CSU fordert: soziale Netzwerke sollen Inhalte vor Veröffentlichung filtern

artikel_csuDie CSU – nur zur Erinnerung, das Kürzel steht für Christlich Soziale Union, was wiederum durchaus im Kontrast zu zuletzt getätigten Aussagen der Partei steht – hat für den ersten Lacher des Jahres gesorgt. Wobei es eigentlich nicht viel zu lachen gibt, denn es zeigt vor allem eines: Wie wenig Parteien soziale Netzwerke oder auch die Funktionsweise des Internets im Allgemeinen versteht. Wie jedes Jahr tagen auch diesmal die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth, um, ja, um was eigentlich zu tun? Sie schmieden Pläne, wie sie Deutschland besser machen können. Dabei wird es im Zusammenhang mit „Terrorismus bekämpfen“ auch um soziale Netzwerke gehen und wie man die Verbreitung von Aufrufen zur Gewalt oder Hassbotschaften verhindern möchte.

Die CSU möchte die sozialen Netzwerke, insbesondere Facebook und Twitter, zur Verantwortung ziehen. Also diese sollen nicht etwa für Äußerungen der Nutzer haften (wobei der CSU wohl selbst dies zuzutrauen wäre), sondern sie sollen entsprechende Updates der Nutzer gar nicht erst veröffentlichen. Die Welt zitiert aus einem vorliegenden Papier:

„Volksverhetzende und beleidigende Begriffe müssen bereits zuvor herausgefiltert werden. Automatisch generierte Propaganda-Inhalte sind durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen.“

Entsprechende Botschaften gar nicht erst veröffentlichen, dann wird alles gut. Technisch mag dies für einzelne Begriffe in der Theorie durchaus realisierbar sein, praktisch kann man über so eine Forderung nur lachen. Man hat schon zu Hochzeiten der Foren (oder man schaut sich einfach einmal in Netzwerken für Kinder um) gesehen, dass so etwas sehr viel schwieriger zu realisieren ist, als man denkt. Hassbotschaften oder sonstige Inhalte lassen sich auch völlig ohne bestimmte „Begriffe“ formulieren, die Autoren sind da sehr schnell sehr kreativ.

Aber entsprechende Inhalte sollen nicht nur gar nicht erst veröffentlicht werden, sondern einen ganzen Rattenschwanz nachziehen:

„Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren“

Damit wir uns hier nicht falsch verstehen, es ist vollkommen richtig, dass Hassbotschaften, Morddrohungen oder sonstige Äußerungen nichts in sozialen Netzwerken verloren haben, wenn diese eine Straftat darstellen. Hier allerdings zu fordern, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks bereits vor Veröffentlichung Filter anwendet, die solche Kommentare gar nicht erst zulassen und diese dann auch gleich noch den Behörden zu übergeben… Wie das umsetzbar sein soll, wird leider nicht erwähnt.

Facebook hat erst im November zugesagt, in Deutschland schneller gegen „Androhungen von physischer Gewalt“ vorzugehen. Aber: Nutzer müssen solche Postings erst einmal melden, bevor sie gelöscht werden. Sicher nicht die beste Lösung, aber doch wesentlich realistischer als eine Vorauswahl zu treffen, was denn nun veröffentlicht wird oder nicht.

Melden und strafrechtlich verfolgen, ein guter Weg, der auch nicht vor den Deppen Halt macht, die meinen, das Internet wäre ein rechtsfreier Raum. Ist ja auf der Straße nicht viel anders. Dort werden solche Botschaften auch erst gemeldet, wenn sie ausgesprochen sind, nicht wenn sie sich noch in den Gehirnwindungen der Leute befinden.

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(Quelle: Welt, Tagesspiegel)

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Sascha Ostermaier

Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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35 Kommentare

  1. Stammtischparolen für 500, bitte!

    Ach ja, Minority Report hat angerufen und will seine Precrimes zurück haben 😉

  2. Ich stimme dir im Ganzen zu, aber „in den Gehirnwindungen“ und „getippt und abgesendet, nur noch nicht für andere sichtbar“ ist doch ein Unterschied.

