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CSU fordert: soziale Netzwerke sollen Inhalte vor Veröffentlichung filtern

artikel_csuDie CSU – nur zur Erinnerung, das Kürzel steht für Christlich Soziale Union, was wiederum durchaus im Kontrast zu zuletzt getätigten Aussagen der Partei steht – hat für den ersten Lacher des Jahres gesorgt. Wobei es eigentlich nicht viel zu lachen gibt, denn es zeigt vor allem eines: Wie wenig Parteien soziale Netzwerke oder auch die Funktionsweise des Internets im Allgemeinen versteht. Wie jedes Jahr tagen auch diesmal die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth, um, ja, um was eigentlich zu tun? Sie schmieden Pläne, wie sie Deutschland besser machen können. Dabei wird es im Zusammenhang mit „Terrorismus bekämpfen“ auch um soziale Netzwerke gehen und wie man die Verbreitung von Aufrufen zur Gewalt oder Hassbotschaften verhindern möchte.

Die CSU möchte die sozialen Netzwerke, insbesondere Facebook und Twitter, zur Verantwortung ziehen. Also diese sollen nicht etwa für Äußerungen der Nutzer haften (wobei der CSU wohl selbst dies zuzutrauen wäre), sondern sie sollen entsprechende Updates der Nutzer gar nicht erst veröffentlichen. Die Welt zitiert aus einem vorliegenden Papier:

„Volksverhetzende und beleidigende Begriffe müssen bereits zuvor herausgefiltert werden. Automatisch generierte Propaganda-Inhalte sind durch wirksame Plausibilitätsprüfungen auszuschließen.“

Entsprechende Botschaften gar nicht erst veröffentlichen, dann wird alles gut. Technisch mag dies für einzelne Begriffe in der Theorie durchaus realisierbar sein, praktisch kann man über so eine Forderung nur lachen. Man hat schon zu Hochzeiten der Foren (oder man schaut sich einfach einmal in Netzwerken für Kinder um) gesehen, dass so etwas sehr viel schwieriger zu realisieren ist, als man denkt. Hassbotschaften oder sonstige Inhalte lassen sich auch völlig ohne bestimmte „Begriffe“ formulieren, die Autoren sind da sehr schnell sehr kreativ.

Aber entsprechende Inhalte sollen nicht nur gar nicht erst veröffentlicht werden, sondern einen ganzen Rattenschwanz nachziehen:

„Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren“

Damit wir uns hier nicht falsch verstehen, es ist vollkommen richtig, dass Hassbotschaften, Morddrohungen oder sonstige Äußerungen nichts in sozialen Netzwerken verloren haben, wenn diese eine Straftat darstellen. Hier allerdings zu fordern, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks bereits vor Veröffentlichung Filter anwendet, die solche Kommentare gar nicht erst zulassen und diese dann auch gleich noch den Behörden zu übergeben… Wie das umsetzbar sein soll, wird leider nicht erwähnt.

Facebook hat erst im November zugesagt, in Deutschland schneller gegen „Androhungen von physischer Gewalt“ vorzugehen. Aber: Nutzer müssen solche Postings erst einmal melden, bevor sie gelöscht werden. Sicher nicht die beste Lösung, aber doch wesentlich realistischer als eine Vorauswahl zu treffen, was denn nun veröffentlicht wird oder nicht.

Melden und strafrechtlich verfolgen, ein guter Weg, der auch nicht vor den Deppen Halt macht, die meinen, das Internet wäre ein rechtsfreier Raum. Ist ja auf der Straße nicht viel anders. Dort werden solche Botschaften auch erst gemeldet, wenn sie ausgesprochen sind, nicht wenn sie sich noch in den Gehirnwindungen der Leute befinden.

