Bundesnetzagentur: Mobilfunkanbieter erhalten Frist zur Nachbesserung

Ende November des letzten Jahres hieß es vonseiten der Bundesnetzagentur bereits, dass die hiesigen drei Mobilfunkanbieter ihren 2015 unterzeichneten Auflagen bezüglich der angestrebten deutschlandweiten Versorgung mit dem Mobilfunkstandard 4G gemäß letzter Messungen nicht nachkommen werden können. Es drohten hohe Strafgelder, doch nun kommt wieder einmal alles anders. Denn wie die Agentur nun mitteilt, bekommen die drei Anbieter noch einmal eine Gnadenfrist zur Nachbesserung bis spätestens 31. Dezember 2020.

Unser oberstes Ziel bleibt, dass die Versorgung mit mobilem Breitband in der Fläche vorankommt. Wir wollen in den nächsten Monaten nachprüfbare Verbesserungen sehen, die sicherstellen, dass die Auflagen bis zum Jahresende vollständig erfüllt werden. Das umfasst ausdrücklich auch, dass wir gegebenenfalls Zwangs- und Bußgelder verhängen. – Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur

Zu Beginn dieses Jahres haben alle drei Betreiber ihre Meldungen bezüglich des bisherigen Ausbaus eingereicht. Bei den Überprüfungen durch die Bundesnetzagentur stellte sich heraus, „dass Telefónica die Auflagen in allen 13 Flächenbundesländern und für die Hauptverkehrswege mit nur circa 80 Prozent nicht erfüllt hat.“ Etwas anders – dennoch nicht erfüllt – sieht es bei der Telekom aus: „Die Telekom hat die Auflagen in insgesamt drei Flächenbundesländern (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland) knapp verfehlt und für die Hauptverkehrswege mit 97 Prozent für die Autobahnen und 96 Prozent für die Schienenwege nicht erfüllt.“

Ähnlich bei Vodafone: Hier „haben die Überprüfungen der Bundesnetzagentur ergeben, dass die Auflagen in insgesamt vier Flächenbundesländern (Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland) und für die Hauptverkehrswege nicht fristgerecht erfüllt wurden. Die Hauptverkehrswege liegen mit einem Versorgungsgrad von 96 Prozent bei den Autobahnen und 95 Prozent bei den Schienenwegen unterhalb der Versorgungsauflage.“

Damit man sich nicht auf das finale Ziel am 31.12. ausruht, wurden den drei Betreibern zudem zusätzliche Teilfristen für Meilensteine sowohl im Juni als auch im September gesetzt. Die Bundesnetzagentur werde die kommenden Monate seine Kontrollmaßnahmen verschärfen, die Anbieter müssen monatlich entsprechend Meldung machen. Sollte es wieder einmal dazu kommen, dass Meilensteine und die vollständige Erfüllung der Auflagen nicht rechtzeitig erreicht werden, sollen nun endgültig Zwangsgelder angedroht werden.

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18 Kommentare

  1. Also wenn ich so die Prozentzahlen lese frage ich mich trotzdem, wieso es hier in meiner Gegend (Nordhessen) immernoch SO viele Orte gibt, wo KEIN Anbieter auch nur ansatzweise ein Netz anbietet. Und ich rede hier nicht nur von einem Ort.
    Von den Autobahnen oder auch Bundesstraßen mal ganz zu schweigen. Ich bin öfter unterwegs und habe REICHLICH Stellen, wo ebenfalls KEIN einziges Netz zur Verfügung steht. Teilweise ist man 20-30 Minuten ohne jegliches Netz unterwegs.

    Und das mit den „hohen Strafen“ ist ja gut und schön, aber wie hoch ist denn „hoch“? In Anbetracht der Lage sollte der Betrag doch min. 10 Mio Euro sein, wen nicht mehr.

    • Welchen Anbieter hast du denn? Hast du 3 Sim Karten gleichzeitig aktiv und weißt dass dort alle kein Netz haben?
      Das klingt eher nach Stammtischaussagen als nach haltbaren Argumenten.

  2. Hauptverkehrsweg ist halt Autobahn und keine Bundesstraße.

  3. Lächerlich. Was soll in einem 3/4 Jahr schon groß passieren?

    Bis Ende des Jahres bekommt man bestimmt nicht das eingeholt, was Jahrzehnte verpennt worden ist. Die Taschen haben sich die Anbieter in den letzten Jahr schön voll gemacht (im Verhältnis zum EU Ausland).