  3. Breaking News: CSU fordert Bullshit.
    Können die überhaupt was anderes? 😀

  4. Habt ihr überhaupt gelesen worum es geht? Wohl nicht.

  5. Kein schlechter Scherz…

  6. Und wer filtert die CSU aus meinem Newsfeed?!

  7. Kam von der CSU jemals etwas sinnvolles, was man wirklich ernst nehmen konnte?
    Die CDU ist ja schon krank, aber die hässliche (dumme) Schwester haut einen Kracher nach dem anderen raus.

    Würd ich es nicht besser wissen würd ich es als Realsatire sehen.

    Stell mir das aber lustig vor wenn Medien-Accounts Zitate wiedergeben, ‚gelöscht‘, gesperrt und gemeldet werden.
    Aber soweit denkt die CSU nicht.

  8. Das in diesem Blog verwendete Kommentarsystem filtert doch auch in gewisser Weise oder?

  9. Die ganze korrupte Bande lebt komplett hinterm Mond

  10. Selbst, wenn diese Forderungen natürlich Schwachsinn sind, habe ich mir so ein Vorgehen schon des öfteren gewünscht. Es wird leider von Tag zu Tag schwieriger, den ganzen Stuss im Netz zu ertragen. Dummheit hat viele Facetten (wie man an den bisherigen Kommentaren gut erkennen kann).

  11. Sasha, Euer Propagandafilter ist kaputt! Bitte justier den mal so nach, dass verfassungsfeindliche Pressemeldungen in denen vorgeblich demokratische Parteien zur Aushebelung der Meinungsfreiheit Zensurmaßnahmen durch Blogbetreiber staatlich erzwingen wollen und so gleichzeitig die richterliche Prüfung, ob eine Straftat vorliegt umgehen wollen, nicht mehr angezeigt werden und die Verursacher solcher Meldungen bei Euch eine Kontensperrung bekommen. Die echten Verfassungsschützer (die in Karlsruhe) sind ob solcher Vorgänge zwingend zu informieren.
    Am liebsten wäre es der CSU wohl, wenn diese inoffizielle Zensurliste in der Staatskanzlei in München verfasst werden würde.

  12. Deliberation says:

    [quote]Damit wir uns hier nicht falsch verstehen, es ist vollkommen richtig, dass Hassbotschaften, Morddrohungen oder sonstige Äußerungen nichts in sozialen Netzwerken verloren haben, wenn diese eine Straftat darstellen.[/quote]

    Aha. Ich dachte immer, in einem Rechtstaat sprechen Gerichte Urteile und nicht die CSU oder ein Betreiber einer Plattform?

    [quote]Hier allerdings zu fordern, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks bereits vor Veröffentlichung Filter anwendet, die solche Kommentare gar nicht erst zulassen und diese dann auch gleich noch den Behörden zu übergeben… Wie das umsetzbar sein soll, wird leider nicht erwähnt.[/quote]

    Na und? Das ist doch nichts neues. Forenbetreiber wissen schon lange, dass so eine Filterfunktion erwartet wird und das ohne Rücksicht auf Machbarkeit. Ich erinnere mich noch an die Rechtsprechung eines deutschen Gerichts, das von Forenbetreibern erwartete, grundsätzlich jeden Beitrag vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverstöße zu prüfen. Auf den Einwand, das sei aufgrund der Masse der Beiträge gar nicht machbar, erwiderte das Gericht nur, das sei dann ein Problem des Forenbetreibers. Notfalls müsse dieser dann eben mehr Leute einstellen. Selten hatte ich so viele Fragezeichen im Kopf…

    [quote]Melden und strafrechtlich verfolgen, ein guter Weg, der auch nicht vor den Deppen Halt macht, die meinen, das Internet wäre ein rechtsfreier Raum. Ist ja auf der Straße nicht viel anders. Dort werden solche Botschaften auch erst gemeldet, wenn sie ausgesprochen sind, nicht wenn sie sich noch in den Gehirnwindungen der Leute befinden.[/quote]

    Tja, da sieht man mal wieder, zu welchem Moloch unser Rechtstaat verkommt. Dank political correctness und nicht zuletzt der „Gefahr durch den Terror“ bekommen wir immer mehr Präventivgesetze. Dass dies Grundsätze unserer Gemeinschaft aushebelt, in der Unschuldsvermutung oder Strafe für begangene Taten ein wesentlicher Aspekt unserer demokratischen Entwicklung waren, scheint kaum jemanden zu stören.

