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93 Kommentare
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Vielleicht hätten sich die Filme/Proaganda(?)macher vorher mal auf Wikipedia schlau gemacht: Es werden doch nur die Verbindungsdaten gespeichert. In dem Filmchen wird aber behauptet es werde auch der (z.T. selbst erzeugte) Content mitüberwacht und gespeichert. Was ist denn das wieder für eine Panikmache! Interessant auch mal wieder die doch offensichtlichen einseitigen Quellenangaben auf dubistterrorist.de – taz, SZ, ZEIT, Heise. Wär ja mal interessant gewesen, was dazu FAZ, DeutscheWelle, brandeins oder die Wirtschaftswoche dazu sagt.
Ich mach mir gerne ein vollständiges Bild, und verzichte gerne auf „Zeitgeist“ und deren Ableger.
@Coriander:
SZ, Zeit und Heise sind nur keine einseitigen Quellen wie Du behauptest (mal ganz davon abgesehen, wem glaube ich mehr beim Test eines Autos, einer KFZ-Zeitschrift oder einer Wintersportzeitschrift? FAZ ist gut, aber in Sachen PC Heise unterlegen, weil nicht kompetent). In dem Moment, in dem Du sie dazu abstempelst, wird jegliche kritische Stimme von Dir als einseitig abgestempelt. Dabei ist Dein Einwand mit Speicherung der Verbindungsdaten nicht einmal verkehrt!
Wie aber auch schon von anderen gesagt, es wird bewußt übertrieben um zu verdeutlichen auf welchem Weg wir sind.
Ok dann Rollen wir das Feld mal von hinten auf und gehen diesen unsinnigen „Fakten“ mal an die immer fälschlicherweise genannt werden
@Faye:
Wo steht dass das BKA ohne richterlichen Beschluss spionieren darf ? hmm, nirgends ? Es stand mal im Raum und wurde in den letzten Jahren immer als populisitscher Aufhänger in irgendwelchen News hergenommen, wurde aber nie durchgesetzt.
Es ist nämlicher immer noch ein richterlicher Beschluss dazu notwenidg und auch nur bei schweren Vergehen und unter strengen Auflagen. Im Endeffekt ists nix anderes als ne Art Hausdurchsuchung. Da regt sich doch auch keiner auf dass dies Möglich ist ? Und betreffen tut es keine Millionen von Menschen wie immer getan wird sonder vielleicht ein dutzend pro Jahr und die haben wircklich dreck am stecken und denen wünsch ichs auch.
So wie das Video das ganze darstellt, ist totaler unfug. und ich sag es immer wieder, es macht auch keinen sinn aus reiner polemik heraus nur weil es so sein könnte das ganze als tatsache hinzustellen. denn wie gesagt peilen das die meisten nicht.
da macht auch die ganze diskussion kaputt. wie soll man über das thema vernünftig diskutieren können, wenn die gegenseite eine rein imaginäre und sehr hyperbolische vorstellung als Realität annimmt. unmöglich.
„Es geht auch darum, daß man etwas unternimmt BEVOR es zu spät ist“ . Na toll, es kann irgendwann mal alles passieren was man sich nur vorstellen mag. na toll, wenn das die grundlage für unsinnige Behauptungen in Sachen Überwachungstaat und co sein soll, na dann herzlichen Glückwunsch.
Aus meiner Sicht hat die derzeitige Debatte vor allem eine wichtige Funktion: Sie hat eine unglaublich identitätsstiftende Wirkung für die Netzgemeinde. Wir und die da (die graue Masse, die IE-Nutzer)… Schert jemand aus, bedient nicht die gegenseitige Selbstbestätigung (siehe hoschi), dann scheint es für manche gleich ein persönlicher Angriff. Und dass das Wort „Paranoia“ auch so oft – wenn auch scheinbar selbstironisch – vorkommt, spricht für mich Bände. Es erinnert mich an viele Studienkollegen, die, weil sie bei den Castor-Demos mitgemacht haben, immer gleich des Verfassungsschutz in ihrer Telefonleitung vermutet haben. Ist schon auch nicht schlecht für´s eigene Bild, so unglaublich subversiv zu sein 🙂
Das heißt nicht, dass es nicht vieler kritischer Leute braucht. Bei der Atomindustrie genauso wie beim Überwachungsstaat. Aber bei den derzeitigen Diskussionen die SS-Keule herauszuholen, halte ich für falsch. Da macht mir der aktuelle Bericht des Verfassungsschutzes über die Zunahme rechtsextremer Gewalttaten übrigens viel mehr Angst!