    Meiner Meinung nach, müssen die Anbieter viel höhere Strafen zahlen und von diesen Einnahmen werden dann neue Antennen aufgebaut. Anders verstehen die das nicht.

  4. chilibrenntzweimal says:

    Mir geht das auf die Nerven, wir haben das Jahr 2020. Alles hat man privatisiert, Privatisierung sei ja viel besser. Man hat die Bundespost mit samt der bundesdeutschen Telekommunikations Infrastruktur privatisiert. Weil die Privatwirtschaft Telekommunikation besser, günstiger und wirtschaftlicher realisieren kann.
    Aber man sieht doch speziell im Mobilfunk, dass dies eben doch nicht so ist.
    Man hätte wenigstens mit 5G eine Netz AG gründen sollen, die den Ausbau für alle macht und dann günstig, dass ganze an Provider anbietet. Ich habe die 5G Auktion mitverfolgt, speziell telefonica hat rumgeheult und geklagt, dass die Vorstellungen des Bundes utopisch seien und Pilzsammler im tiefsten Wald kein 5G brauchen, um die Pilzart zu bestimmen, aber wenigstens 4G sollte sein, finde ich.
    Auch die Politik hat getönt, man kann kein 5G an jeder Milchkanne realisieren, aber 5G wird die kommende Generation der Wirtschaft formen, da braucht jeder Unternehmer(Ja, Bauern sind Unternehmer) Zugang zu. Die deutsche Telekom hat die Verpflichtung Festnetz an jedem Haus und jedem Unternehmen anzuschließen, durch den Kauf der Infrastruktur der Bundespost erworben, dies schließt aber kein Breitband Festnetz mit ein.
    Uns erwartet ein Flickenteppich an 5G Versorgung, was mich gar nicht so ärgert als Privatkunde, als Unternehmen schon eher,
    Zur Bundesnetzagentur, die müssen Strafen verhängen, die den verfehlten Ausbau genüge tut, die Strafe könnte man an 1und1 umleiten, damit sie dann 5G ausbauen mit dem Geld, aber mit dem Geld nur Gebiete ausbauen dürfen, die unwirtschaftlich sind, sonst wird das hier nichts mehr.
    Niemand will die Bahnstrecken der Regionalbahn versorgen, wenn man telefonica ne saftige Strafe zahlen lässt, die die Kosten des verfehlten Ausbaus wiedergibt, dann überlegt sich o2 zweimal ob die nicht ausbauen wollen.
    Ich arbeite in Dortmund, angeblich ist Dortmund laut einer Meldung von teltarif zu 100 Prozent von o2 versorgt, dies mag stimmen, o2 hat fast überall 4G hingepflanzt, aber an mehreren orten keine 10 Minuten von der Innenstadt entfernt, hat man keine 6 Mbits, eher 2 Mbits oder weniger, es fließen keine Daten, o2 sollte dafür zahlen müssen, damit die Konkurrenz durch o2 subventioniert ein anständiges Netz baut.
    Es geht nicht um ganz Lückenlos, aber wenn sich da wo sich Menschen mengenmäßig oft und viel aufhalten die Versorgung nicht klappt, dann stimmt etwas nicht .
    Nimmt o2 mehrere hundert Millionen und gibt es der Konkurrenz für Gebiete, die unwirtschaftlich sind, dann hat die Konkurrenz wenigstens anständigen Empfang und fließende Daten.
    Strafen von 10 bis 100 Tausend Euro sind doch ein Witz, das zahlen die aus der Kaffeekasse.

    • 5G ist um ein vielfaches teurer, 3fach so viele Antennen mit 3facher Strommenge nötig um geliches Gebiet wie mit 4G abzudecken… nur mal so für die Berechnung was da noch auf einem Kommt…

  5. Messen mit zweierlei Maß.
    Regeln aufstellen und sie selbst nicht einhalten.
    Drohen und dann einknicken.
    So schafft man sich als Regierung ab.
    Das sowas nur mit einer FETTEN Portion Korruption möglich ist, das ist hoffentlich jedem klar.

  6. Der zahnlose Tiger (BNetzA) zeigt die nicht vorhandenen Zähne und droht den Mobilfunkanbietern zu beißen. Die zeigen dem zahnlosen Tiger den Stinkefinger und machen weiter wie bisher.

    Was würde eigentlich passieren, wenn angesichts der angedrohten Strafzahlungen die Mobilfunkanbieter keinen Mobilfunk mehr anbieten?

    • Das würde den Betreibern wohl auch nicht gut bekommen, schließlich haben die auch Verpflichtungen. Auch den Kunden und Aktionären gegenüber (bei der Telekom 32% Staatsbesitz).