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(Quelle: Welt, Tagesspiegel)

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Sascha Ostermaier

*Mitglied der Redaktion 2013 bis 2019* Technik-Freund und App-Fan. In den späten 70ern des letzten Jahrtausends geboren und somit viele technische Fortschritte live miterlebt. Vater der weltbesten Tochter (wie wohl jeder Vater) und Immer-Noch-Nicht-Ehemann der besten Frau der Welt. Außerdem zu finden bei Twitter (privater Account mit nicht immer sinnbehafteten Inhalten) und Instagram. PayPal-Kaffeespende an den Autor.

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35 Kommentare

  1. Stammtischparolen für 500, bitte!

    Ach ja, Minority Report hat angerufen und will seine Precrimes zurück haben 😉

  2. Ich stimme dir im Ganzen zu, aber „in den Gehirnwindungen“ und „getippt und abgesendet, nur noch nicht für andere sichtbar“ ist doch ein Unterschied.

  3. Breaking News: CSU fordert Bullshit.
    Können die überhaupt was anderes? 😀

  4. Habt ihr überhaupt gelesen worum es geht? Wohl nicht.

  5. Kein schlechter Scherz…

  6. Und wer filtert die CSU aus meinem Newsfeed?!

  7. Kam von der CSU jemals etwas sinnvolles, was man wirklich ernst nehmen konnte?
    Die CDU ist ja schon krank, aber die hässliche (dumme) Schwester haut einen Kracher nach dem anderen raus.

    Würd ich es nicht besser wissen würd ich es als Realsatire sehen.

    Stell mir das aber lustig vor wenn Medien-Accounts Zitate wiedergeben, ‚gelöscht‘, gesperrt und gemeldet werden.
    Aber soweit denkt die CSU nicht.

  8. Das in diesem Blog verwendete Kommentarsystem filtert doch auch in gewisser Weise oder?

  9. Die ganze korrupte Bande lebt komplett hinterm Mond

  10. Selbst, wenn diese Forderungen natürlich Schwachsinn sind, habe ich mir so ein Vorgehen schon des öfteren gewünscht. Es wird leider von Tag zu Tag schwieriger, den ganzen Stuss im Netz zu ertragen. Dummheit hat viele Facetten (wie man an den bisherigen Kommentaren gut erkennen kann).

  11. Sasha, Euer Propagandafilter ist kaputt! Bitte justier den mal so nach, dass verfassungsfeindliche Pressemeldungen in denen vorgeblich demokratische Parteien zur Aushebelung der Meinungsfreiheit Zensurmaßnahmen durch Blogbetreiber staatlich erzwingen wollen und so gleichzeitig die richterliche Prüfung, ob eine Straftat vorliegt umgehen wollen, nicht mehr angezeigt werden und die Verursacher solcher Meldungen bei Euch eine Kontensperrung bekommen. Die echten Verfassungsschützer (die in Karlsruhe) sind ob solcher Vorgänge zwingend zu informieren.
    Am liebsten wäre es der CSU wohl, wenn diese inoffizielle Zensurliste in der Staatskanzlei in München verfasst werden würde.

  12. Deliberation says:

    [quote]Damit wir uns hier nicht falsch verstehen, es ist vollkommen richtig, dass Hassbotschaften, Morddrohungen oder sonstige Äußerungen nichts in sozialen Netzwerken verloren haben, wenn diese eine Straftat darstellen.[/quote]

    Aha. Ich dachte immer, in einem Rechtstaat sprechen Gerichte Urteile und nicht die CSU oder ein Betreiber einer Plattform?

    [quote]Hier allerdings zu fordern, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks bereits vor Veröffentlichung Filter anwendet, die solche Kommentare gar nicht erst zulassen und diese dann auch gleich noch den Behörden zu übergeben… Wie das umsetzbar sein soll, wird leider nicht erwähnt.[/quote]

