Desinformations-Kampagnen: USA erhebt schwere Vorwürfe gegen China

Die Spannungen zwischen den USA und China nehmen aktuell aus mehreren Gründen zu. Ein neuer Anlass: In den Vereinigten Staaten wird über 40 Chinesen, teils Sicherheitsoffizieren, vorgeworfen, illegale Aktivitäten ausgeführt zu haben, in deren Rahmen sie tausende von Fake-Profilen in sozialen Netzwerken anlegten und nutzten, um Desinformations- bzw. Propaganda-Kampagnen zu fahren. Über die Konten wurde die US-Politik harsch kritisiert und China hochgelobt.

Der Vorwurf: Die betroffenen Chinesen hätten in New York City eine Art geheime Polizeistation betrieben. Das chinesische Außenministerium soll an den Strategien beteiligt gewesen sein. Ziel war es, chinesische Narrative zu verbreiten und dies so wirken zu lassen, als würden sie durch US-Staatsbürger vertreten. Beispielsweise gaben sich die Chinesen als „Susan Miller“ aus New York, als „Bill Giao“ aus Kalifornien oder als „Julie Torres“ aus Wisconsin aus.

Die Staatsanwaltschaft in Brooklyn ermittelt zwar, doch man geht davon aus, dass die meisten Angeklagten bereits auf der Flucht und mittlerweile im Ausland sind. Festnehmen konnte man aber zwei Männer, welche mutmaßlich als Agenten für die chinesisch Regierung gearbeitet haben und chinesische Dissidenten in den USA bedroht haben sollen. Ihnen drohen, sollten sie verurteilt werden, bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Das FBI übt scharfe Kritik an den Vorfällen und die zuständigen Staatsanwälte in Brooklyn haben das Ganze damit verglichen, dass das New York Police Department einen geheimen Außenposten in China eröffnen würde. China bzw. dessen Botschaft in Washington hat sich laut The Wall Street Journal noch nicht zu der Angelegenheit geäußert. In der Vergangenheit betonte China, im Ausland stets die Gesetze zu achten und höchstens „Servicezentren“ zu betreiben, welche Staatsbürgern im Ausland Unterstützung in etwa bürokratischen Angelegenheiten anbieten.

Die Staatsanwälte sehen vielmehr auch das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit in der Verantwortung. So soll dessen „912 Special Project Working Group“ die Troll-Farm beauftragt haben. Diese war offenbar während der Pandemie rege aktiv und versuchte die politische Polarisierung innerhalb der USA anzufachen. Nach dem Start des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden zudem russische Narrative gestärkt.

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