CSU fordert: soziale Netzwerke sollen Inhalte vor Veröffentlichung filtern

artikel_csuDie CSU – nur zur Erinnerung, das Kürzel steht für Christlich Soziale Union, was wiederum durchaus im Kontrast zu zuletzt getätigten Aussagen der Partei steht – hat für den ersten Lacher des Jahres gesorgt. Wobei es eigentlich nicht viel zu lachen gibt, denn es zeigt vor allem eines: Wie wenig Parteien soziale Netzwerke oder auch die Funktionsweise des Internets im Allgemeinen versteht. Wie jedes Jahr tagen auch diesmal die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth, um, ja, um was eigentlich zu tun? Sie schmieden Pläne, wie sie Deutschland besser machen können. Dabei wird es im Zusammenhang mit „Terrorismus bekämpfen“ auch um soziale Netzwerke gehen und wie man die Verbreitung von Aufrufen zur Gewalt oder Hassbotschaften verhindern möchte.

Die CSU möchte die sozialen Netzwerke, insbesondere Facebook und Twitter, zur Verantwortung ziehen. Also diese sollen nicht etwa für Äußerungen der Nutzer haften (wobei der CSU wohl selbst dies zuzutrauen wäre), sondern sie sollen entsprechende Updates der Nutzer gar nicht erst veröffentlichen. Die Welt zitiert aus einem vorliegenden Papier:

[color-box color=“gray“ rounded=“1″]„Volksverhetzende und beleidigende Begriffe müssen bereits zuvor herausgefiltert werden. Automatisch generierte Propaganda-Inhalte sind durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen.“[/color-box]

Entsprechende Botschaften gar nicht erst veröffentlichen, dann wird alles gut. Technisch mag dies für einzelne Begriffe in der Theorie durchaus realisierbar sein, praktisch kann man über so eine Forderung nur lachen. Man hat schon zu Hochzeiten der Foren (oder man schaut sich einfach einmal in Netzwerken für Kinder um) gesehen, dass so etwas sehr viel schwieriger zu realisieren ist, als man denkt. Hassbotschaften oder sonstige Inhalte lassen sich auch völlig ohne bestimmte „Begriffe“ formulieren, die Autoren sind da sehr schnell sehr kreativ.

Aber entsprechende Inhalte sollen nicht nur gar nicht erst veröffentlicht werden, sondern einen ganzen Rattenschwanz nachziehen:

[color-box color=“gray“ rounded=“1″]„Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren“[/color-box]

Damit wir uns hier nicht falsch verstehen, es ist vollkommen richtig, dass Hassbotschaften, Morddrohungen oder sonstige Äußerungen nichts in sozialen Netzwerken verloren haben, wenn diese eine Straftat darstellen. Hier allerdings zu fordern, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks bereits vor Veröffentlichung Filter anwendet, die solche Kommentare gar nicht erst zulassen und diese dann auch gleich noch den Behörden zu übergeben… Wie das umsetzbar sein soll, wird leider nicht erwähnt.

Facebook hat erst im November zugesagt, in Deutschland schneller gegen „Androhungen von physischer Gewalt“ vorzugehen. Aber: Nutzer müssen solche Postings erst einmal melden, bevor sie gelöscht werden. Sicher nicht die beste Lösung, aber doch wesentlich realistischer als eine Vorauswahl zu treffen, was denn nun veröffentlicht wird oder nicht.

Melden und strafrechtlich verfolgen, ein guter Weg, der auch nicht vor den Deppen Halt macht, die meinen, das Internet wäre ein rechtsfreier Raum. Ist ja auf der Straße nicht viel anders. Dort werden solche Botschaften auch erst gemeldet, wenn sie ausgesprochen sind, nicht wenn sie sich noch in den Gehirnwindungen der Leute befinden.

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(Quelle: Welt, Tagesspiegel)

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Sascha Ostermaier

*Mitglied der Redaktion 2013 bis 2019* Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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35 Kommentare

  1. Im Grunde wird nichts anderes gefordert, als das, was in großen deutschen Foren längst üblich ist. Zusätzlich zur Schere im eigenen Kopf. Weshalb Kommentarfunktionen von Blogs vielfach abgeschaltet bleiben. Wer leistet sich schon einen dauerhaften Rechtsbeistand für sein Hobby?

    @Fraggle
    Du meinst die Umfallerpartei schlechthin? Die stets „Keinesfalls – nicht mit uns – aber klar doch!“ gesagt hat? Da habe ich einen Freudentanz aufgeführt, dass die Wähler doch noch Verstand haben.

