Bundesregierung: Kein Tempolimit in Planung & 9-Euro-Ticket wird nicht verlängert
von Felix Frank | 133 Kommentare
Noch vor dem offiziellen Startschuss des 9-Euro-Tickets wurden Forderungen für eine Verlängerung laut. In Anbetracht der aktuellen Lage wurde zudem wieder über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen diskutiert. Grundlage war eine Petition, die diverse Sofort-Maßnahmen zur „Beschleunigung der Mobilitätswende“ forderte. Darunter eben Tempolimits, autofreie Sonntage oder auch ein Verbot von Inlandsflügen. 65.000-mal wurde die Petition gezeichnet. Im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses lässt die Bundesregierung nun verlauten: Es sei weder ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, noch eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets für den ÖPNV in Planung.
Beim Tempolimit winkte man mit dem Zaunpfahl auf den Koalitionsvertrag, welcher ein solches Limit nicht vorsieht. Beim 9-Euro-Ticket auf die entstehenden Kosten von 2,5 Milliarden Euro für den dreimonatigen Zeitraum ab Juni. Man debattiere aber über andere Maßnahmen.
Die Bundesregierung unterstütze den europäischen Green Deal und das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission. Nach entschlossenem Handeln klingt das wohl kaum. Derzeit feilt man zudem an einem Klimaschutzsofortprogramm, welches Anfang Juli vorliegen soll. Darin diskutiert man einige der in der Petition geforderten Maßnahmen. Für den Verkehrssektor stünden alternative Antriebe für LKW, PKW und Busse, die Elektromobilität sowie der Ausbau von Schienen und eine Unterstützung des Radverkehrs. Wichtig sei es zudem, die Mobilität für Bürger zu erhalten und auch keine Arbeitsplätze sowie Wirtschaftskraft zu riskieren. Ebenso solle massiv das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien erhöht werden, um sich in puncto Energie unabhängig von Russland zu machen. Da hat man in den vergangenen Jahren bekanntlich ordentlich gepennt.
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2,5 Milliarden Euro für drei Monate bedeutet im Umkehrschluss das ein Jahresticket für 36€ ÖPNV im Jahr 10 Milliarden kosten würde. Was hält die Ampelregierung davon ab den ÖPNV komplett kostenlos zu machen wenn wir an anderer Stelle Zuschüsse und Gedönz veranstalten nur damit ÖPNV genutzt wird?
Klasse Idee… dann noch ein paar Milliarden drauf für einen vernünftigen Ausbau im ländlichen Raum und das könnte funktionieren. Und Geld ist genug da. Aber… will das die Regierung wirklich? Alleine der Verlust an Steuereinnahmen durch weniger Fahrten mit dem PKW während Corona treibt dem Haushälter doch die Tränen in die Augen. Und je teurer Sprit und je mehr Verbrauch desto mehr Einnahmen kommen ins Steuersäckle. Also geht man die „Verkehrswende“ doch besser halbherzig an, bevor das Volk nachher wirklich weniger Autos kauft und mit denen dann auch noch weniger fährt.
9€-Ticket kostet 2,5Mrd pro Quartal. Elektroautokaufprämien: „Laut dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das die Anträge für den Umweltbonus bearbeitet, beträgt das vorgesehene Fördervolumen für die E-Auto-Prämie insgesamt 6,18 Milliarden Euro.“
Vorschlag: Keine Kaufprämien für Autos, Umweltsteuer für Verbrennermotoren einführen (sowas wie 30-70% des Kaufpreises) um einen Anreiz zum kauf eines Elektroautos zu schaffen. Dann statt 9€-Ticket ein 365€-Jahresticket einführen, das sollte ja deutlich weniger kosten wenn die Nutzer 3x so viel zahlen wie beim 9€-Ticket. So kann man dann für 1€ am Tag mobil sein wenn man will, die Kosten sind auch nicht höher als bei der Elektroautoförderung die keines unserer Verkehrsprobleme löst und dem Klima wird wirklich geholfen, weil endlich keiner mehr Verbrenner kauft.
Ach und die Mineralölsteuer sollte mal dringend deutlich angehoben werden, Sprit ist viel zu billig. Meine letzte Tankfüllung hat keine 80€ gekostet, ein Witz im Tank eines >20.000€-Fahrzeugs.
Gefühlt läufts auf Abschnitten ohne Tempolimit auch besser, mag aber auch daran liegen, dass die meisten Stellen mit Limit Knotenpunkte sind.
Wenn ich 600 km nach München oder Stuttgart muss fahre ich in der Regel nachts. Bei entspannten 230 (Nein, das ist kein rasen …)
Bin ich immer in gut 3 Stunden unten ..
Alternative zum Tempolimit wäre dann fliegen gekoppelt mit einem Leihwagen.
Ob das im Sinne des Erfinders ist.
Interessante „Debatte“ hier. Im Grunde geht es doch beim Tempolimit vorrangig darum, CO2 zu sparen und – insbesondere jetzt vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine – der Verringerung vom Verbrauch von Öl und Gas. Und egal welche Antriebsform… CO2 spart man immer, wenn man langsamer oder garnicht fährt. Ebenso braucht man deutlich weniger Strom, der ja auch noch zu einem großen Teil über fossile Brennstoffe erzeugt wird. Und in der Diskussion hilft auch kein Fingerzeig auf andere Maßnahmen, die vielleicht noch mehr einsparen, weil hier jedes Kilogramm eingespart hilft, unsere (und besonders die unserer Kinder) Lebensgrundlage zu erhalten. Aber solange es Egoisten gibt, die es als persönliche Freiheit betrachten, so schnell fahren zu dürfen, wie sie wollen, und dabei auf die Zukunft der Menschheit einen Scheiß geben, und deren absurde Argumente dann auch noch Gehör finden… da kann man es auch gleich lassen. Ich würde mich freuen, wenn Benzin noch viel teurer wäre… kann ja anscheinend nicht teuer genug sein, wenn es ums persönliche Wohlbefinden geht. Frei nach dem Motto „nach mir die Sinnflut“.