neuländer ja bald dreißig Jahre lang mit der Sicherung von Schwarzgeldkassen, und den Einnahmen für die Inhaltemafia und Industrie schwer beschäftigt gewesen. Und der Frittiertemperatur für Pommes. Und Privatisierung der Zensur.

          Auch diese neuen „strengen Regeln“ werden bald nichts mehr wert sein, Papier ist geduldig und eine echte Umsetzung sehe ich maximal im zensurgeilen DE. Strafe für Apple in den NL? Bisher nicht bezahlt. Facebook in Irland? Läuft das Verfahren vermutlich immer noch. Man ignoriert woanders den Unfug schlicht.

    • Wieso glaubst du denn, die von dir zitierte Stelle lasse auf ein spezielles Demokratie- und/oder Rechtsverständnis schließen?

      Interoperabilität vorzuschreiben ist ein bis heute – auch unter Experten – umstrittenes Vorhaben mit unklaren Ausgang.

      Zumal es um Messenger geht. Etwas, das sich trivial ersetzen lässt und ohne Aufwand am Gerät parallel betrieben werden kann. Jeder hier hat doch mindestens ein paar davon installiert.

  11. Zu Transparenzzwecken wüsste ich gern was die „großen“ Techunternehmen von anderen Unternehmen wie zb SAP, Telekom, Stroer, Otto Group usw unterscheidet, das die einen strengere Regeln bekommen und die anderen nicht

    • Sie kommen aus den USA und waren bisher aufgrund fehlender dummen, aber dafür endlos überheblichen Manager und Techniker weltweit erfolgreich.

    • Das Problem, gerade zb bei Amerikanischen aber auch chinesischen Unternehmen, ist das sie die Regeln einfach nicht einhalten. Diese Unternehmen gehen eher der Philosophie nach, „lieber banale Geldstrafen zahlen, als Regeln einhalten“, da dies für diese Unternehmen lukrativer erscheint.

      • Und wie sieht das konkret aus? Das klingt ja als würden sich deutsche Unternehmen an die Regeln halten. Ich hoffe den Leuten ist klar über wie viele Daten zb Ströer verfügt. Meiner bescheidenen Meinung fokussiert man sich hier nur auf Amys weil deren Dienste nun mal sehr beliebt sind, zumindest besser als andere. Das heißt aber noch lange nicht das dt. Firmen sich an geltendes Recht halten. Die bekommen bloß nich so viel Aufmerksamkeit wie die Amys (zumindest nicht öffentlich)

        • Stimme dir voll zu, deutsche Unternehmen, sowie Unternehmen aus anderen Ländern stellen keine Ausnahme dar, die „schwimmen nur unter dem Radar“, weil sie nicht in aller Munde sind wie die amerkanischen oder chinesischen Big Player.

  12. Lasst es doch einfach. Solche Welt-fremden Regelungen. Geht es bei den Schnittstellen bei Messenger Diensten nicht vielleicht eher darum, Verschlüsselung de facto und durch die Hintertür zu verbieten? Verschlüsselt klappt ein „andocken“ jedenfalls nicht.

    • Wolfgang D. says:

      „Verschlüsselt klappt ein „andocken“ jedenfalls nicht“
      Whatsapp kann für WA2WA gerne seine end-to-end Verschlüsselung vom Chat weiter verwenden, wo siehst du da ein kommendes Verbot? Warum kann eine nachgerüstete allgemeine Schnittstelle für Fremdanbieter nicht eine Verschlüsselung anbieten?
      Was ich eher für problematisch halte, sind die unterschiedlichen Bauweisen der Chatsysteme. Zentralserver ja/nein, wie ist die Anmeldung gestaltet, …
      „Andocken“ wird noch lange heisse Luft bleiben, wie so viele gutgemeinte Gesetze.

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