    Und 2002 dachten wir noch, Filme wie Minority Report seien kompletter Unsinn. Sicher hinsichtlich der Art der Prophezeiungen. Im Sinne der Strafverfolgung kommen wir der Sache aber immer näher.

  13. @Dominik:
    Jo, haben sie. Horstl hatte vor Jahren mal Facebook-Parties geschmissen und sogar nochn fesches PC-Game veröffentlicht, wo du ein Pumpspeicherkraftwerk im schönen Bayern bauen konntest. Das ist leider kein Witz. 😉

    Davon mal abgesehen produziert die CSU mal wieder ihre typischen Abgase. Kommt davon, wenn Konservendosen… ääääh… ich meine konservative Politiker versuchen, dieses merkwürdige Neuland zu verstehen. Hat bis heute nicht geklappt. Aber immerhin hat Mutti schon Instagram. 😉

  14. Die CSU sollte sich lieber mal selbst filtern bevor sie ohne nachgedacht zu haben den Mund aufmachen aber dann hätten sie ja gar nichts mehr zu sagen

  15. Originalzitat Horst Seehofer: „Bis zur letzten Patrone werden wir uns dagegen sträuben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“.

    Das erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung und Propaganda. Nach CSU-eigener Logik ist der CSU-Chef sofort zu zensieren und seine öffentlichen Äußerungen „sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren“.

  16. Tja, und von allen mal im Bundestag vertretenen Parteien wurde vom Wähler genau die einzige herausgekickt, die sich gegen solche Filtergeschichten gewehrt hat und sei es nur in Person Schnarrenberger. Alle anderen verbliebenden auch nach 2010 noch ähnliches gefordert, breitgetreten wird es aber nur bei konservativen.
    Bei aller berechtigten und notwendigen Kritik hier gegen die CSU und den Schwachsinnsvorschlag, wo blieb der gleiche Aufschrei also schwarz-rot-grün und dunkelrot (letztere z.B, mit der Idee Stasi 2.0 wieder einzuführen) ähnliches wollten? Nicht falsch verstehen, ich will die CSU nicht besser dastehen lassen, aber es ist sehr einäugig.

  17. die grünen Gutmenschen würden soziale Netzwerke gern ganz abschaffen….von dem her ist da die CSU das kleinere Übel ….

  18. Deafdumbblind says:

    Warum bekommt eigentlich eine kleine, lokale Randpartei immer diese überbordende Aufmerksamkeit?

  19. @Deliberation, @Fraggle
    +1

  20. ElPresidente says:

    Stand im letzten Armutsbericht eigentlich auch was zur geistigen Armut in der Bundesregierung?

  21. Im Grunde wird nichts anderes gefordert, als das, was in großen deutschen Foren längst üblich ist. Zusätzlich zur Schere im eigenen Kopf. Weshalb Kommentarfunktionen von Blogs vielfach abgeschaltet bleiben. Wer leistet sich schon einen dauerhaften Rechtsbeistand für sein Hobby?

    @Fraggle
    Du meinst die Umfallerpartei schlechthin? Die stets „Keinesfalls – nicht mit uns – aber klar doch!“ gesagt hat? Da habe ich einen Freudentanz aufgeführt, dass die Wähler doch noch Verstand haben.

  22. Seehofer ist der bessere Ekel-Alfred!

  23. Mir war sowieso noch nie klar, warum eine Klientelpartei für landesspezifische Interessen so lange auf Bundesebene aktiv sein kann, ohne dass es die Bevölkerung der anderen Bundesländer großartig stört… Wieso werden nur Interessen der Süddeutschen so erfolgreich auf Bundesebene vertreten? Zusammengefasst: Mir egal was die CSU fordert, solange sie es nicht bekommt!