  2. Seehofer ist der bessere Ekel-Alfred!

  3. Mir war sowieso noch nie klar, warum eine Klientelpartei für landesspezifische Interessen so lange auf Bundesebene aktiv sein kann, ohne dass es die Bevölkerung der anderen Bundesländer großartig stört… Wieso werden nur Interessen der Süddeutschen so erfolgreich auf Bundesebene vertreten? Zusammengefasst: Mir egal was die CSU fordert, solange sie es nicht bekommt!

  4. Bürger fordern: Politik soll Inhalte vor Veröffentlichung filtern..

  5. Ja bitte Zensur, aber nur die, die mir passt. Also bitte für die Inhalte die mir nicht in den Kram passen und die ich definiere. Aber bitte nicht wie von der CSU gewohlt. Da bin ja eventuell ich betroffen. ALSO BITTE SO NICHT. Das geht ja mal gar nicht. Schon von der Technik her und so. Wasch mir den Pelz aber mach nicht nass lieber Autor? Zensur gilt immer nur für die Anderen? Wer Zensur fordert, soll sie bekommen. Das gleiche Recht für alle. Die volle Packung. Unter dem Deckmantel der vergeblichen Verhinderung von Straftaten (Meinungsverbrechen) wird schlicht Zensur betrieben. Der Depp der nicht kapiert das die entsprechenden Buzzwörter austauschbare Hülsen sind, dem ist halt nicht zu helfen. Für echte Straftaten gibt’s das StGB. Meinungsfreiheit ist ein absolutes Recht, auch wenn die Miniblockwarte von Rinks und Lechts noch so schreien.

  6. Sascha Ostermaier says:

    @Bigot: Eine Morddrohung oder der Aufruf zu Straftaten fällt für Dich also unter Meinungsfreiheit? Danke, dass Du uns zeigt, was hier schief läuft…

  7. @Sascha Ostermaier
    Und du entscheidest, was eine Straftat ist? Das zeigt uns auch, was hier schief läuft.

    Bigot hat recht, *Jeder* darf seine Meinung äußern, muss aber bei Gesetzverstoß mit Konsequenzen rechnen. Und nicht, jeder Blockwart entscheidet, was Recht und Ordnung ist.

  8. @wollid & Bigot:
    Los, steht auf. Zünden wir ein paar Asylantenheime an und lassen sie leiden wie es damals in der KZ Zeit üblich war. Man sollte mit ihnen dies und das und dies und das machen…

    Und das zählt für euch als Meinungsfreiheit und kein Aufruf zur Straftat? Ich hab das Gefühl, dass Deutschland immer dümmer wird, nur weil einige Menschen nicht wahrhaben wollen, dass es auf der Welt mehr Menschen gibt als Deutsche und Christen. Echt widerlich.

  9. @JayJay
    Und für diesen Aufruf hast du natürlich die Konsequenzen zu tragen, nicht zu vergessen. Sobald erst mal der anonyme Zugang zum Internet unmöglich gemacht worden ist, du wirst schon sehen, was noch alles kommen wird.

    Widerlich ist in diesem Zusammenhang nur die Unfähigkeit zum Lesen und Verstehen.

  10. Du und Herr Ostermüller scheinen wirklich Probleme beim Demokratieverständnis zu haben. Na dann mal los, wir gehen dunklen Zeiten entgegen.

  11. Bei euch Adolf Fans ist es ja normal in der Demokratie zu morden.

  12. @Wollid: Wenn ich jemanden dazu auffordere jemanden zu Töten oder ihn zu verletzen in irgend einer Form, hat das weder was mit Meinungsfreiheit noch mit Demokratie zu tun. Es ist die Aufforderung zu einer Straftat und nach der in Deutschland geltenden Gesetze.
    ich find es einfach putzig, wie Leute sich auf Rechte oder Systeme berufen aber keinerlei Ahnung davon haben.
    Im Übrigen hat Sascha nie beansprucht zu entscheiden was eine Straftat ist, wie du darauf kommst ist mir ein Rätsel..

  13. Nach euren Antworten zu urteilen, solltet ihr lieber noch ein wenig zur Schule gehen. Und dort vor allem mal *Lesen* lernen.

    Ich begrüße mittlerweile so ein Kontrollsystem wie in China, das sollte man hier im Westen auch aufbauen. Dann wüsste der Staat wenigstens gleich, wer statt zu lernen im Internet herumhängt, und kann euch ‚motivieren‘.

    @Schrom Rügenwalder
    Auch an Dich geht die Frage, ob dein „Gesundes Volksempfinden“ entscheidet, was zulässig ist, und was nicht?

  14. @Schrom:
    Geben wir es einfach auf. Die deutsche Geschichte beweist schon, dass Nazis nicht denken können. Sie sagen einfach irgendwas ohne Sinn und Verstand.

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