Warum das (wahrscheinlich viel umfangreichere, systematische und ebenfalls für die allermeisten Nutzer nicht nachvollziehbare) Datensammeln von privaten Firmen weniger anprangernswert ist, erschließt sich mir auch nicht. Aber es schimpft sich nun einfach immer am leichtesten auf den Staat. Ja, schimpft auf den Staat! Aber schimpft verdammt noch mal auch auf alle anderen Datensammler!
@Papilio:
Wenn du wüsstest wie schnell der VS bei der Sache ist…
@ caschy:
klär mich auf 🙂
Ich möchte übrigens gar nicht bezweifeln, dass Schäuble und Co. anderes im Sinn haben. Aber mir gefällt einfach dieses Schwarz (der ganze Staat ist ein verkapptes NS-Regime) – Weiß (wir als Netzgemeinde sind die Freiheitskämpfer) – Denken nicht.
Schlimm, sehr schlimm! Ich fühle mich nicht mehr wohl, ganz ehrlich! Ich bin gespannt, was mich, als 18-jähriger Junge, noch in der nahen Zukunft alles beschäftigen wird, wie die neue datenübrewachung aussieht und ob man überhaupt noch privatsphäre hat.
Ich wünsche mir, dass es nicht schlimmer wird, wie es jetzt schon ist.
Basti
@hoschi+ Ich sag nur „self fullfilling prophecy“: Das immer wieder Herbeireden vom Untergang „des Rechtsstaats“, „des Sozialstaats“ oder „des Abendlandes“ führt dazu, dass man irgendwann selbst daran glaubt, sich ohnmächtig fühlt und auch so handelt und so den gerade unerwünschten Zustand schleichend erreicht, also gerade kontraproduktiv. Beim Sozialstaat geht das ja schon länger so und kaum jemand regt sich über weitere Kürzungen noch auf, weil die meisten, die ich kenne, resigniert haben, diese (angeblich fatale unumkehrbare) Entwicklung aufzuhalten. Dabei ist jeder selbst Teil der Entwicklung, und es ist schon erschreckend wie unbewusst manche Leute ihr Leben abwickeln oder besser gesagt „ihr Leben abwickeln lassen“.
@Fraggle Wer ist kompetenter bei Rechtsfragen? Ein Jurist oder ein Techniker? Ich schätze den Heise-Verlag für sein erstklassiges „Computer-Technik“-Magazin „c’t“, für politisch/sozial/ökonomisch/philosophisch tangierte Themen suche ich mir entsprechende Fachliteratur oder Magazine/Pressematerial, in denen solche Autoren schreiben. Dazu gehört evtl. auch Telepolis, das Netz-Magazin von Heise, aber nur innerhalb eines (nahezu) vollständigen Medienspektrums. Fazit: Übertreibungen sind OK, wenn man auch darauf hinweist oder es durch eine Verulkung oder Satire offensichtlich ist, alles andere ist Proaganda.
@coriander:
Du sagst es selbst, bei PC Fragen ist Heise kompetenter. Und alle beschriebenen Dinge betreffen PCs direkt oder indirekt. Insbesondere die KiPo Sperre. Da hat kein Jurist Ahnung von, aber Juristen sagen wie es gemacht werden soll.
@Fraggle „alle beschriebenen Dinge betreffen PCs direkt oder indirekt“. Da machst Du aber einen Fehler: Klar betreffen diese Themen PCs direkt/indirekt, ABER noch viel mehr als NUR PCs! Und warscheinlich ist die Technik ja nur das Mittel dazu, es geht hier um ganz andere Fragen. Dazu gibt es Juristen, Psychologen (Einzelfall)/Soziologen(Gesellschaft), um ein umfassendes Bild zu schaffen, was in unserer Gesellschaft vor sich geht. Bei solchen Aussagen bekomme ich eher Angst, dass wir bald in einem Technokraten-Staat sind, wo nur noch Web-Gurus das Sagen haben. Zum Glück gibt es Widerstand, auch wenn es der (von mir nicht so sehr geliebte) konservative Block ist.
@coriander
Genau, „Verulkung“, „Satire“, alleine der Tonfall des Sprechers in dem Video macht das deutlich. Daher ist das Video für mich auch vollkommen in Ordnung.
Und bitte, es werden nur die Verbindungsdaten gespeichert, NUR! Nichts anderes wird zu diesem Thema in dem Video behauptet. Onlinedurchsuchung ist ein anderes Kapitel.