  24. Bürger fordern: Politik soll Inhalte vor Veröffentlichung filtern..

  25. Ja bitte Zensur, aber nur die, die mir passt. Also bitte für die Inhalte die mir nicht in den Kram passen und die ich definiere. Aber bitte nicht wie von der CSU gewohlt. Da bin ja eventuell ich betroffen. ALSO BITTE SO NICHT. Das geht ja mal gar nicht. Schon von der Technik her und so. Wasch mir den Pelz aber mach nicht nass lieber Autor? Zensur gilt immer nur für die Anderen? Wer Zensur fordert, soll sie bekommen. Das gleiche Recht für alle. Die volle Packung. Unter dem Deckmantel der vergeblichen Verhinderung von Straftaten (Meinungsverbrechen) wird schlicht Zensur betrieben. Der Depp der nicht kapiert das die entsprechenden Buzzwörter austauschbare Hülsen sind, dem ist halt nicht zu helfen. Für echte Straftaten gibt’s das StGB. Meinungsfreiheit ist ein absolutes Recht, auch wenn die Miniblockwarte von Rinks und Lechts noch so schreien.

  26. Sascha Ostermaier says:

    @Bigot: Eine Morddrohung oder der Aufruf zu Straftaten fällt für Dich also unter Meinungsfreiheit? Danke, dass Du uns zeigt, was hier schief läuft…

  27. @Sascha Ostermaier
    Und du entscheidest, was eine Straftat ist? Das zeigt uns auch, was hier schief läuft.

    Bigot hat recht, *Jeder* darf seine Meinung äußern, muss aber bei Gesetzverstoß mit Konsequenzen rechnen. Und nicht, jeder Blockwart entscheidet, was Recht und Ordnung ist.

  28. @wollid & Bigot:
    Los, steht auf. Zünden wir ein paar Asylantenheime an und lassen sie leiden wie es damals in der KZ Zeit üblich war. Man sollte mit ihnen dies und das und dies und das machen…

    Und das zählt für euch als Meinungsfreiheit und kein Aufruf zur Straftat? Ich hab das Gefühl, dass Deutschland immer dümmer wird, nur weil einige Menschen nicht wahrhaben wollen, dass es auf der Welt mehr Menschen gibt als Deutsche und Christen. Echt widerlich.

  29. @JayJay
    Und für diesen Aufruf hast du natürlich die Konsequenzen zu tragen, nicht zu vergessen. Sobald erst mal der anonyme Zugang zum Internet unmöglich gemacht worden ist, du wirst schon sehen, was noch alles kommen wird.

    Widerlich ist in diesem Zusammenhang nur die Unfähigkeit zum Lesen und Verstehen.

  30. Du und Herr Ostermüller scheinen wirklich Probleme beim Demokratieverständnis zu haben. Na dann mal los, wir gehen dunklen Zeiten entgegen.

  31. Bei euch Adolf Fans ist es ja normal in der Demokratie zu morden.

  32. @Wollid: Wenn ich jemanden dazu auffordere jemanden zu Töten oder ihn zu verletzen in irgend einer Form, hat das weder was mit Meinungsfreiheit noch mit Demokratie zu tun. Es ist die Aufforderung zu einer Straftat und nach der in Deutschland geltenden Gesetze.
    ich find es einfach putzig, wie Leute sich auf Rechte oder Systeme berufen aber keinerlei Ahnung davon haben.
    Im Übrigen hat Sascha nie beansprucht zu entscheiden was eine Straftat ist, wie du darauf kommst ist mir ein Rätsel..

  33. Nach euren Antworten zu urteilen, solltet ihr lieber noch ein wenig zur Schule gehen. Und dort vor allem mal *Lesen* lernen.

    Ich begrüße mittlerweile so ein Kontrollsystem wie in China, das sollte man hier im Westen auch aufbauen. Dann wüsste der Staat wenigstens gleich, wer statt zu lernen im Internet herumhängt, und kann euch ‚motivieren‘.

    @Schrom Rügenwalder
    Auch an Dich geht die Frage, ob dein „Gesundes Volksempfinden“ entscheidet, was zulässig ist, und was nicht?

  34. @Schrom:
    Geben wir es einfach auf. Die deutsche Geschichte beweist schon, dass Nazis nicht denken können. Sie sagen einfach irgendwas ohne Sinn und Verstand.

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