Bundesweites Portal gegen Hasskommentare: Hamburgs Justizsenatorin ist dafür

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Wir berichteten davon, dass sich das Portal „Hassmelden“ eine Auszeit nimmt. Die genauen Hintergründe sind nicht ganz klar, zwischen den Zeilen liest man aber, dass die freiwilligen Helfer mehr als genug zu tun hatten und haben. Verständlich, dass da viele sagen, dass so etwas finanziell gefördert gehört – oder dass es gar eine staatliche Einrichtung geben solle, wo Menschen Hass und Hetze online melden können.

Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur spricht sich auch Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina für ein bundesweites Online-Portal zur Meldung von Hasskommentaren stark. Sie wolle die bestehenden Online-Anzeigemöglichkeiten ergänzen. „Wir brauchen einen bundesweit einheitlichen Online-Dienst, um Hass und Hetze im Netz noch effektiver zu verfolgen.“ Anfang Juni findet die Justizministerkonferenz statt – da soll das Thema auf den Tisch kommen.

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17 Kommentare

  1. „…oder dass es gar eine staatliche Einrichtung geben solle, wo Menschen Hass und Hetze online melden können.“

    Gibt es das nicht bereits mit der Möglichkeit online Anzeige zu erstatten? Eine Anzeige ist doch auch erstmal eine Meldung und ggf. stellt sich hinterher heraus, dass es keine Straftat oder Ähnliches war, oder?

    • Das Portal nimmt dir nur den Aufwand ab die Anzeige zu schreiben und einzureichen. Zusätzlich ist man auch direkt Zeuge (macht Screenshots, usw.).
      Also kein Pranger und da wird auch nicht irgendwie am Rechtssystem vorbei gearbeitet.

      • @chris: Ich habe nirgends einen Pranger erwähnt! Verwechselst Du mich?

        Inwiefern nimmt mir das Portal ab die Anzeige zu schreiben? Ob ich den Sachverhalt diesem Portal schildere oder online der Polizei ist doch für mich kein Unterschied. Was muss ich bei einer Onlineanzeige einreichen? Ich kann Dir leider nicht folgen.

        • Bei einer Anzeige musst du selbst zur Polizei und eine Anzeige aufgeben, begründen und beweisen. Scheinbar ist das je nach Stadt/Bundesland unterschiedlich (verschiedene Formulare/Zuständigkeiten) und du gibst auch deine eigenen Daten an, d.h. es kann nicht anonym erfolgen.
          Für hassmelden war es ausreichend, wenn man online z.B. einen Link eingereicht hat. Dort den Fall überprüft, dann Screenshot gemacht und begründet und der Betreiber hat unter eigenem Namen Anzeige erstattet, sofern das möglich war.
          Unterm Strich sparst du dir somit Arbeit (Begründung, Beweissicherung, Klärung Zuständigkeiten) und bleibst im besten Fall sogar noch anonym.

          Der Satz zum Pranger bezog sich tatsächlich auf die anderen Kommentare.

          • @chris: Danke für deine Antwort, aber man kann doch online Anzeige erstatten, dann muss man nicht zur Polizei gehen. Ich habe das lediglich einmal gemacht, nach einigen Tagen bekam ich einen Anruf zur Anzeige und nach wenigen weiteren Tagen kam schon das Schreiben, dass das Verfahren eingestellt wurde, weil kein Täter zu ermitteln sei, also so wie bei einer offline Anzeige auch.

            Was die anonyme Variante angeht hast Du Recht.

  2. Im dunklen Mittelalter nannte sich so etwas „Pranger“ und stand auf dem Marktplatz. Gut, dass wir nicht mehr im dunklen Mittelalter leben.

  3. Willy Wonker says:

    Wer definiert eigentlich, was Hass und Hetze ist?
    Ich denke, dass die Definition eher ein Problem darstellt, als die Meldemuschis, die das weitergeben!

