Bundesinnenminister Friedrich: Datensammelei hat edlen Zweck

Der Datenskandal rund um Prism dürfte an keinem von uns vorübergegangen sein. Ich bin gerade erst aus den USA zurück und bin fassungslos, was Bundesinnenminister Friedrich in einem Interview von sich gegeben hat. Inhaltsleere Worthülsen, viel Stammelei und das Herumreden um den sprichwörtlichen heißen Brei.

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Datensammeln ist ja total klasse, es dient einem edlen Zweck. 45 Anschläge, 5 davon in Deutschland, konnten durch die Arbeit der NSA vereitelt werden, wie Bundesinnenminister Friedrich im Interview zu berichten weiss. Während ich das Interview sah, muss ich wohl Augen wie ein Igel im Scheinwerferlicht bekommen haben, so unfassbar fand ich das Ganze.

Irgendwann stellte ich mir dann vor, dass da sicherlich noch einer unter dem Tisch sitzt, der da eine Sockenpuppe sprechen lässt. Entschuldigt die Polemik, aber mir ging es wirklich so. Wenn ein Bundesinnenminister zu Aufklärungszwecken in die USA reist, dann in einem Interview alles völlig verharmlost, dann kann was nicht stimmen.

Friedrich teilt mit, dass ja nur Daten betroffen sind, die in die USA oder aus den USA wandern. Dass das so ziemlich immer der Fall ist, wird nicht erwähnt. Alles Schwafelei, kein Bundesbürger kann nach diesem Interview der Meinung sein, dass dieser Mensch für die Rechte der Bundesbürger eingetreten ist. Das Gegenteil schien der Fall gewesen zu sein. Aber hey: 45 Anschläge, 5 davon in Deutschland sollen angeblich verhindert worden sein. Das ist doch auch was. Das rechtfertigt doch die totale Überwachung. Auch auf die Frage, ob die NSA deutsche Gesetze gebrochen habe, wich der Bundesinnenminister wiederholt aus. Sind ja auch „unsere amerikanischen Freunde“.

Selbst ich als Polit-Laie weiss: Ein Innenminister hat die Thematiken Spionage-Abwehr und Verfassungsschutz immer auf dem Tisch, alles was da passiert, sollte Friedrich wissen. Und wer sich nur Gedanken zu Prism und den USA macht: auch hier in Deutschland gibt es die Vorratsdatenspeicherung, die jetzt ja Mindestspeicherfrist heißt. Prism für Arme, denn die Unternehmen (Telekom, Kabel Deutschland und Co) sollen die Daten vorhalten und nach richterlichem Beschluss an staatliche Organe weitergeben können.

Es ist Wahlkampfzeit. Zeit, in der wir auf dringende Fragen zu Datensammelei und Co sicherlich mit keinen Antworten rechnen dürfen. Stattdessen leere Phrasen.

Jetzt werden natürlich viele davon sprechen, dass man ja verschlüsseln kann, auch hier im Blog findet man dazu dutzende Anleitungen. Das Problem ist: Verschlüsselung ist für den normalen Benutzer zu komplex, fast unnutzbar. Seit Jahren sind die Programme zumeist technisch versierten Anwendern vorenthalten.