@hoschi Aha. Du vergleichst die HEIMLICHE Rechnerdurchsuchung mit einer Hausdruchsuchung?! Was haben diese beiden Dinge denn miteinander zu tun? Bei einer normalen(!) Hausdurchsuchung ist nichts heimlich. Da kommen zwei Polizisten, mindestens ein Zeuge (der muss eigentlich neutral sein, also insbesondere kein Polizist, guck mal, Transparenz, Kontrolle), und dann wird die Wohnung durchsucht. Da ist nichts heimlich dran, der Bürger / das Opfer / der Verdächtige bekommt es also mit. Wenn das BKA den Bundestrojaner installiert, dann gekommt man es nicht mit, jdenfalls der normale Bürger nicht. Der, der nach deiner Meinung wirklich Dreck am Stecken hat, der bekommt es vielleicht mit, vielleicht. Also, Hausdurchsuchung und BKA-Rechnerspionage hat nichts miteinander zu tun.
Wenn wir aber den Vergleich schon anstellen, dann fragen wir uns einfach mal, ob in Deutschland einer Hausdruchsuchung ein richterlicher Beschluss vorrausgehen muss? Nein! Muss er nicht. Nur weil ich das Thema Hausdruchsuchung hier nicht angesprochen habe, regt mich das nicht automatisch nicht auf. Ach noch was: In Deutschland darf ein Beweismittel, dass bei einer eventuell irgend wann einmal als rechtsunkräftigen erklärten Hausdurchsuchung gefunden wird, verwendet werden! Das sind offene Türen für Willkür!
Und glaube mir, oder lies es nach, viele, bei denen eine Hausdruchsuchung gemacht wird, haben gar nichts, aber auch gar nichts verbrochen. Sondern vielleicht nur ihr WLAN nicht dicht genug gehabt. Aber die IP des Routers hat gereicht, denn ein Typ im Auto hat KiPos hochgeladen. Und das Haus wird durchsucht. Und die sind dabei nicht immer zimperlich.
Und die frage, wo es steht, dass ohne richterlichen Beschluss abgehört, ausspioniert, usw. werden darf: Im Gesetzestext. Da heißt es nämlich ausdrücklich, dass ein Richter, oder der Präsident des BKA oder sein Vertreter die Maßnahmen einleiten dürfen. Wo ist da die Gewaltenteilung? Ach ja, und wie bei der Hausdruchsuchung darf bei Gefahr im Verzug erst ausgespäht werden, und dann richterlicher Beistand erbeten werden. Und wenn der Richter die dann nicht gibt, weil es keinen Grund gab, sondern das BKA etwas übereifrig war, dann darf gefundenes dennoch verwendet werden.
Ich gebe zu: Die Onlinedurchsuchung fällt meines Wissens nicht unter den Eilparagraphen. Aber mir geht es mehr um die ganze Befugnis des BKA.
PS: sollte sich jemand persönlich angegriffen fühlen, so tut mir das leid. Ich habe ein persönliches Interesse, dass die freiheitliche Grundordnung fortbesteht und wiederhergesetllt wird. Die Diskussion meinerseits ist aber produktiv gemeint.
@Coriander:
Ich denk, ich verstehe was Du meinst. Aber eine Frage: Was bringt es, wenn Juristen und Co eine Sperre einführen wollen, wenn diese technisch keine Sperre ist? Das zeigt doch, daß die falschen über das Gesetz diskutiert haben. Was soll ein Gesetz, bei dem schonText steht, daß es unwirksam ist?
In meinen Augen solltendie Juristen (exemplarisch erwähnt) PC-Leute zur Diskussion einladen und auf sie hören. Natürlich sollten nicht PCler nun das sagen haben.
Die Sperre ist mit einem Schild mit dem Titel „Einbruch ist illegal“ an einem Schaufenster zu vergleichen. Das Schild wird die, die einbrechen wollen, nicht abhalten und es hindert sie auch nicht.
Dies ist der eindeutigste Fall, daß etwas schief läuft.
Vorratsdatenspeicherung der nächste. Abgesehen davon, daß es eigentlich heißt, daß niemand unter Generalverdacht gestellt und nicht Daten gesammelt werden dürfen, wird genau das aber gemacht. Ok, es ist sehr fragwürdig, wenn viele wiederum bei Firmen durch Gewinnspiele und Payback dasselbe mache. Aber da machen sie es freiwillig und der Staat kontrolliert, ob dies überhaupt erlaubt ist. Aber wer kontrolliert den Staat? Ich meine, wenn man Payback und Co macht, werde ich durch die Gesetze geschützt. Hier wird aber der Staat ausgenommen.
