Digitale Dienste: EU-Parlament winkt DMA und DSA durch

Es galt als reine Formsache, dass das EU-Parlament heute das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) durchwinkt. Beides Themen, die wir in der Vergangenheit schon behandelt haben. Natürlich gibt’s da positive Dinge, aber wenn ich lese, dass kleine Anbieter Große zwingen können, Kompatibilität zu gewährleisten, dann ist die positive Gestimmtheit mal gleich weg – siehe der Part, dass Messenger untereinander kompatibel sein müssen. Da denke ich, ist das letzte Wort noch nicht wirklich gesprochen, bzw. bin ich sehr auf die technischen Details gespannt. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, sprach davon, dass ein technisches Team die Verantwortung für Fragen wie die Interoperabilität von Messenger-Diensten oder die Verwendung von nicht fälschbaren Token für die Produktrückverfolgung oder die Entwicklung von Normen zur Unterstützung der neuen Vorschriften übernehmen wird.

Mit DMA werden neue Wettbewerbsregeln für Tech-Giganten eingeführt, die faire und offene Märkte gewährleisten sollen. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) legt Verpflichtungen für große Online-Plattformen fest, die als sogenannte Gatekeeper auf dem digitalen Markt tätig sind. Bei ihnen handelt es sich um Plattformen, die über den Marktzugang entscheiden und daher für Verbraucher kaum zu umgehen sind. Das Gesetz soll ein faireres Geschäftsumfeld und mehr Dienstleistungen für Verbraucher bewirken. Apple, Google, Amazon und Facebook  muss man sicher nur beispielsweise nennen.

Um unlautere Geschäftspraktiken zu verhindern, müssen die als Gatekeeper eingestuften Plattformen für Folgendes sorgen:

• Ihre Dienste müssen mit denen Dritter kompatibel sein. Somit können kleinere Plattformen von marktbeherrschenden Messaging-Plattformen verlangen, dass sie ihren Nutzern den Austausch von Nachrichten, Sprachnachrichten oder Dateien über Messaging-Apps ermöglichen. Dadurch haben Nutzer mehr Auswahl. Außerdem wird so verhindert, dass es zu Anbieterabhängigkeit kommt, d. h., dass sie nur eine bestimmte App oder Plattform nutzen können.
• Geschäftliche Nutzer müssen Zugriff auf ihre Daten auf der Plattform des Gatekeepers haben, ihre eigenen Angebote bewerben und Verträge mit ihrer Kundschaft außerhalb der Plattform des Gatekeepers abschließen können.

Gatekeepern ist es nicht mehr möglich,

• ihre eigenen Dienste oder Produkte auf ihren Plattformen besser zu bewerten als die Dritter und damit das eigene Unternehmen zu bevorzugen,
• Nutzer daran zu hindern, vorinstallierte Software oder Apps problemlos zu deinstallieren oder Anwendungen und App-Stores Dritter zu nutzen,
• personenbezogene Daten von und Nutzern für gezielte Werbung zu nutzen, es sei denn, sie stimmen dem ausdrücklich zu.

Das Gesetz für digitale Dienste (DSA) dreht sich um andere Dinge. Ziel des DSA ist es vor allem, EU-Bürger besser vor Desinformation, Hassrede oder illegalen Dienstleistungen zu schützen. Dazu sei es vor allem notwendig, die großen Tech-Konzerne wie Facebook, Google, Apple und Co. stärker regulieren zu können. Es wird ein Meldeverfahren gefordert, mit dem illegale Inhalte im Internet schneller entfernt werden können. Nutzern wird hierbei allerdings auch zugesichert, im Sinne ihrer Meinungsfreiheit, vor dem Löschen ihrer Inhalte, darüber in Kenntnis gesetzt zu werden und sollen dann auch in der Lage sein, diese Entscheidung anzufechten.

Die neuen Verpflichtungen umfassen

• neue Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte und die Verpflichtung der Plattformen zu schnellen Reaktionen, wobei die Grundrechte, z. B. das Recht auf freie Meinungsäußerung, und der Datenschutz gewahrt werden müssen,
• mehr Rückverfolgbarkeit und Kontrollen von Händlern auf Online-Marktplätzen, um dafür zu sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen sicher sind, z. B. mithilfe von Stichproben, die ermitteln, ob illegale Inhalte wieder auftauchen,
• mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht der Plattformen, z. B. indem sie klarere Informationen über die Moderation von Inhalten oder die Nutzung von Algorithmen bereitstellen, mit denen bestimmte Inhalte empfohlen werden, sogenannte Empfehlungssysteme, wodurch Nutzer Entscheidungen über die Moderation von Inhalten anfechten können,
• das Verbot irreführender Praktiken und bestimmter Arten gezielter Werbung, etwa Werbung für Kinder und Werbung auf der Grundlage sensibler Daten. Verboten werden auch die sogenannten Dark Patterns und irreführende Praktiken, die Betrügern dazu dienen, Entscheidungen der Nutzer zu manipulieren.

Was passiert, wenn sich betroffene Unternehmen nicht dran halten? Die Kommission kann laut eigener Aussagen Marktuntersuchungen durchführen, um dafür zu sorgen, dass die neuen Vorschriften ordnungsgemäß umgesetzt werden und mit der Dynamik des digitalen Bereichs Schritt halten können. Verstößt ein Gatekeeper gegen die Vorschriften, kann die Kommission künftig Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 % des im vorhergehenden Geschäftsjahr weltweit erzielten Gesamtumsatzes verhängen. Bei wiederholten Verstößen können die Strafen bis zu 20 % des Umsatzes betragen.

Sobald der Rat die beiden Gesetze im Juli (DMA) und im September (DSA) offiziell annimmt, werden sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Das Gesetz über digitale Dienste ist in der EU unmittelbar anwendbar und gilt 15 Monate nach seinem Inkrafttreten bzw. frühestens ab dem 1. Januar 2024. Für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen gilt das Gesetz über digitale Dienste schon früher – und zwar vier Monate, nachdem sie von der Kommission als Gatekeeper eingestuft wurden.

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