    Na und? Das ist doch nichts neues. Forenbetreiber wissen schon lange, dass so eine Filterfunktion erwartet wird und das ohne Rücksicht auf Machbarkeit. Ich erinnere mich noch an die Rechtsprechung eines deutschen Gerichts, das von Forenbetreibern erwartete, grundsätzlich jeden Beitrag vor der Veröffentlichung auf Urheberrechtsverstöße zu prüfen. Auf den Einwand, das sei aufgrund der Masse der Beiträge gar nicht machbar, erwiderte das Gericht nur, das sei dann ein Problem des Forenbetreibers. Notfalls müsse dieser dann eben mehr Leute einstellen. Selten hatte ich so viele Fragezeichen im Kopf…

    [quote]Melden und strafrechtlich verfolgen, ein guter Weg, der auch nicht vor den Deppen Halt macht, die meinen, das Internet wäre ein rechtsfreier Raum. Ist ja auf der Straße nicht viel anders. Dort werden solche Botschaften auch erst gemeldet, wenn sie ausgesprochen sind, nicht wenn sie sich noch in den Gehirnwindungen der Leute befinden.[/quote]

    Tja, da sieht man mal wieder, zu welchem Moloch unser Rechtstaat verkommt. Dank political correctness und nicht zuletzt der „Gefahr durch den Terror“ bekommen wir immer mehr Präventivgesetze. Dass dies Grundsätze unserer Gemeinschaft aushebelt, in der Unschuldsvermutung oder Strafe für begangene Taten ein wesentlicher Aspekt unserer demokratischen Entwicklung waren, scheint kaum jemanden zu stören.

    Und 2002 dachten wir noch, Filme wie Minority Report seien kompletter Unsinn. Sicher hinsichtlich der Art der Prophezeiungen. Im Sinne der Strafverfolgung kommen wir der Sache aber immer näher.

  13. @Dominik:
    Jo, haben sie. Horstl hatte vor Jahren mal Facebook-Parties geschmissen und sogar nochn fesches PC-Game veröffentlicht, wo du ein Pumpspeicherkraftwerk im schönen Bayern bauen konntest. Das ist leider kein Witz. 😉

    Davon mal abgesehen produziert die CSU mal wieder ihre typischen Abgase. Kommt davon, wenn Konservendosen… ääääh… ich meine konservative Politiker versuchen, dieses merkwürdige Neuland zu verstehen. Hat bis heute nicht geklappt. Aber immerhin hat Mutti schon Instagram. 😉

  14. Die CSU sollte sich lieber mal selbst filtern bevor sie ohne nachgedacht zu haben den Mund aufmachen aber dann hätten sie ja gar nichts mehr zu sagen

  15. Originalzitat Horst Seehofer: „Bis zur letzten Patrone werden wir uns dagegen sträuben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“.

    Das erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung und Propaganda. Nach CSU-eigener Logik ist der CSU-Chef sofort zu zensieren und seine öffentlichen Äußerungen „sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren“.

  16. Tja, und von allen mal im Bundestag vertretenen Parteien wurde vom Wähler genau die einzige herausgekickt, die sich gegen solche Filtergeschichten gewehrt hat und sei es nur in Person Schnarrenberger. Alle anderen verbliebenden auch nach 2010 noch ähnliches gefordert, breitgetreten wird es aber nur bei konservativen.
    Bei aller berechtigten und notwendigen Kritik hier gegen die CSU und den Schwachsinnsvorschlag, wo blieb der gleiche Aufschrei also schwarz-rot-grün und dunkelrot (letztere z.B, mit der Idee Stasi 2.0 wieder einzuführen) ähnliches wollten? Nicht falsch verstehen, ich will die CSU nicht besser dastehen lassen, aber es ist sehr einäugig.

  17. die grünen Gutmenschen würden soziale Netzwerke gern ganz abschaffen….von dem her ist da die CSU das kleinere Übel ….

  18. Deafdumbblind says:

    Warum bekommt eigentlich eine kleine, lokale Randpartei immer diese überbordende Aufmerksamkeit?

  19. @Deliberation, @Fraggle
    +1

  20. ElPresidente says:

    Stand im letzten Armutsbericht eigentlich auch was zur geistigen Armut in der Bundesregierung?

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