@Ralf Wied
Wie willst Du das Gegenteil beweisen, dass die Bombenanleitung nicht von Dir ist?
@JürgenHugo
Applaus! Man freut sich sogar über die kürzlich beim SATURN erworbene GPS Navigation für die Hosentasche. 😉
@hoschi + @Papilio
Realität.:
Kameras im Karstadt
Kameras in der Strassenbahn.
Kameras in Schwimmbädern (noch sind Kameras in der Dusche verboten).
Kameras am Hauptbahnhof.
Kameras vor öffentlichen Toliletten.
Kameras auf jedem grossen Platz in der Innenstadt.
Die Überzeichnung im Video ist bewusst gewählt um die Entwicklung zu verdeutlichen. Überwachung bleibt nicht an einem Punkt stehen – sie wird konsequent u. exzessiv ausgebaut. Wenn wir paranoid sind, dann Die grössenwahnsinnig. Gespräch mit einem Informatikstudent aus China.: „Es gibt keinen Unterschied.“
Ich hab so eine Überwachungszentrale (Polizei) schon von innen erlebt. Die Kameras sind überkreuzt aufgehängt (keine toten Winkel). Die Qualität ist schockierend gut. Man kann den Text (Zoom) lesen einer 1-Cent Münze uvm. London hält den Weltrekord mit geschätzten 4 Millionen Kameras. Lückenlose Überwachung von Strasse zu Strasse.
@Faye
Polizei darf seit 2008 in Wohnungen Kameras heimlich installieren. Bezweifle, dass wir jetzt noch kein Stasi 2.0 haben. Die christliche Rechte (Gotteswahn) ist wieder erwacht – wir waren alle 60 Jahre lang nur geduldet …
Bald rollt hier eine riesige RFID Welle heran. Es wird dann kein Speichermedium / Datenträger mehr ohne RFID geben. Die Polizei erhält entsprechende Suchgeräte. Verstecken ist dann nie mehr möglich. Nach einer Sekunde, weiss die Polizei, dass Dein USB-Stick hinter Deiner Kloschüssel oder in der Ohrmuschel Deines Kopfhörers ist.
@caschy
Hilfe, ein Post von mir ist verschwunden, angeblich habe ich ihn schon mal gepostet, aber ich kann ihn hier nicht finden.
@Fraggle
Du siehst das in meine Augen noch zu hamlos: Das Stopp-Schild ist mit dem Schild am Schaufenster nur dann zu vergleichen, wenn über dem Schild einen Kamera befestigt ist, die Bilder von den Menschen macht, die das Schild durchlesen. Denn die sind ja potentielle Einbrecher. Und das soll als Anfangsverdacht genügen. Dann brauchen wir nur noch den Perso, der mittels RFID ausgelesen werden kann, und die Polizei kann kommen. So stellt sich die Planung von unserer Menisterin da.
@faye:
hier kommt nix weg 😉 – der Spamschutz hat zugeschlagen.
@fave:
… wenn nicht frag dochmal den Bund, der hat ein Backup 😉
@caschy
Jetzt bin ich auch noch Spam? fg
Egal, noch ein Versuch, es lebe die Zwischenablage!
@coriander
Genau, „Verulkung“, „Satire“, alleine der Tonfall des Sprechers in dem Video macht das deutlich. Daher ist das Video für mich auch vollkommen in Ordnung.
Und bitte, es werden nur die Verbindungsdaten gespeichert, NUR! Nichts anderes wird zu diesem Thema in dem Video behauptet. Onlinedurchsuchung ist ein anderes Kapitel.
@hoschi Aha. Du vergleichst die HEIMLICHE Rechnerdurchsuchung mit einer Hausdruchsuchung?! Was haben diese beiden Dinge denn miteinander zu tun? Bei einer normalen(!) Hausdurchsuchung ist nichts heimlich. Da kommen zwei Polizisten, mindestens ein Zeuge (der muss eigentlich neutral sein, also insbesondere kein Polizist, guck mal, Transparenz, Kontrolle), und dann wird die Wohnung durchsucht. Da ist nichts heimlich dran, der Bürger / das Opfer / der Verdächtige bekommt es also mit. Wenn das BKA den Bundestrojaner installiert, dann gekommt man es nicht mit, jdenfalls der normale Bürger nicht. Der, der nach deiner Meinung wirklich Dreck am Stecken hat, der bekommt es vielleicht mit, vielleicht. Also, Hausdurchsuchung und BKA-Rechnerspionage hat nichts miteinander zu tun.