      Abgesehen davon müssten ja mindestens zwei Anbieter da mit machen, damit es mittelfristig zu Störungen kommt. Bei einem würde sich 1&1 ins Fäustchen lachen, die dann sofort eingezogenen Frequenzen geschenkt bekommen und vermutlich noch Subventionen aus den Bußgeldern, die dann auf den Aussteiger zu kommen.

      Das ganze kann sich der Vorstand dann schön aus dem Knast angucken (Veruntreuung, absichtlicher Bankrott), da interessiert ihn Mobilfunk ja weniger.

  7. „sollen nun endgültig Zwangsgelder angedroht werden“ – musste ich so lachen…

    naja Papier ist geduldig, Säbel rasseln kann jeder wie auch die Glocke leuten…
    Kinderkram…

    Die Regierung will jezt Ernst machen, nur das Ernst sich ins Fäustchen lacht denn das kommt etliche Jahre zu spät… Dazu aktuell mit der Kriese ist es auch für die Anbieter nicht einfach dazu kommen noch die Sturen Deppen vor Ort wie Anwohner und Politiker. Lachhaft das eben die Regierung sagt macht aber eben regierende vor Ort sagen NEIN du machst das hier nicht. Man kann also die Unternehmen sicherlicht diesbezüglich dafür nicht bestrafen wenn die Politik gänzlich versagt. Das wird noch vor den Gerichten landen und ich weiß wer nicht zahlen muss… diesemal jedoch zurecht. Die Zeit dafür ist gänzlich falsch gewählt, das hätte vor 10 Jahren schon gemacht gehört…

    • Genau meine Rede… Immer nur auf die Mobilfunker schimpfen ist nicht OK, wenn man bedenkt was denen in manchen Gemeinden für Prügel zwischen die Beine geworfen werden. „Oh Du willst hier einen Mast bauen, sorry das geht gar nicht, hier rülpst einmal im Jahr ein Käfer damit er Weibchen findet, da kannst Du niemals nie nicht einen Turm hinstellen“.
      Ganz klar haben die selber auch jahrelang geschlafen, aber die Schuld nur auf der Seite der Netzbetreiber zu suchen ist halt auch scheinheilig.

  8. TL;DR: Die Leute der Bundesnetzagentur bzw. die, an deren Entscheidungswillen die hängen, haben keine Eier. So was aber auch…

  9. O2 hat die letzen 1-2 ordentlich Mit LTE in der Fläche ausgebaut. Unser Dorfsender bekam nach 15 Jahren GSM-only vor 3 Wochen auch endlich LTE. Für mich geben sich alle Anbieter nicht mehr so viel, aber bekannterweise liegen D1 und D2 doch noch etwas vor o2.

    Bei 5G wird es wieder das selbe: Telekom und Vodafone bauen 5 Jahre früher als o2 aus.

  10. na, das ist doch nett

    übrigens:
    Die Zwangsgelder werden unlängst eingerechnet und auf die Gesamtheit der Kunden umgelegt worden sein. Das ist nichtmal ein Piekser..

    Ich frage mich manchmal, ob einige Generationen nicht hinterfragen, was Sie anderen eigentlich einbrocken, jeder dabei mit seinem kleinen Beitrag, den er so leisten kann/könnte.
    Widerlich.

    • Da tuen sich die Generationen nichts: geiz ist geil ist altersübergreifend, das Handy kann oft gar nicht teuer genug sein, beim Tarif wird gerne gespart. Ein IPhone für über tausend Flocken in der Hand aber dann mit O2-Vertrag mit 1GB. Was letztendlich O2 sogar noch recht gibt…

      • Holger, ich glaube nicht dass die Riege so denkt, die gerade als Entscheider funktionieren darf.. Auch wenn Geiz immer geil sein mag und auch nur die Jungens cool sind, die auf Sichtweite die passende Bilanz mit unterstützen, Erfolg kurzfristig da und Ciao, ..

  11. Schön zu lesen, dass die prozentuale Verteilung nicht mehr nur noch nach dem Anteil der erreichten Bevölkerung geht.
    Allerdings erschiene mir als Strafe statt einer Strafzahlung an den Staat, eine Rabattierung in Abhängigkeit der Verfehlten Prozente auf die Verträge aller leidenden Kunden als sinnvoller. Da kommt das Geld dann dort an, wo eigentlich die fehlende Leistung ankommen sollte. Zusätzlich würde auch der Staat mit seinen Verträgen von dieser Lösung profitieren.

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