CSU fordert: soziale Netzwerke sollen Inhalte vor Veröffentlichung filtern

Die CSU – nur zur Erinnerung, das Kürzel steht für Christlich Soziale Union, was wiederum durchaus im Kontrast zu zuletzt getätigten Aussagen der Partei steht – hat für den ersten Lacher des Jahres gesorgt. Wobei es eigentlich nicht viel zu lachen gibt, denn es zeigt vor allem eines: Wie wenig Parteien soziale Netzwerke oder auch die Funktionsweise des Internets im Allgemeinen versteht. Wie jedes Jahr tagen auch diesmal die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth, um, ja, um was eigentlich zu tun? Sie schmieden Pläne, wie sie Deutschland besser machen können. Dabei wird es im Zusammenhang mit „Terrorismus bekämpfen“ auch um soziale Netzwerke gehen und wie man die Verbreitung von Aufrufen zur Gewalt oder Hassbotschaften verhindern möchte.

Die CSU möchte die sozialen Netzwerke, insbesondere Facebook und Twitter, zur Verantwortung ziehen. Also diese sollen nicht etwa für Äußerungen der Nutzer haften (wobei der CSU wohl selbst dies zuzutrauen wäre), sondern sie sollen entsprechende Updates der Nutzer gar nicht erst veröffentlichen. Die Welt zitiert aus einem vorliegenden Papier:

[color-box color=“gray“ rounded=“1″]„Volksverhetzende und beleidigende Begriffe müssen bereits zuvor herausgefiltert werden. Automatisch generierte Propaganda-Inhalte sind durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen.“[/color-box]

Entsprechende Botschaften gar nicht erst veröffentlichen, dann wird alles gut. Technisch mag dies für einzelne Begriffe in der Theorie durchaus realisierbar sein, praktisch kann man über so eine Forderung nur lachen. Man hat schon zu Hochzeiten der Foren (oder man schaut sich einfach einmal in Netzwerken für Kinder um) gesehen, dass so etwas sehr viel schwieriger zu realisieren ist, als man denkt. Hassbotschaften oder sonstige Inhalte lassen sich auch völlig ohne bestimmte „Begriffe“ formulieren, die Autoren sind da sehr schnell sehr kreativ.

Aber entsprechende Inhalte sollen nicht nur gar nicht erst veröffentlicht werden, sondern einen ganzen Rattenschwanz nachziehen:

[color-box color=“gray“ rounded=“1″]„Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren“[/color-box]

Damit wir uns hier nicht falsch verstehen, es ist vollkommen richtig, dass Hassbotschaften, Morddrohungen oder sonstige Äußerungen nichts in sozialen Netzwerken verloren haben, wenn diese eine Straftat darstellen. Hier allerdings zu fordern, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks bereits vor Veröffentlichung Filter anwendet, die solche Kommentare gar nicht erst zulassen und diese dann auch gleich noch den Behörden zu übergeben… Wie das umsetzbar sein soll, wird leider nicht erwähnt.

Facebook hat erst im November zugesagt, in Deutschland schneller gegen „Androhungen von physischer Gewalt“ vorzugehen. Aber: Nutzer müssen solche Postings erst einmal melden, bevor sie gelöscht werden. Sicher nicht die beste Lösung, aber doch wesentlich realistischer als eine Vorauswahl zu treffen, was denn nun veröffentlicht wird oder nicht.

Melden und strafrechtlich verfolgen, ein guter Weg, der auch nicht vor den Deppen Halt macht, die meinen, das Internet wäre ein rechtsfreier Raum. Ist ja auf der Straße nicht viel anders. Dort werden solche Botschaften auch erst gemeldet, wenn sie ausgesprochen sind, nicht wenn sie sich noch in den Gehirnwindungen der Leute befinden.

(Quelle: Welt, Tagesspiegel)