Wenn wir aber den Vergleich schon anstellen, dann fragen wir uns einfach mal, ob in Deutschland einer Hausdruchsuchung ein richterlicher Beschluss vorrausgehen muss? Nein! Muss er nicht. Nur weil ich das Thema Hausdruchsuchung hier nicht angesprochen habe, regt mich das nicht automatisch nicht auf. Ach noch was: In Deutschland darf ein Beweismittel, dass bei einer eventuell irgend wann einmal als rechtsunkräftigen erklärten Hausdurchsuchung gefunden wird, verwendet werden! Das sind offene Türen für Willkür!
Und glaube mir, oder lies es nach, viele, bei denen eine Hausdruchsuchung gemacht wird, haben gar nichts, aber auch gar nichts verbrochen. Sondern vielleicht nur ihr WLAN nicht dicht genug gehabt. Aber die IP des Routers hat gereicht, denn ein Typ im Auto hat KiPos hochgeladen. Und das Haus wird durchsucht. Und die sind dabei nicht immer zimperlich.
Und die frage, wo es steht, dass ohne richterlichen Beschluss abgehört, ausspioniert, usw. werden darf: Im Gesetzestext. Da heißt es nämlich ausdrücklich, dass ein Richter, oder der Präsident des BKA oder sein Vertreter die Maßnahmen einleiten dürfen. Wo ist da die Gewaltenteilung? Ach ja, und wie bei der Hausdruchsuchung darf bei Gefahr im Verzug erst ausgespäht werden, und dann richterlicher Beistand erbeten werden. Und wenn der Richter die dann nicht gibt, weil es keinen Grund gab, sondern das BKA etwas übereifrig war, dann darf gefundenes dennoch verwendet werden.
Ich gebe zu: Die Onlinedurchsuchung fällt meines Wissens nicht unter den Eilparagraphen. Aber mir geht es mehr um die ganze Befugnis des BKA.
PS: sollte sich jemand persönlich angegriffen fühlen, so tut mir das leid. Ich habe ein persönliches Interesse, dass die freiheitliche Grundordnung fortbesteht und wiederhergesetllt wird. Die Diskussion meinerseits ist aber produktiv gemeint.
@Faye Schön das du es auf den Punkt zurückbringst.
Gewaltenteilung das ist es in Verbindung mit der schrumpfenden Pressefreiheit was meiner Meinung nach nicht ausreichend beachtet wird.
@ Cashy
Du hast Recht mit dem VS ! Würden Sie nur tun was die Bezeichnung vielleicht bedeuten soll .
@hoschy @pappilo
nochmals fragt doch bitte mal offline 90 Jährige aus Postkommunistischen Staaten soweit Ihr die Möglichkeit habt.
Totale Kontrolle war schon immmer ein echtes Problem für Ehtische Grundrechte Liberaler in latent totalitär werdenden Staatsgefügen.
Wir sind das Volk deswegen können wir noch diskutieren!
Was kosten 1:55min bei einem großen deutschen TV-Sender, während einer Fußballübertragung, Formel1 oder zur besten Sendezeit bei Abendspielfilm?
Gut gemacht, aber für die der Spot eigentlich gemacht ist, bekommen das eh nicht mit.
In Kommunistischen Staaten ist nicht die Überwachung das Problem – also die Art der Ermittlung – das Problem ist, dass sie keine demokratische legitimierten Rechtsstaaten sind. Das wird immer durcheinander gebracht: es ist nicht schlimm, wenn ermittelt wird. Das wünsche ich mir ja auch, wenn mir Unrecht zustößt. Dass JEDER zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist für eine Zivilgesellschaft wichtig, sonst bekommt kein Individum sein Recht.
Das Schlimme ist, dass jemand eine Wohnung abhört und durch diese Information UNRECHT durchsetzt – d.h. z.B dass jemand Westfernsehen gesehen hat, oder vorhat auszureisen … bzw. gesagt hat, „der Honnecker ist doof“ … und dafür in den Knast muss.
Natürlich kann ich mich schlecht dagegen wehren, wenn einer mir eine falsche Datei unterschiebt, die mich als Bombenbauer ausweist … allerdings kann ich mich auch nicht dagegen wehren, dass mir ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle Heroin in die Tasche steckt … Nur, wenn man erstmal so anfängt …
Das was an Unrecht geschehen kann, ist im realen Leben auch immer möglich.