    • Genau diese Portale definieren das. Ganz einfach. Wir haben bereits ein Rechtssystem, welches auch genau definiert, was strafbar ist und zur Not mittels Richter entscheidet. Diese Initiativen werden m.M. nach gegründet, weil den Gründern das Rechtssystem nicht weit genug geht bzw. Meinungen von den eigenen Wertevorstellungen und Sichtweisen abweichen.

  4. Das finde ich doch wieder super. Während Spam jeden Tag meine Spam-Ordner füllt, mit dem Hintergrund mir mein Geld (was ich sowieso nicht habe) aus der Tasche zu ziehen, will man lieber ein Hassmeldeportal eröffnen. Auch super, theoretisch könnte neben mir ein Kinderschänder wohnen ohne dass ich es wüsste, auch hier ist das Interesse der Politik eher gering, während in anderen Ländern solche Menschen längst an den „Pranger“ gestellt werden und man jederzeit weiß wo solche Monster wohnen. Phätophile oder Spammer sind natürlich völlig uninteressant, dann doch lieber Meldestelle für Hasskommentare.

  5. quasimodo says:

    dann freuen wir uns doch schon drauf, dass es bald ein „wahrheits“ministerium gibt dass uns vor den falschen .. äh .. bösen kommentaren schützt. es lebe die zensur, es lebe die einheitsmeinung. nieder mit den schwurblern.

    • Die Kahane-Stiftung hatte da doch schon den Anfang gemacht. Eine Ex-Stasi-Zuträgerin als Hüterin der Wahrheit – sowas wäre früher nicht mal als Satire durchgegangen….

  6. Es ist erschreckend, dass Minister und Bundesbehörden (BKA & Co fangen auf Twitter auch schon mit #HassistkeineMeinung an) entweder massiv inkompetent sind oder aber bewusst Propaganda, Unwahrheiten, verbreiten.
    „Hass“ ist juristisch nicht einmal definiert, kann aber per se /nicht/ bestraft werden – da ein Gefühl, aber keine Tat. Erst Taten können bestraft werden.
    Und Hass ist sehr wohl eine Meinung – nach Auffassung des VG Stuttgart (Az. 7 K 3169/ 21) ist selbst offener Antisemitismus eine von Art. 5 GG gedeckte Meinung.

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/7k316921-vg-stuttgart-antisemitismus-bds-meinungsfreiheit-israel/

  7. die Digital-Elster says:

    Würde mal gerne wissen, was denn diese Hass-Verbrechen ganau sein sollen? Hass an sich ist doch erstmal eine ganz normale, menschliche Emotion. Irgendwie missfällt mir der Gedanke, dass es nun Einrichtungen geben soll, die „Hass-Kommentare“ zensieren soll. Denn man muss sich doch wirklich fragen, wo genau dieser „Hass“ beginnt, und ab wann es wirklich dieser „schlimme, bösartige Hass“ um welchen es sich hierbei vielleicht handeln soll. Darf ich Adolf Hitler oder Nazis generell in Kommentaren meinen Hass aussprechen? -Wahrscheinlich. Also wüsste ich zugern, wo denn da die Grenze gezogen wird, und wer diese auf welcher Grundlage hin bestimmt. Man merkt schnell, dass ist Quatsch ist von „Hass-Kommentaren“ zu sprechen, da dies viel zu schwammig formuliert ist. Meine Nazi-Beispiel zeigt doch eindeutig auf, dass es durchaus legitim sein kann, seinen Hass zu äußern. Darum wünschte ich mir statt schwammigen Wörtern wie Hass-Kommentare“, transparent ausformulierte Regeln, damit man genau weiß was geht, und was eben nicht.

    • Alles was den Linken nicht in den Kram passt ist „Hassrede“.
      Die selber dürfen natürlich gegen politisch anders-(also nichtlinks)-denkende nach Lust und Laune hetzen.

    • Genau diese Unsicherheit ist doch gewollt. Damit die Leute aus Angst im Zweifelsfall lieber gar nichts sagen.

  8. Kann ich mir lebhaft vorstellen, dass sich viele Deutsche modernere Denunziations-Möglichkeiten wünschen. Allein dafür lohnt sich schon der Netzausbau.

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